Steinmeier holt Ulla Schmidt zurück ins Wahlkampfteam
09.08.2009 | 09:51 Uhr 2009-08-09T09:51:00+0200Berlin. Ulla Schmidt ist rehabilitiert. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier holt die Gesundheitsministerin zurück in sein Wahlkampfteam. Der Bundesrechnungshof hatte Schmidt in der Dienstwagen-Affäre entlastet.
Ulla Schmidt kann wieder durchstarten: Nur wenige Stunden nachdem der Rechnungshof die Gesundheitsministerin in der Dienstwagen-Affäre entlastet hatte, nahmen sie die Genossen wieder mit offenen Armen auf. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier holte Schmidt noch am Samstag in sein Wahlkampfteam.
Damit ist die Affäre um Schmidts private Dienstwagen-Nutzung im Spanien-Urlaub, die der SPD den Wahlkampfauftakt gründlich verhagelt hatte, vorerst ausgestanden. Nun wollen sich die Sozialdemokraten endlich voll auf die anstehenden Wahlen konzentrieren.
"Das vorliegende Ergebnis ist klar und eindeutig und damit ist Ulla Schmidt Teil meines Teams», erklärte Steinmeier zum Bericht des Bundesrechnungshofes. Denn die Prüfer befanden, alle privaten Fahrten im Urlaub seien korrekt abgerechnet worden. Dem Steuerzahler sei kein Schaden entstanden. Und so ist die 60-jährige Schmidt, die in ihrer politischen Karriere schon so manchen Sturm überstand, zumindest formal rehabilitiert.
SPD hofft auf Ende des Umfragetiefs
Für Steinmeier war die Dienstwagen-Affäre - kurz vor der Vorstellung seines Wahlkampfteams Ende Juli - zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt gekommen. Wegen der Vorwürfe verzichtete er zunächst darauf, Schmidt in sein Schattenkabinett zu holen, ließ ihren Platz im Team aber frei. Die Ministerin werde nicht Mitglied des Teams, «ehe diese Vorwürfe nicht vollständig aufgeklärt sind», sagte er damals.
Nach dem Votum des Rechnungshofes hofft nun so mancher Genosse auf eine Trendwende für die gebeutelte SPD - schließlich stehen in drei Wochen Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland sowie Ende September die Bundestagswahlen plus Wahlen in Schleswig-Holstein und Brandenburg an.
Rein rechtlich war die Nutzung des Dienstwagens, die erst nach dem Diebstahl der Limousine in Spanien aufgeflogen war, von Anfang an kaum zu beanstanden. Die Außenwirkung war allerdings fatal. Die Debatte verhagelte den Sozialdemokraten nicht nur den Wahlkampf, auch in den Umfragen sackte die Partei zuletzt noch weiter ab, der Rückstand zur Union vergrößerte sich zusehends. Die Ministerin, deren fachliche Arbeit bei den Parteifreunden nie in Frage stand, musste sich mangelnde Sensibilität, Abgehobenheit und Verschwendung von Steuergeldern vorwerfen lassen. Zumindest letzteres hat der Rechnungshof nun klar verneint.
Schmidt will Konsequenzen ziehen
An Schmidts politischer Karriere wird gleichwohl ein Makel haften bleiben. Als Gesundheitsministerin hat sie seit 2001 harte Kämpfe mit Lobbyverbänden ausgefochten und die Gesundheitsreform gegen viele Widerstände durchgeboxt. Auch in der großen Koalition gilt sie als zähe Verhandlerin und geschickte Vermittlerin. So gab es in der Vergangenheit schon so manchen Abgesang auf Ulla Schmidt. Doch die Rheinländerin blieb Chefin des Gesundheitsressorts und tauchte selbst aus dem größten Sturm bisher meist mit einem Lächeln wieder auf.
Über die Geschichte mit der privaten Dienstwagen-Nutzung sei Schmidt sicher «selbst am unglücklichsten», hatte sie SPD-Chef Franz Müntefering auch gegen interne Kritik erst kürzlich verteidigt. Und Schmidt selbst bedauerte am Samstag in einer knappen Erklärung einmal mehr, dass der Eindruck entstanden sei, die Dienstwagen-Vorschriften würden nicht korrekt angewendet.
