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Wahlversprechen

Steinbrück kritisiert Merkels Milliarden-Geschenke

03.06.2013 | 07:28 Uhr
Steinbrück kritisiert Merkels Milliarden-Geschenke
Peer Steinbrück: "Die Wählerinnen und Wähler sind nicht dumm, sie lassen sich nicht auf diese Tour kaufen. Diese Geschenke sind nicht bezahlbar, das weiß jeder." Foto: dpa

Berlin.   SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat auf die Wahlversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert. „Nicht bezahlbar“ sagte er der Bild – und appellierte an die Intelligenz der Wähler. Andere Genossen äußerten sich noch drastischer.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die milliardenschweren Wahlversprechen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als unbezahlbar kritisiert.

„Die Wählerinnen und Wähler sind nicht dumm, sie lassen sich nicht auf diese Tour kaufen“, sagte der frühere Finanzminister der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) laut Vorabbericht. „Diese Geschenke sind nicht bezahlbar, das weiß jeder.“

Steinmeier wirft Merkel „Plünderung“ vor

Führende Genossen stießen ins gleich Horn. SPD-Chef Sigmar Gabriel bemängelte, Merkel verspreche mehr als 20 Milliarden Euro an Wohltaten, könne aber nicht ansatzweise erklären, woher sie das Geld dafür nehmen wolle. Merkel versuche daher erneut, die Deutschen für dumm zu verkaufen, sagte Gabriel der „Nordwest-Zeitung“.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier griff die Kanzlerin noch schärfer an und warf ihr eine Plünderung der Staatskassen vor. Merkel lebe von den Reformen der Vorgänger-Regierungen, habe aber selbst nichts getan, um Deutschland auf eine schwieriger werdende Zukunft vorzubereiten, erklärte Steinmeier. Die jüngsten Ankündigungen würden dem Ganzen die Krone aufsetzen.

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„Nach vier Jahren Stillstand wird jetzt mit verantwortungslosen Wahlversprechen auch noch die Kasse geplündert“, urteilte Steinmeier. „28 Milliarden ohne einen Cent Gegenfinanzierung – so wird Zukunft ausverkauft und ein ganzes Wahlvolk schamlos hinter die Fichte geführt!“

Mehr Kindergeld, mehr Rente und eine Mietpreisbremse

Merkel hatte in der vergangenen Woche bei einer Telefonrunde mit Parteimitgliedern eine stärkere steuerliche Förderung von Kindern, eine Anhebung des Kindergeldes, höhere Renten für Mütter und eine Mietpreisbremse angekündigt. Zudem sollten zusätzlich vier Milliarden Euro in den Straßen- und Schienenbau fließen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach am Wochenende von kleinen Spielräumen in der Bundeskasse. Vom Kurs der Haushaltssanierung dürfe aber nicht abgerückt werden. (rtr)



Kommentare
04.06.2013
16:41
Steinbrück kritisiert Merkels Milliarden-Geschenke
von silera | #34

Alles was hier versprochen wird macht der Herr Niemand. Was sie kennen Herrn Niemand nicht ? Den gab es schon 1961 , Niemand hat vor eine Mauer zu bauen.
Niemand in Deutschland ist arm . Niemand in Deutschland der arbeiten will wird arbeitslos.
Niemand der Versorgt fürs Alter ist durch Altersarmut bedroht. Niemand , der brav lebt muss Angst haben um seine Daten, es wird Niemand grundlos verfolgt. Niemand braucht keine Angst haben um seine Rente, die ist sicher. Niemand wird in einem Krankheitsfall alleingelassen, selbstverständlich gibt es für Niemanden eine Zweiklassenmedizin.
Niemand verliert sein Sparguthaben. Niemand geht mehr mit 65 Jahren in Rente.
Wir werden nie für unsere gemachten Schulden aufkommen müssen, weil ja Niemand so lange lebt.

04.06.2013
13:28
#31 woelly
von stuffbe | #33

Ein weiterer an Dummheit nicht zu überbietender Eintrag von woelly. Für dieses unterste Niveau der Diskussionsbeiträge wird es wird schon Gründe geben. Was mich als katholischer Kirchensteuerzahler aber doch ärgert ist, dass sich dieser vermeintlich gute Christenmensch die Zeit für seine täglichen, ja manchmal stündlichen Einlassungen von einer katholischen Einrichtung bezahlen läßt. Lieber WH, die Mittel der Kirche sind nicht üppig, also hören Sie auf, die Gelder Ihrer Mitchristen zu verschwenden. Arbeiten Sie in dieser Zeit.

5 Antworten
Steinbrück kritisiert Merkels Milliarden-Geschenke
von wkah | #33-1

Über unsere übeinstimmende Meinung zu woelly brachen wir wohl nicht mehr zu reden.

Darf ich fragen, ob sie mit der Behauptung der Tätigkeit bei einer katholischen Einrichtung richtig liegen - kann mich an einen Beitrag von woelly erinnern - dort stellte er die Behauptung auf, er wäre Rentner und nebenbei noch selbständig.

