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Steinbrück verspricht den Kommunen 20 Milliarden Euro

05.03.2013 | 18:51 Uhr
Steinbrück verspricht den Kommunen 20 Milliarden Euro
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (l), NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, r) und Gelsenkirchens OB Frank Baranowski (SPD) berieten über Wege aus der Finanzklemme der Kommunen.Foto: dpa

Düsseldorf.   Der Bund muss sich nach Auffassung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stärker an der Finanzierung von Bildung beteiligen. Im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl würde er daher das sogenannte Kooperationsverbot abschaffen, sagte Steinbrück am Dienstag in Düsseldorf. Auch die Städte will er besser stellen. Finanziert werden soll das durch Steuererhöhungen.

Die Kommunalpolitiker der NRW-SPD holten sich Verstärkung im Dauerkonflikt mit Berlin um eine bessere Finanzausstattung – und Peer Steinbrück enttäuschte sie erwartungsgemäß nicht. 20 Milliarden Euro versprach der SPD-Kanzlerkandidat den gebeutelten Städten im Falle seiner Wahl – „nicht als Urknall, sondern auf der Zeitachse“. Dass die Bundesregierung die Kommunen stärker unterstützen muss, werde eine „zentrale Rolle“ im Wahlkampf spielen.

„Wir brauchen den Bund“, unterstrich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach der Konferenz mit den SPD-Kommunalen (SGK). Neben der Einhaltung der Schuldenbremse, Mehrausgaben für Bildung und dem Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur nannte Steinbrück eine solidere Finanzbasis der Kommunen als wichtigen Punkt, der Steuererhöhungen unumgänglich macht.

Steinbrück will den Spitzensteuersatz erhöhen

„Wir werden nicht alle Steuern für alle erhöhen, aber einige Steuern für einige“ – es ist das Credo, das auf keiner Veranstaltung fehlt. Nur mit Mehreinnahmen des Staates könne den von der schwarz-gelben Bundesregierung „geschröpften“ Städten neuer Spielraum erschlossen werden. Eine SPD-geführte Bundesregierung, so Steinbrück, werde den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent erhöhen, Kapitaleinkünfte stärker belasten und Privatvermögen besteuern.

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„Vor Ort wird entschieden, ob die SPD mehrheitsfähig ist“, meinte SGK-Landeschef Frank Baranowski. Steinbrück hat die soziale Kernbotschaft seiner Partei verinnerlicht, will jene „in den Penthouse-Wohnungen“ der Gesellschaft stärker zur Kasse bitten, damit es denen besser geht, die in den Untergeschossen leben. Überhaupt ist der Merkel-Herausforderer überzeugt, dass die Bundestagswahl über gesellschaftspolitische Themen gewonnen wird: Leih- und Zeitarbeit, Aufstiegschancen für Kinder, Zukunft der Rente oder Mieterschutz.

CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann kritisierte die „altbekannten“ Forderungen der SPD. „Das Gute ist nicht neu“, meinte er, „und das Neue ist nicht gut.“

Theo Schumacher


Kommentare
06.03.2013
12:50
Steinbrück verspricht den Kommunen 20 Milliarden Euro
von wohlzufrieden | #31

Wenn der Mann sich nur nicht immer Versprechen würde...Da übertrifft ihn nur noch Angela und ihre Wende von der Wende in der Energiepolitik. Die betreiben beide Stümper-Wettbewerb.

06.03.2013
11:31
Steinbrück verspricht den Kommunen 20 Milliarden Euro
von wkah | #30

ZITAT:
"Ende November beschloss die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit, dass der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) nun bis Ende 2014 angeschlagenen Geldhäusern unter die Arme greifen darf. Das sind zwei Jahre länger als zuletzt vorgesehen. "

Da reden wir von 23 MRD Euro - Geld ist scheinbar da

5 Antworten
Steinbrück verspricht den Kommunen 20 Milliarden Euro
von woelly | #30-1

Sie sind mir aber einer! Was glauben sie denn, wo die Kommunen verschuldet sind und wo sie ihre Kassenkredite herbekommen? Bei den Banken, die der Bund mit Milliarden Bürgschften und Soforthilfen stützt! Hätte man das nicht getan, so wären sicher heute schon die einne oder anderen Kommunen pleite.

