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Politik

Steinbrück-Vorträge sind nicht billig

06.10.2012 | 19:15 Uhr
Foto: /ddp/Clemens Bilan

Über die Nebenjobs von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kommen immer mehr Details ans Licht.

Berlin (dapd). Über die Nebenjobs von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kommen immer mehr Details ans Licht. Für einige Vorträge soll der ehemalige Finanzminister fünfstellige Summen bekommen haben, berichtet die "Welt am Sonntag". Nach Recherchen des "Spiegel" hat Steinbrück bei einigen Firmen Vorträge gehalten, die in seiner Zeit als Minister die Gründung einer halbstaatlichen Beratungsfirma für Public-Private-Partnership-Modelle vorbereitet haben.

Die Union erhöht derweil den Druck auf Steinbrück und will sich mit dessen Ankündigung, Auftraggeber und Durchschnittshonorar für seine Redeauftritte nennen zu wollen, nicht abfinden. "Wer als Kanzlerkandidat verspricht, alles offen zu legen, der muss dann auch absolute Klarheit schaffen", sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der "Bild am Sonntag".

Steinbrück selbst sagte im Deutschlandfunk: "Ich habe kein schlechtes Gewissen." Er könne nichts "Ehrenrühriges" daran finden, dass er von Unternehmen, Banken, Versicherungen und Anwaltskanzleien, die gewinnorientiert seien, für eine erbrachte Leistung ein Honorar genommen habe. Bei Schulen, Vereinen und ehrenamtlichen Institutionen habe er keine Bezahlungen für Redeauftritte verlangt. Er habe seine Nebeneinkünfte beim Bundestag auch stets "lupenrein" angezeigt. Vorwürfe aus der CSU, er sei ein Liebling der Spekulanten, wies Steinbrück als "absurd" zurück. Er sei auch kein "Knecht des Kapitals".

Neue Honorarstufen geplant

Am Freitag hatte Steinbrück angekündigt, alle Informationen zu seinen Honoraren so schnell und umfassend wie möglich offen zu legen. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern nur drei Stufen zuordnen - bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der höchsten Stufe bekommen hat.

Die Bundestagsverwaltung hat laut "Spiegel" nun einen Vorschlag erarbeitet, wonach die dreistufige Anzeigepflicht um sieben Stufen ergänzt werden soll. Abgeordnete müssten demnach auch Honorare von mehr als 100.000 oder 150.000 Euro ausweisen.

Der "Welt am Sonntag" zufolge hat Steinbrück in mindestens zwei Fällen im Jahre 2011 20.000 Euro oder wenig mehr an Honorar und bei weiteren vier Engagements zwischen 10.000 und 15.000 Euro erhalten. Der "Spiegel" berichtet, in der Ministerzeit von Steinbrück habe die Lobbyorganisation Initiative Finanzstandort Deutschland 2007 das Konzept für die halbstaatliche Beratungsfirma ÖPP Deutschland AG erarbeitet, für die die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer ein Rechtsgutachten geliefert habe. Nach seinem Ausscheiden als Minister sei Steinbrück bei der Kanzlei und beteiligten Finanzinstituten als Redner aufgetreten - vergütet mit jeweils mindestens 7.000 Euro. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge sind unter den Honorarzahlern auch Finanzinstitute aus der Schweiz und Liechtenstein. Solche Auftritte verteidigte Steinbrück im Deutschlandfunk.

Mehr Transparenz angemahnt

In seiner Partei erhielt Steinbrück Rückendeckung. "Schwarz-Gelb ist eine verlogene Bande", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, der "Welt am Sonntag". Union und FDP hätten sich in der Vergangenheit gegen jede Form von Transparenz bei den Nebenjobs von Abgeordneten gesträubt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels bezeichnete es in dem Blatt als "hochgradig absurd, wenn behauptet wird, der Banken-Kritiker Steinbrück lasse sich von Banken beeinflussen".