Die Ministerin zog nun zumindest eine Konsequenz: Sie will in Zukunft «Urlaub und dienstliche Termine strikt voneinander trennen, damit auch nicht der Anschein entsteht, als würde dienstliche und private Nutzung vermischt». (afp)
13:10
Nun seid doch nicht so neidisch. Klar hängt die Ulla Schmidt an dem Job. Sie ist auch bestimmt nicht einfach dahin gekommen. Auch ein Dienstwagen mit Fahrer gehört zur Ausstattung des Jobs. Ein Dienstwagen gehört häufig bereits bei Kleinunternehmen zur Ausstattung der Mitarbeiter. Das bekommt der Mitarbeiter nicht geschenkt, keine Sorge, er versteuert dafür jeden Monat 1% der Listenkaufpreises. Natürlich kann man darauf neidisch sein. Er muss das Auto nicht kaufen oder gar finanzieren, er hat kein Risiko bei Reparaturen, er zahlt keine Versicherung und keine Fahrzeugsteuern, selbst die immer unangenehmer werdende Tankrechnung wird vom Unternehmen übernommen. Das Unternehmen setzt diese Kosten ebenfalls ab. Auch die Autohäuser und Hersteller haben den Nutzen. So hat auch Ulla Schmidt einen Dienstwagen. Der ist natürlich besonders schön, sicher auch gegen Anschläge gepanzert und Ulla Schmidt hat einen Fahrer, der seinen Job bei Ulla Schmidt macht. Ach ja, ich fahre auch einen Dienstwagen, bei mir musste es unbedingt ein 911er sein, nur einen Fahrer kann ich mir nicht leisten und mein Arbeitgeber stellt mir keinen. Wenn ich mal zu viel getrunken habe, dann wartet kein Fahrer auf mich, ich muss dann ein Taxi nehmen. Was wäre denn, wenn ich einen Fahrer hätte. Würde der auf mich warten und mich nach Hause fahren? Aber sicher doch, dafür habe ich den Fahrer ja. Und seien Sie mal ehrlich, würden Sie auf den Fahrer verzichten, wenn der Ihnen zusteht“? Und denken sie mal an das Prestige, das ist schon was anderes, wenn Sie mit dem Fahrer vorfahren, da ist man doch gleich ein anderer Mensch.
Also haltet den Ball mal wieder etwas flacher und sucht andere für die Schmäh. Ich schlage für das Sommertheater vor der Wahl da mal unseren Umweltminister vor, der war in Urlaub auf Mallorca. Dann gab es eine wichtige Sitzung in Berlin. Da hat unser Umweltminister einen Jet der Bundeswehr kommen lassen. Der holte ihn ab und flog nach Berlin. Nach der Sitzung flog der Jet mit dem Gabriel mit Zwischenlandung über Hannover zurück - er besuchte dort seine Mutter oder Oma und flog dann wieder nach Malle. Und so etwas durch den Umweltminister. Ich sags ja, Wasser trinken predigen und selbst Champus saufen, das ist unser Umweltminister, und schon was gehört? Ist der etwa zurückgetreten? Nein, wahrscheinlich gehört das auch zu seiner Ausstattung.
Ich denke dass man die Regelungen anprangern sollte und nicht die Personen die nach den Regeln nutzen. Halleluja
07:44
Wie sagte mein Opa seelig schon immer:
Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!
23:36
Wenn eine Partei verlogen ist, dann sind es die Linken. Hunderte von Milliarden habt ihr uns gekostet. Menschenleben habt ihr an der Grenze BRD/DDR mit zu verantworten. Pleiten Pech und Pannen heist auf Deutsch: Die Linke
Ich bin ein Sozialdemokrat, aber bevor ihr die Chance zu regieren hättet, würde ich lieber Merkel und Westerwelle akzeptieren.
Ich wähle Steinmeier um Schwarz/Gelb zu verhindern!
21:10
Einen Versuch ohne SPD ist es allemal wert! Ich sehe auch das Positive ohne diese verlogene Partei.