Steinbrück verspricht den Kommunen 20 Milliarden Euro
von wkah | #30-2

Sie sind mir aber einer - das glauben sie also immer noch

Steinbrück verspricht den Kommunen 20 Milliarden Euro
von woelly | #30-3

Was denn sonst, oder glauben sie die Kommunen hätten die Lizenz zum Geld drucken?
Finanzmarktstabilisierung bedeutet genau das!

Steinbrück verspricht den Kommunen 20 Milliarden Euro
von wkah | #30-4

AHHHHHHH - JAAAAAAAA

Steinbrück verspricht den Kommunen 20 Milliarden Euro
von woelly | #30-5

Da klemmt schon wieder was bei wkah.

06.03.2013
10:50
Steinbrück verspricht den Kommunen 20 Milliarden Euro
von Boisfeuras | #29

Respekt! Hat er soviel mit seinen Vorträgen verdient? Aber nett von ihm, dass er den Kommunen sein Geld geben will.

06.03.2013
10:45
Steinbrück verspricht den Kommunen 20 Milliarden Euro
von woelly | #28

Typisch Peer Tausendsassa, erst die kommunalen Eigenenbetriebe und Sparkassen über den Tisch ziehen und jetzt mit Bundesmittel nachschießen für die nächsten Honorarvorträge. So bitte nicht Herr Steinbrück!

06.03.2013
09:00
Steinbrück verspricht den Kommunen 20 Milliarden Euro
von CaptainFuture | #27

Ganz schön clever! Dann haben die Kommunen später mehr Geld ihn für seine Vorträge zu bezahlen.

06.03.2013
07:46
Steinbrück verspricht den Kommunen 20 Milliarden Euro
von saloniki | #26

Es steht wohl außer Frage, dass die Kommunen unbedingt Gelder benötigen. Sie sind jahrelang von Bund und Land (gelinde ausgedrückt) extrem benachteiligt worden. Aber wie wäre es denn, wenn Bund und Länder unsere Steuergelder sinnvoller einsetzen würden statt sie für viele unnütze Sachen (z. B. Stuttgart 21) zu verprassen? Und ein Verzicht auf Diätenerhöhungen ALLER Politiker wäre doch auch mal ein Zeichen! Der Begriff "Sparen" gilt offensichtlich nur für Otto Normalbürger und nicht für unsere Regierung. Ich möchte mir an dieser Stelle verkneifen, was ich von Steinbrücks Geschwätz halte....Die SPD, die ich seit Jahrzehnten wähle, tut mir echt leid...

06.03.2013
06:49
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #25

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1 Antwort
Steinbrück verspricht den Kommunen 20 Milliarden Euro
von MisterB | #25-1

Ihnen scheints lieber zu sein: Hummer nur für die Reichen! Arme werdet ärmer, Reiche werden bitte reicher, dann ist/bleibt alles Gut! Stimmts?
Typische Spießerlogik....

06.03.2013
00:37
Steinbrück verspricht den Kommunen 20 Milliarden Euro
von nennie14 | #24

Wenn er die Kohle aus seinen Vorträgen bezahlt.
Herzlich Willkommen alter Sozi.
Wenn das Herz voll ist, läuft der Mund über.

05.03.2013
23:27
Steinbrück hat schon immer den Mund sehr voll genommen!
von Zecke | #23

Mit Schrecken denke ich noch an Steinbrück als Finanzminister und später als Ministerpräsident in NRW zurück. Er hat auch damals schon den Mund sehr voll genommen und sich in der Realität als wahrer Meister des Schuldenmachens erwiesen.

Ein Kanzler Steinbrück? Nein Danke!

05.03.2013
23:21
Geschenk?
von raimont | #22

Die Kanzlerin rettet oder besser gesagt versucht mit unseren Steuergeldern Europa zu retten . Hr. Steinbrück verspricht den Kommunen 20 Milliarden Euro. Dagegen nehmen sich andere Wahlversprechen der FDP und CDU, etwa noch einmal über Mindestlöhne nachzudenken und / oder die Homo Ehe zu befürworten eher bescheiden aus.

Herr Steinbrücks Versprechen kommt mir so vor, als wenn mir jemand ein Auto vor die Tür stellt und sagt: „der gehört jetzt dir“. Die Freude meinerseits ist zunächst groß bis , ja bis sich herausstellt dass der Wohltäter den Wagen garnicht bezahlt hat und ich am Ende selbst für die Kosten aufkommen muss.

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