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sagte in Erfurt, nach der Ankündigung Steinbrücks, seine Nebeneinkünfte offenzulegen, müsse Schwarz-Gelb nun dem jahrelangen Bestreben seiner Partei nachgeben, mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten zu schaffen. Linke-Parteichef Bernd Riexinger sagte in Frankfurt am Main, Steinbrück leiste sich durch seine bezahlten Vorträge eine Verquickung von Politik und Geschäft, die nicht erlaubt sei.

dapd

dapd

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Kommentare
07.10.2012
09:53
Klabautermann77 - #4 - „ab Montag machen wir das alle so“ - II
von TreuerLeser | #8

„Steinbrück: Gar nicht, weil ich ja kein schlechtes Gewissen habe, sondern ich habe bei Unternehmen wie Banken, Versicherungen, auch Anwaltskanzleien, die gewinnorientiert sind, für eine Leistung, die ich erbracht habe, ein Honorar genommen“. (Zitatende)

Vielleicht hat Ihr Arbeitgeber für so viel „Humor“ (!; Na ja?) und „gute Bilder“ Verständnis.

Übrigens bedeutet m. E. selbst bei einem gewinnorientierten Unternehmen ein Rednerhonorar, das ja eine Betriebsausgabe darstellt, einen Nachteil für den Staat, der somit geringere Steuereinnahmen hat.

Aber der Bundesminister der Finanzen a. D. Steinbrück würde an solch einer Stelle wohl mit „viel Humor“ sagen:

„Was soll´s, wenn ich das Honorar nicht erhalten hätte, wäre es ja dem Klaubautermann77 zugeflossen und hätte auch dann zu weniger Steuern geführt!“

07.10.2012
09:44
Klabautermann77 - #4 - „ab Montag machen wir das alle so“
von TreuerLeser | #7

Wir sollten gar nicht bis Montag warten, sondern heute bereits die ersten Rednerverträge abschließen.

Denn der SPD-Vorsitzende Gabriel sagte, er sei der Ansicht, „dass Steinbrücks Vorbild für alle gelten muss“.

Vielleicht sollte man die „Celebrity Speakers“ in Düsseldorf oder Buckinghamshire ansprechen. Die sind wohl besonderes engagementfreudig und „buchten“ Herrn Steinbrück gleich acht Mal in Stufe 3.

Und falls Ihr Arbeitgeber „mäkelt“, sagen Sie einfach das, was Steinbrück gestern im DLF-Interview formulierte:

Sie hätten gewußt, (Beginn Zitat) „dass jeder Kandidat an der Wand entlang gezogen wird, zersägt wird, auseinander genommen wird, dass jeder Stein umgedreht wird, um zu sehen, ob darunter Getier ist, und dass eben jedes Kaugummi unter die Fußsohle geklebt werden soll. Und es ist sehr durchsichtig, dass das einige jetzt versuchen zu tun“.

„Kapern: Wie zersägt sind Sie, und wie viele Kaugummis haben Sie unter der Sohle?“

07.10.2012
00:58
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Name von Moderation entfernt | #6

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

07.10.2012
00:55
Der Bankenretter
von ggggg | #5

Der Mann ist doch Bankenretter gewesen – auf Kosten der Steuerzahler natürlich. Dass die Banken sich dankbar zeigen wollen, ist doch verständlich. Und wenn Danksager und Dankesempfänger Gespräche mit der Staatsanwaltschaft vermeiden möchte, dann muss man halt den „beschwerlichen“ Weg der Honorarvorträge o.ä. gehen. Und wenn man ob der überzogenen Höhe eines einzelnen Honorars ängstlich ist, dann muss es eben die Masse an Vorträgen bringen. Der Peer war ganz sicher nicht der Ängstliche in dem Geschäft, sondern es werden wohl die Banken (zu seinem Schutze) gebremst haben. Darüber wird er heute sehr froh sein, sonst hätte er nämlich neben einer gescheiterten Kandidatur noch ganz andere Probleme…

07.10.2012
00:25
Belohnung
von klabautermann77 | #4

Zur Belohnung erhält Steinbrück am Sonntag eine eigene Dauerwerbesendung (Jauch).

