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Ukraine-Krise

Steinmeier mahnt Moskau und Kiew zu schneller Einigung

23.01.2015 | 07:05 Uhr
Steinmeier mahnt Moskau und Kiew zu schneller Einigung
Die deutsche Regierung hat Russland als Angebot im festgefahrenen Ukraine-Konflikt eine Wirtschafts-Kooperation bis hin zur gemeinsamen Freihandelszone in Aussicht gestellt. Foto: dpa

New York/Kiew/Marrakesch.  Diplomatische Initiativen zur Lösung der Ukraine-Krise verhallen im Gefechtslärm. Scharfe Worte des Sicherheitsrats beeindrucken die Kämpfer kaum.

Die neue Runde der Gewalt in der Ostukraine ist im UN-Sicherheitsrat umgehend auf eine scharfe Reaktion gestoßen. Das höchste UN-Gremium verurteilte am Donnerstagabend den blutigen Granatüberfall auf Zivilisten an einer Bushaltestelle in Donezk auf das Schärfste und forderte in einer in New York verbreiteten Erklärung eine objektive Untersuchung, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten haben sich bisher gegenseitig die Schuld am Tod der mindestens 13 Zivilisten gegeben.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte unterdessen direkt an Russland und die Ukraine, die Vereinbarungen des jüngsten Ukraine-Treffens in Berlin nun auch einzuhalten. Wer es in Moskau und Kiew ernst meine mit einer friedlichen Lösung, müsse jetzt "alles dafür tun, damit die Spirale von Gewalt und Gegengewalt gestoppt wird", sagte Steinmeier am Donnerstagabend bei einem Besuch in Marokko. "Wenn wir die vielleicht letzte Chance auf eine politische Lösung nutzen wollen, dann bleibt nicht viel Zeit."

Einigung auf Pufferzone

Die Außenminister aus Deutschland, Russland, Frankreich und der Ukraine hatten sich am Mittwochabend in Berlin darauf geeinigt, dass im Osten der Ukraine eine Pufferzone eingerichtet werden soll. Dabei geht es um einen Streifen von 30 Kilometern Breite, aus dem alle schweren Waffen wie Granatwerfer und Mörser verschwinden sollen.

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International ringen Politiker um eine Lösung für den Ukraine-Konflikt. Doch die Schreckensnachrichten hören nicht auf. Die jüngste kommt aus Donezk.

Steinmeier äußerte sich schockiert über den Granatüberfall in Donezk. "Ganz offenbar gibt es unter den Konfliktparteien starke und skrupellose Gruppen, die kein Interesse an einem Ende der Gewalt haben und deshalb sogleich alle laufenden Bemühungen hintertreiben", sagte er.

Freihandelszone in Aussicht

Die deutsche Regierung hat Russland als Angebot im festgefahrenen Ukraine-Konflikt eine Wirtschafts-Kooperation bis hin zur gemeinsamen Freihandelszone in Aussicht gestellt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe auf dem Wirtschaftsgipfel in Davos Verhandlungen zwischen Europäischer Union und der von Moskau dominierten Eurasischen Union über "Möglichkeiten einer Kooperation in einem gemeinsamen Handelsraum" als Option unterbreitet. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitag). Zur Voraussetzung habe Merkel eine umfassende Friedenslösung in der Ostukraine gemacht.

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Die Ukraine macht mobil: Ab Dienstag sollen 50.000 weitere Soldaten eingezogen werden. Derweil gehen die Kämpfe am Flughafen Donezk weiter.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kam am Donnerstagabend mit seinen wichtigsten Ministern zu Beratungen über die Lage in der Ostukraine zusammen. Dabei habe er angeordnet, bei Verstößen gegen die in Minsk im September vereinbarte Waffenruhe "dem Feind auf die Schnauze zu hauen", zitierte die russische Agentur Ria Nowosti Poroschenkos Sprecher Swjatoslaw Zegolko.

Nach schweren Gefechten um den Flughafen von Donezk zogen sich am Donnerstag die Regierungstruppen aus dem Hauptterminal des zerstörten Airports zurück. "Es zu halten, machte keinen Sinn mehr", sagte Poroschenkos Berater Juri Birjukow. "Der Flughafen bleibt aber Frontlinie", meinte er. (dpa)

Kommentare
23.01.2015
18:45
Steinmeier mahnt Moskau und Kiew zu schneller Einigung
von astor97 | #4

so falsch seine Politik zu Beginn der Ukraine-Krise war, so sehr bemüht er sich, dafür zu sorgen, dass es Frieden in der Ukraine gibt. Solange Kiew...
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2015-01-23 07:05
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