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Steinbrück verspricht den Kommunen 20 Milliarden Euro

05.03.2013 | 18:51 Uhr
Steinbrück verspricht den Kommunen 20 Milliarden Euro
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (l), NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, r) und Gelsenkirchens OB Frank Baranowski (SPD) berieten über Wege aus der Finanzklemme der Kommunen.Foto: dpa

Düsseldorf.   Der Bund muss sich nach Auffassung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stärker an der Finanzierung von Bildung beteiligen. Im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl würde er daher das sogenannte Kooperationsverbot abschaffen, sagte Steinbrück am Dienstag in Düsseldorf. Auch die Städte will er besser stellen. Finanziert werden soll das durch Steuererhöhungen.

Die Kommunalpolitiker der NRW-SPD holten sich Verstärkung im Dauerkonflikt mit Berlin um eine bessere Finanzausstattung – und Peer Steinbrück enttäuschte sie erwartungsgemäß nicht. 20 Milliarden Euro versprach der SPD-Kanzlerkandidat den gebeutelten Städten im Falle seiner Wahl – „nicht als Urknall, sondern auf der Zeitachse“. Dass die Bundesregierung die Kommunen stärker unterstützen muss, werde eine „zentrale Rolle“ im Wahlkampf spielen.

„Wir brauchen den Bund“, unterstrich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach der Konferenz mit den SPD-Kommunalen (SGK). Neben der Einhaltung der Schuldenbremse, Mehrausgaben für Bildung und dem Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur nannte Steinbrück eine solidere Finanzbasis der Kommunen als wichtigen Punkt, der Steuererhöhungen unumgänglich macht.

Steinbrück will den Spitzensteuersatz erhöhen

„Wir werden nicht alle Steuern für alle erhöhen, aber einige Steuern für einige“ – es ist das Credo, das auf keiner Veranstaltung fehlt. Nur mit Mehreinnahmen des Staates könne den von der schwarz-gelben Bundesregierung „geschröpften“ Städten neuer Spielraum erschlossen werden. Eine SPD-geführte Bundesregierung, so Steinbrück, werde den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen, Kapitaleinkünfte stärker belasten und Privatvermögen besteuern.

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„Vor Ort wird entschieden, ob die SPD mehrheitsfähig ist“, meinte SGK-Landeschef Frank Baranowski. Steinbrück hat die soziale Kernbotschaft seiner Partei verinnerlicht, will jene „in den Penthouse-Wohnungen“ der Gesellschaft stärker zur Kasse bitten, damit es denen besser geht, die in den Untergeschossen leben. Überhaupt ist der Merkel-Herausforderer überzeugt, dass die Bundestagswahl über gesellschaftspolitische Themen gewonnen wird: Leih- und Zeitarbeit, Aufstiegschancen für Kinder, Zukunft der Rente oder Mieterschutz.

CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann kritisierte die „altbekannten“ Forderungen der SPD. „Das Gute ist nicht neu“, meinte er, „und das Neue ist nicht gut.“

Theo Schumacher

Kommentare
06.03.2013
12:50
Steinbrück verspricht den Kommunen 20 Milliarden Euro
von wohlzufrieden | #31

Wenn der Mann sich nur nicht immer Versprechen würde...Da übertrifft ihn nur noch Angela und ihre Wende von der Wende in der Energiepolitik. Die...
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2013-03-05 18:51
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