17:32
Verhindert die Extreme und setzt auf eine stabile Sozialdemokratische Regierung, gegen Merkel und gegen Westerwelle!
NPD,DVU, REP und auch die Linke, diese Parteien haben im Bundestag nichts zu suchen. Diese Parteien haben extrem Positionen die man sich für unser Land nicht wünschen kann. Auch die Linke unter Lafontaine haben schon Positionen gegen Ausländer vertreten.
Macht Steinmeier stark, um Merkel und Westerwelle nicht die Regierungsverantwortung zu überlassen!
Wer Links wählt vergeudet seine Stimme, wer Links wählt wählt Chaos, wer Links wählt, gefährdet unsere innere Sicherheit, wer Links wählt vergeudet Steuergelder der arbeitender Menschen um es denen zu geben die zu faul sind selber ihr Brot zu verdienen, wer Links wählt schwächt die SPD so stark, das Merkel und Westerwelle im Bund und in den Bundesländer uns kaputt regieren können!
Wollt Ihr das? Ich nicht!
01:17
zu 113 ---Wenn die Leute ohne zu wissen und ohne zu murren Gammelfleisch gegessen haben, können sie doch auch gerne Gammel-Politiker wählen, oder nicht ?
22:32
Und für Sie ein politisches Desaster!
Mir ist das egal ob Merkel oder Westerwelle gewinnt. Aber genau die, die jetzt sagen Nie wieder SPD die werden unter Merkel und den Pausenclown Westerwelle einen tiefen Einschnitt in unserem Sozialsystem miterleben. Und genau das, wünsche ich ihnen, und zwar ohne wenn und aber! Die Dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber!
20:42
Die Dienstwagen-Geschichte von Frau Schmidt ist eigentlich nur der Anlass zur heftigen Kritik an unserer Gesundheitsministerin. Die Gründe liegen ja bei der völlig verdrehten Gesundheitspolitik dieserFrau.
Aktuelles Beispiel: 10% + für die Ärzte und das in dieser Zeit.
Nie hat ein / eine gewerbliche-r Arbeitnehmer-in so eine riesige Lohnerhöhung bekommen.
Wobei man auch nicht den riesen großen Einkommensunterschied übersehen darf.
Aber das ist alles nur im geringen Maße Ausschlaggebend für die Sympatien zur S P D .
Es hat sich in den letzten 35 Jahren zu viel negatives ,von Seiten der Sozialdemokraten für die einfachen Leute angehäuft.
Herr Steinmeier kann holen wen er will
Die kommende Wahl wird eine Pleite.
N I E W I E D E R S P D
20:27
Merkel kritisiert Ulla Schmidt, und wirft ihr fehlende Sensibilität vor. Auch wenn da was Wahres dran ist, ist diese Dreistigkeit nicht zu überbieten! Was ist den mit W.Schäuble, der der im Parlament die Unwahrheit gesagt hat, der der zugeben musste das er doch einen Koffer voller Geld von Schreiber bekommen hat. Wer hat Schäuble zum Innenminister gemacht, es war Merkel. Wer war gestern bei Kohl gewesen der, der bis heute verschweigt wer ihm die Millionen gegeben hat. Liebe Bundeskanzlerin Merke, auch für sie gilt: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steine werfen!
17:35
Gestern war Merkel bei H. Kohl in seinem Privathaus, ob sie ihn gefragt hat von wem er damals die Millionen her hatte? Oder wie man am besten für die CDU Geld bekommen kann ohne die Gelder angeben zu müssen? Also mich wundert es schon das Merkel ausgerechnet wo Schreiber wieder hier ist direkt nach ihrem Urlaub zu Kohl hin gefahren ist! Ich hätte mich doch an ihrer Stelle mit ihm (der Mann der schwarzen Kassen) nicht sehen lassen. Das sieht für mich nicht danach aus, das Merkel mit der Vergangenheit abgeschlossen hätte! Nur seltsamer weise, sehe ich in keiner Zeitung (außer der Spiegel) eine Zeile darüber!
Seltsam was?