Das aktuelle Wetter NRW 8°C
Politik

Steinbrück und Koch gegen alte Pauschale

03.09.2008 | 22:45 Uhr

Politiker einig: Nicht mehr Geld für Pendler

Berlin. Gemeinsam machen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Front gegen die Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale. Kurz vor der Landtagswahl in Bayern schreiben die Politiker in der "Süddeutschen Zeitung", alle finanz-, sozial- und umweltpolitischen Überlegungen sprächen gegen die Subvention. Die CSU verlangt die Rückkehr zur alten Pauschale.

Die Pauschale nütze den Ölkonzernen, so die Politiker, bringe den meisten Menschen aber wenig, weil sie so kurze Strecken zur Arbeit fahren, dass die Kosten mit der Werbungspauschale von 920 Euro abgedeckt seien. Für Fernpendler, Familienfahrten und Behinderte werden Fahrten vom 21. Kilometer an mit 30 Cent anerkannt.

Zu den hohen Energiepreisen heißt es, der Staat könne globale Marktentwicklungen nicht dauerhaft von den Menschen fernhalten. Die reduzierte Pendlerpauschale bringe dem Staat eine Ersparnis von 2,5 Milliarden Euro, die in Bildung und Forschung investiert würden. Koch und Steinbrück warnten das Bundesverfassungsgericht vor der Rückkehr zur alten Pauschale; das würde den Abbau von Steuersubventionen erschweren. Das Gericht verhandelt am 10. September über die Pauschale, das Urteil folgt später. abs

Kommentare
03.09.2008
22:17
Steinbrück und Koch gegen alte Pauschale
von combo59 | #1

Koch und Steinbrück warnen die höchsten Richter Deutschlands,ist das ein Einschüchterungsversuch?

Funktionen
Aus dem Ressort
Putin kürzt sich selbst und Beamten Gehälter um zehn Prozent
Sparmaßnahmen
Russland steckt in einer Wirtschaftskrise. Als Sparmaßnahme kürzt Putin sich selbst sowie Kreml- und Regierungsbeamten die Gehälter um zehn Prozent.
Peer Steinbrück bezeichnet SPD-Kanzlerkandidatur als Fehler
Steinbrück
Der ehemalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück habe bei seiner Kandidatur gegen Angela Merkel "einer ausgeprägten Selbsttäuschung" unterlegen.
Was die SPD aus der Selbstkritik von Steinbrück lernen muss
Kommentar
Die Selbstkritik von Peer Steinbrück mit Blick auf seiner gescheiterte Kanzlerkandidatur für die SPD ist bemerkenswert. Ein Kommentar von Walter Bau.
Griechenland steht offenbar schon wieder vor der Pleite
Finanzen
Kaum sind die schwierigen Verhandlungen über weitere Finanzhilfen für Athen ausgestanden, steht das Land erneut vor akuten Zahlungsproblemen.
Bundesgerichtshof verhandelt im Juni über „Kutten-Verbot“
Rocker
Im Juni wird der Bundesgerichtshof über das so genannte „Kutten-Verbot“ verhandeln. Anlass ist eine Selbstanzeige von zwei Mitgliedern der Bandidos.
article
1066862
Steinbrück und Koch gegen alte Pauschale
Steinbrück und Koch gegen alte Pauschale
$description$
http://www.derwesten.de/politik/steinbrueck-und-koch-gegen-alte-pauschale-id1066862.html
2008-09-03 22:45
Politik