Steinbrück kritisiert Merkels Milliarden-Geschenke
von woelly | #33-2

Solche Antworten von stuffbe und wkah gefallen mir außerordentlich gut! Die lesen ja wirklich alles zweimal was ich so schreibe. Macht weiter so!

#33-1
von stuffbe | #33-3

Es gab hier vor Wochen einen Eintrag (von AuroraBorealis??, bin mir nicht ganz sicher) mit einem sehr konkreten Hinweis in diese Richtung. Nach ein wenig Recherche passt das.

Steinbrück kritisiert Merkels Milliarden-Geschenke
von woelly | #33-4

Man soll es nicht glauben!

Steinbrück kritisiert Merkels Milliarden-Geschenke
von wkah | #33-5

33-3

DAS erklärt einiges

04.06.2013
11:26
Steinbrück kritisiert Merkels Milliarden-Geschenke
von wkah | #32

@ 30

Mit einer Erhöhung der von ihnen genannten Unternehmenssteuer wäre ja auch eine Finanzierung realistisch.

Allerdings habe ich von so einem Plan noch nicht gehört - mir fehlt auch der Glaube an einen solchen Plan.

Damit bleibt die Frage - wer soll das bezahlen..........................

2 Antworten
Steinbrück kritisiert Merkels Milliarden-Geschenke
von silera | #32-1

Er muss Selbstständig sein oder würden sie so was einstellen ?

Steinbrück kritisiert Merkels Milliarden-Geschenke
von wkah | #32-2

32-1

ist ein Problem - siehe diverse Foren - scheint nicht so ganz klar.

04.06.2013
11:19
Steinbrück kritisiert Merkels Milliarden-Geschenke
von woelly | #31

Was sagt uns dieser anerkennender Blick? Merkel ist ganz weit oben!

04.06.2013
09:45
Steinbrück kritisiert Merkels Milliarden-Geschenke
von KaterVinc | #30

Wie schön, dass Herr Steinbrück uns sagt, dass das S im Parteinamen völlig überflüssig ist. Natürlich sind das zunächst Versprechen ohne materielle Deckung, obwohl ich der Kanzlerin abnehme, dass sie es ernst meint. Fraglich ist nur, ob ihre Partei da mitspielt. Erste Äusserungen lassen da wenig Hoffnung (Finanzierungsvorbehalt-Hr.Kauder).
Wer als Partei (SPD) zu seiner Regierungszeit durch massive Sozialkürzungen die Unternehmenssteuern um jährlich ca. 50 Milliarden senken konnte, müsste jetzt eigentlich jubeln und sich für eine Korrekrtur zu Gunsten der sozialen Balance einsetzen. Aber dafür müsste die SPD (wie die Grünen) den Mut aufbringen, endlich (!!) die Fehler der eigenen Regierungszeit schonungslos aufzuarbeiten.

04.06.2013
00:49
Steinbrück kritisiert Merkels Milliarden-Geschenke
von astor97 | #29

es ist alles finanzierbar.. wird der Bürger halt weiter zur Kasse gebeten... schönen Tag noch.. und schön still halten...

03.06.2013
21:06
Steinbrück kritisiert Merkels Milliarden-Geschenke
von steckritzel | #28

Merkel verspricht weiterhin:

"Einen Stern, der Deinen Namen trägt, den schenk ich Dir nach der Wahl.........."
Herr Steinbrück ist da schon vorsichtiger und geprägt von den Worten seines Vordenkers Müntefering:
" Es ist nicht fair von den Menschen, an den gemachten Wahlversprechen nach der Wahl gemessen zu werden "
Ja, der Wähler hat seine STIMME abzugeben und danach gefälligst den MUND zu halten.
Das ist dann fair !????

03.06.2013
19:43
babilon | #26
von schRuessler | #27

Ok,
Also Merkel macht Versprechungen, ohne zu sagen, wie sie die finanzieren will.

Aber wir wählen sie trotzdem, weil Steinbrück vor Bankern bezahlte Reden gehalten hat.

Ist es das, was Sie uns mitteilen wollen?

03.06.2013
18:34
Steinbrück kritisiert Merkels Milliarden-Geschenke
von babilon | #26

Einer der von Banken Unsummen für eine Rede bekommen hat,wird am Ende auch für
die Banken arbeiten. Bisher hat er noch nichts bewegt,bei Frau Merkel hat sich viel
bewegt.

1 Antwort
Steinbrück kritisiert Merkels Milliarden-Geschenke
von Sehrgut | #26-1

Bitte schreiben Sie doch mal bitte, was Frau Merkel bewegt haben soll. Bis zum heutigen Tag hat Frau Merkel ganau das getan, was sie von kohl gelernt hat: Erstmal Nichts tun, und dann alles schön lange aussitzen. Scharzgelb ist eine Gefahr für Deutschland und Europa.

03.06.2013
15:44
Steinbrück kritisiert Merkels Milliarden-Geschenke
von wohlzufrieden | #25

Mit ihrer Forderung nach der längst fälligen Erhöhung von Erwerbsminderungsrenten und Mütterrenten liegt Angela Merkel nahe bei den Linken. Geschickter Schachzug von ihr: Wäre ein Versuch wert, zumal der Koalitionspartner FDP nicht mehr in den Bundestag kommt...

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