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Steinbrück-Vorträge sind nicht billig

06.10.2012 | 19:15 Uhr
Foto: /ddp/Clemens Bilan

Über die Nebenjobs von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kommen immer mehr Details ans Licht.

Berlin (dapd). Über die Nebenjobs von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kommen immer mehr Details ans Licht. Für einige Vorträge soll der ehemalige Finanzminister fünfstellige Summen bekommen haben, berichtet die "Welt am Sonntag". Nach Recherchen des "Spiegel" hat Steinbrück bei einigen Firmen Vorträge gehalten, die in seiner Zeit als Minister die Gründung einer halbstaatlichen Beratungsfirma für Public-Private-Partnership-Modelle vorbereitet haben.

Die Union erhöht derweil den Druck auf Steinbrück und will sich mit dessen Ankündigung, Auftraggeber und Durchschnittshonorar für seine Redeauftritte nennen zu wollen, nicht abfinden. "Wer als Kanzlerkandidat verspricht, alles offen zu legen, der muss dann auch absolute Klarheit schaffen", sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der "Bild am Sonntag".

Steinbrück selbst sagte im Deutschlandfunk: "Ich habe kein schlechtes Gewissen." Er könne nichts "Ehrenrühriges" daran finden, dass er von Unternehmen, Banken, Versicherungen und Anwaltskanzleien, die gewinnorientiert seien, für eine erbrachte Leistung ein Honorar genommen habe. Bei Schulen, Vereinen und ehrenamtlichen Institutionen habe er keine Bezahlungen für Redeauftritte verlangt. Er habe seine Nebeneinkünfte beim Bundestag auch stets "lupenrein" angezeigt. Vorwürfe aus der CSU, er sei ein Liebling der Spekulanten, wies Steinbrück als "absurd" zurück. Er sei auch kein "Knecht des Kapitals".

Neue Honorarstufen geplant

Am Freitag hatte Steinbrück angekündigt, alle Informationen zu seinen Honoraren so schnell und umfassend wie möglich offen zu legen. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern nur drei Stufen zuordnen - bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der höchsten Stufe bekommen hat.

Die Bundestagsverwaltung hat laut "Spiegel" nun einen Vorschlag erarbeitet, wonach die dreistufige Anzeigepflicht um sieben Stufen ergänzt werden soll. Abgeordnete müssten demnach auch Honorare von mehr als 100.000 oder 150.000 Euro ausweisen.

Der "Welt am Sonntag" zufolge hat Steinbrück in mindestens zwei Fällen im Jahre 2011 20.000 Euro oder wenig mehr an Honorar und bei weiteren vier Engagements zwischen 10.000 und 15.000 Euro erhalten. Der "Spiegel" berichtet, in der Ministerzeit von Steinbrück habe die Lobbyorganisation Initiative Finanzstandort Deutschland 2007 das Konzept für die halbstaatliche Beratungsfirma ÖPP Deutschland AG erarbeitet, für die die Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer ein Rechtsgutachten geliefert habe. Nach seinem Ausscheiden als Minister sei Steinbrück bei der Kanzlei und beteiligten Finanzinstituten als Redner aufgetreten - vergütet mit jeweils mindestens 7.000 Euro. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge sind unter den Honorarzahlern auch Finanzinstitute aus der Schweiz und Liechtenstein. Solche Auftritte verteidigte Steinbrück im Deutschlandfunk.

Mehr Transparenz angemahnt

In seiner Partei erhielt Steinbrück Rückendeckung. "Schwarz-Gelb ist eine verlogene Bande", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, der "Welt am Sonntag". Union und FDP hätten sich in der Vergangenheit gegen jede Form von Transparenz bei den Nebenjobs von Abgeordneten gesträubt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels bezeichnete es in dem Blatt als "hochgradig absurd, wenn behauptet wird, der Banken-Kritiker Steinbrück lasse sich von Banken beeinflussen".

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sagte in Erfurt, nach der Ankündigung Steinbrücks, seine Nebeneinkünfte offenzulegen, müsse Schwarz-Gelb nun dem jahrelangen Bestreben seiner Partei nachgeben, mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten zu schaffen. Linke-Parteichef Bernd Riexinger sagte in Frankfurt am Main, Steinbrück leiste sich durch seine bezahlten Vorträge eine Verquickung von Politik und Geschäft, die nicht erlaubt sei.

dapd

dapd

Kommentare
07.10.2012
09:53
Klabautermann77 - #4 - „ab Montag machen wir das alle so“ - II
von TreuerLeser | #8

„Steinbrück: Gar nicht, weil ich ja kein schlechtes Gewissen habe, sondern ich habe bei Unternehmen wie Banken, Versicherungen, auch Anwaltskanzleien,...
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2012-10-06 19:15
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