Steinbrück und Koch gegen alte Pauschale

Politiker einig: Nicht mehr Geld für Pendler

Berlin. Gemeinsam machen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Front gegen die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale. Kurz vor der Landtagswahl in Bayern schreiben die Politiker in der "Süddeutschen Zeitung", alle finanz-, sozial- und umweltpolitischen Überlegungen sprächen gegen die Subvention. Die CSU verlangt die Rückkehr zur alten Pauschale.

Die Pauschale nütze den Ölkonzernen, so die Politiker, bringe den meisten Menschen aber wenig, weil sie so kurze Strecken zur Arbeit fahren, dass die Kosten mit der Werbungspauschale von 920 Euro abgedeckt seien. Für Fernpendler, Familienfahrten und Behinderte werden Fahrten vom 21. Kilometer an mit 30 Cent anerkannt.

Zu den hohen Energiepreisen heißt es, der Staat könne globale Marktentwicklungen nicht dauerhaft von den Menschen fernhalten. Die reduzierte Pendlerpauschale bringe dem Staat eine Ersparnis von 2,5 Milliarden Euro, die in Bildung und Forschung investiert würden. Koch und Steinbrück warnten das Bundesverfassungsgericht vor der Rückkehr zur alten Pauschale; das würde den Abbau von Steuersubventionen erschweren. Das Gericht verhandelt am 10. September über die Pauschale, das Urteil folgt später. abs