Das aktuelle Wetter NRW 10°C
Politik

Steinbrück und Koch gegen alte Pauschale

03.09.2008 | 22:45 Uhr

Politiker einig: Nicht mehr Geld für Pendler

Berlin. Gemeinsam machen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Front gegen die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale. Kurz vor der Landtagswahl in Bayern schreiben die Politiker in der "Süddeutschen Zeitung", alle finanz-, sozial- und umweltpolitischen Überlegungen sprächen gegen die Subvention. Die CSU verlangt die Rückkehr zur alten Pauschale.

Die Pauschale nütze den Ölkonzernen, so die Politiker, bringe den meisten Menschen aber wenig, weil sie so kurze Strecken zur Arbeit fahren, dass die Kosten mit der Werbungspauschale von 920 Euro abgedeckt seien. Für Fernpendler, Familienfahrten und Behinderte werden Fahrten vom 21. Kilometer an mit 30 Cent anerkannt.

Zu den hohen Energiepreisen heißt es, der Staat könne globale Marktentwicklungen nicht dauerhaft von den Menschen fernhalten. Die reduzierte Pendlerpauschale bringe dem Staat eine Ersparnis von 2,5 Milliarden Euro, die in Bildung und Forschung investiert würden. Koch und Steinbrück warnten das Bundesverfassungsgericht vor der Rückkehr zur alten Pauschale; das würde den Abbau von Steuersubventionen erschweren. Das Gericht verhandelt am 10. September über die Pauschale, das Urteil folgt später. abs



Kommentare
03.09.2008
22:17
Steinbrück und Koch gegen alte Pauschale
von combo59 | #1

Koch und Steinbrück warnen die höchsten Richter Deutschlands,ist das ein Einschüchterungsversuch?

Aus dem Ressort
Saarländische Ministerpräsidentin will weniger Bundesländer
Föderalismus
Sechs bis acht Bundesländer sind genug, findet die saarländische Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Aus 16 Ländern könnten dann sechs bis acht werden. Gerade die kleineren Länder ächzen unter Schulden. Eine Fusion könnte diese besser verteilen - und jährliche eine halbe Million Euro einsparen.
Briten und Polen bremsen beim Klima-Kompromissder EU
Klima-Gipfel
Nach zähem Ringen haben sich Europas Staats- und Regierungschefs am Freitagmorgen auf gemeinsame Ziele zur Drosselung der Treibhausgase geeinigt. Gipfelchef van Rompuy mahnte, der Klimawandel sei „eine Frage des Überlebens“. Trotzdem sind die Ziele bis zum Jahr 2030 nur unverbindliche Vorgaben.
Maut laut Dobrindt vor allem für große Transitstrecken
Verkehr
Die geplante Pkw-Maut soll den Grenzverkehr nach Worten von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) nicht stören. Es gehe ihm vor allem um die großen Transitstrecken, sagte Dobrindt kurz vor der Vorlage seines Gesetzentwurfs. Dieser soll im Oktober vorgestellt werden - also spätestens bis kommenden Freitag.
NRW-Justiz veranlasst Finanz-Razzia bei Schweizer Banken
Finanz-Razzia
Polizeibeamte haben Dutzende Banken und Kanzleien durchsucht. Es geht um Geschäfte, durch die der deutsche Fiskus mutmaßlich Milliarden verloren hat. Die Konten etlicher Prominenter, wie Finanz-Unternehmer Carsten Maschmeyer, Veronica Ferres, Mirko Slomka und Clemens Tönnies könnten betroffen sein.
Deiche und Polder - 102 Projekte sollen Flüssen Raum geben
Hochwasserschutz
Mit 102 Hochwasserschutzprojekten wollen Bund und Länder den Flüssen Rhein, Donau, Elbe, Oder und Weser mehr Raum geben. Mit dem nun beschlossenen Nationalen Hochwasserschutzprogramm sollten etwa Deiche zurückverlegt werden und Polder entstehen.
Umfrage
Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?

Vielen Deutschen könnte die Zeitumstellung gestohlen bleiben. Wir wüssten gerne von Ihnen: Was halten Sie von der Umstellung von Sommer- auf Winterzeit?