Da wird er uns schon erzählen, wieso er mit dem 7.000 + Euro Einkommen als Bundestagsabegeordneter nicht auskommt, Wie er es schafft Tag+Nacht 7 Tage die Woche zu arbeiten haupt- und nebentätig, sein Familienleben zu gestalten, seinen Hobbys nachzugehen und regelmäßg seine Freizeit/Urlaub zu genießen.
Er der quasi "gute" missverstandene Mensch.

Gut zuhören - ab Montag machen wir das alle so (egal was unsere Chefs davon Halten).

06.10.2012
23:37
Steinbrück- großes Ego, Millionär, voll ausgelastet mit Nebenbeschäftigungen
von kitty73 | #3

Steinbrück hat ca. 80 bezahlte Vorträge gehalten - wieviele unbezahlte?????

Bücher, Pöstchen ....

Welcher Arbeitgeber toleriert bei seinem vollbeschäftigten gutbezahlten/gutversorgten Arbeitnehmern derartig umfangreiche Nebentätigkeiten?

Der beauftragte Wirtschaftsprüfer ist nicht unabhängig - er ist abhängig von dem Auftrag des Herrn Steinbrück, wer bezahlt sucht auch die Musik aus.
"Steinbrück eiert herum".
Er hätte sofort offenlegen sollen:
- alle bezahlten/unbezahlten Nebentätigkeiten
- Gesamtsumme der Einkünfte aus Nebentätigkeiten.
Nein er hat nichts ehrenrühriges getan, nur sind doch die Zweifel äußerst berechtigt, dass er seinen Hauptberuf (bezahlt von uns Bürgern) zeitlich nicht ordnungsgemäß ausüben konnte.

Er hat die Kritik falsch eingeschätzt, die Reaktionen nicht eingerechnet, hoffte er könnte das aussitzen; wird an eigenen Forderungen /Forderungen der SPD gemessen.
SPD-Leute fordern gerne "keine Denkverbote" -
also denken wir, nur Steinbrück gefällt dies wohl nicht

06.10.2012
23:07
Steinbrück - unglaubwürdig, Lobbyist, themenlos
von knueppeljunge | #2

Steinbrück ist ohne Konzept in die Kanzlerkandidatur gestartet und hat die Kritik an seiner umfangreichen "Nebentätigkeit" unterschätzt - ein kapitaler Fehler.

Steinbrück hat in den letzten 3 Jahren anscheinend an seinem Ausstieg aus der Politik gearbeitet und das Feld für seinen Einstieg in die freie Wirtschaft beackert. Dann der Umschwung und die Fehleinschätzung. Seine Kandidatur ein Fehlgriff.

Wie kann ein Bundestagsabgeordneter neben (!!!) seiner bezahlten (!) Tätigkeit im Bundestag und im Wahlkreis derartig viele "Nebentätigkeiten" (Vorträge, Bücher, Aufsichtsratposten) ausüben?
Sein angeblicher Befreiuungsschlag hat "Wulff"-Charakter - halbherzige Informationsstreuung.

Als Kandidat ohne Themen unterwegs. Wie will der Mann soziale Themen "verkaufen". Deutschland braucht keinen Rhetoriker als Kanzler.

Die SPD war schlecht beraten ihn zum Kandidaten zu erheben.

Als Kandidat wird er mit anderem Maß gemessen.

06.10.2012
20:48
Steinbrück-Vorträge sind nicht billig
von meinemeinungdazu | #1

Wie sollte man diesem Abzocker und Bediener der Lobby abnehmen, dass er die SPD zur sozialen Gerechtigkeit zurückführt? Seine Kanzlerkandidatur ist der größte Fehler, den die SPD begehen konnte. Willy Brandt würde sich im Grabe drehen. Das "Sozialdemokratische" hat die SPD genauso verloren wie die Union das "Christliche". Darum können Millionen Bürger diesen Parteien nicht mehr folgen.

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