Steinbrück hält seine Kritiker für „dämlich“
07.10.2012 | 17:24 Uhr 2012-10-07T17:24:00+0200
Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät durch seine Nebeneinkünfte als Redner immer stärker unter Druck. Seit 2009 soll er so mehr als 500.000 Euro kassiert haben. Steinbrück findet, dass er nichts Ehrenrühriges getan hat. Die CSU verhöhnt ihn als "Liebling der Spekulanten".
Geld von der Casino-Lobby, von Finanzinstituten und teure Reden: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät durch seine Nebeneinkünfte immer stärker unter Druck. Er findet, dass er nichts Ehrenrühriges getan hat.
Wie lauten die neuen Vorwürfe?
Steinbrück hat laut Focus Reden in der Schweiz und Liechtenstein gehalten. Pikant: Die Finanziers sollen auch Unternehmen sein, die das Schweizer Bankgeheimnis, das Vorteile für deutsche Steuerhinterzieher hat, befürworten.
Der Generalverdacht, unseren Politikern sei nicht zu trauen, wird von den Verdächtigen selbst befeuert. Über Politikverdrossenheit muss man sich nicht wundern angesichts der Schlammschlacht, die nun losbricht.
Wie der Spiegel berichtet, soll der Kanzlerkandidat Honorare von Firmen erhalten haben, die noch zu seiner Zeit als Finanzminister die Gründung einer halbstaatlichen Beratungsfirma vorbereiteten. Steinbrück habe auch vor der Automatenwirtschaft gesprochen. Die CSU wirft dem SPD-Mann vor, ein „Liebling der Spekulanten“ zu sein.
Wie reagierte Steinbrück?
Im Deutschlandfunk hat er Vorwürfe einer zu großen Nähe zur Finanzindustrie als „dämlich“ zurückgewiesen. Er könne nichts Ehrenrühriges daran erkennen, dass er von Banken, Versicherungen oder Unternehmen Honorar genommen habe. Seine Nebeneinkünfte habe er beim Bundestag „lupenrein“ angegeben.
Was hat Steinbrück nun verdient?
Laut Welt am Sonntag könnte er seit 2009 mit Vorträgen und Auftritten über eine Million Euro kassiert haben. Zwei Mal habe Steinbrück jeweils mehr als 20.000 Euro netto bekommen, bei vier Engagements zwischen 10.000 und 15.000 Euro. Die Gesamthöhe bleibt unklar.
Nach der scharfen Kritik der Regierungsparteien an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und dessen Umgang mit Nebeneinkünften geht die SPD in die Gegenoffensive. Die Kritik sei scheinheilig und unehrlich, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.
Denn bisher müssen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte nur in drei Stufen angeben: zwischen 1000 und 3500 Euro, bis 7000 und mehr als 7000 Euro. Daraus geht hervor: Mit seinen 76 Vorträgen in Stufe 3 hat Steinbrück mindestens 532.000 Euro bekommen. Nicht enthalten sind preiswertere Reden und publizistische Tätigkeiten. Er hatte auch Auftraggeber aus NRW: etwa die Dortmunder Volksbank, Gelsenwasser, die National-Bank oder die Stiftung Mercator.
Vorträge, Lesereisen, Bücher – wie viel Zeit blieb Steinbrück da noch für die Abgeordnetentätigkeit?
Das ist spekulativ. Nach dem Abgeordnetengesetz muss das Mandat im Mittelpunkt stehen. Steinbrück hat 2009/10 über Monate an seinem Buch „Unterm Strich“ geschrieben. Allein 2010 hat er 43 Vorträge gehalten. Hier kommen An- und Abreise, mitunter Übernachtung hinzu. Die Vorbereitungszeit dürfte stark davon abhängen, inwieweit Steinbrück Vorträge aus dem Stegreif gehalten hat, beziehungsweise in welchem Maße ihm zugearbeitet wurde.
Wie reagiert die SPD auf die Vorwürfe?
Sie stärkt Steinbrück den Rücken. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, er lege seine Nebentätigkeiten jetzt weit mehr offen, als es der Bundestag verlange. Der Politiker will in den nächsten Wochen Ort, Auftraggeber, Thema jedes Vortrags und die durchschnittliche Honorarhöhe veröffentlichen.
Wie kann es Transparenz geben?
Durch genauere Honorarangaben bei Nebentätigkeiten. Nach einem Vorschlag der Bundestagsverwaltung könnte man die dreistufige Anzeigepflicht um sieben Stufen ergänzen. Dann, so der Spiegel, müssten Abgeordnete auch Honorare von mehr als 150 000 Euro extra angeben.
Was sagt Steinbrück zu Forderungen nach mehr Transparenz?
Er gibt sich aufgeschlossen: Wenn die derzeitigen Transparenzrichtlinien sich als unzureichend herausstellen sollten, dann sei er bei einer Verschärfung dabei, sagte Steinbrück am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Günther Jauch". Er sei dann sehr gespannt, wie jene Parteien reagierten, die bisher gegen solche neue Richtlinien seien und diese Debatte gegen ihn losgetreten hätten. Mit Blick auf Forderungen nach Transparenz aller konkreten Honorare sagte Steinbrück, hier seien privatrechtliche Verträge zu beachten. Er müsste dann die Partner von Redner- und Veranstaltungsagenturen bitten, die Daten freizugeben.
Peer Steinbrück | Bundestag | Gelsenwasser | Andrea Nahles | SPD | Banken
17:52
als Honorarkanzler zieht er das durch, ohne Rücksicht, also von oben, auch ohne Wähler?
16:41
außer ihm.
16:27
Dämlich kann nur Steinbrück sein. Soll das Volk so einen Sozialverräter und Abzocker akzeptieren? Niemals. Wendehälse und Lügner hat die Politik im Überschuss. Nein, ich will wieder eine ehrliche und bürgernahe sowie sozial gerechte Politik. Die alten Köpfe müssen deswegen weg.
12:01
Dieser Honorar Kanzlerkandidat brauchte bei Jauch 30 Min. um seine hochdotierten Vortragshonorare vergeblich zu rechtfertigen. Ich habe grudsätzlich nichts dagen, dass einer Nebeneinkünfte hat, aber als Abgeordneter im deutschen Bundestag muß man die Grenzen kennen. Zudem will Herr Steinbrück Kanzler werden. Da wird die Sache sensibel! Dann hat er sich über die Kanzlerin hergemacht, mit der wiederholten Sprechschleife, mit ihr könnte man in Europa ganz toll fliegen, man wisse nur nicht wo sie landet. Auf die Fragen zum Mindestlohn, Renteneintrittsalter, Midestrenten usw. kamen, wollte sich Herr Steinbrück nicht festlegen, da es noch kein festes Parteiprogramm der SPD gebe. Außerdem fehlten ihm die gesicherten Eckdate und verbindlichen Prognosen für die Zukunft, midestens bis 2020. Er sollte doch wissen, dass diese Fakten zum größten Teil nicht mehr in Deutschland oder Europa festgelegt werden. Das sollter er aber dem Wähler auch sagen! Der kann nicht mal in Deutschland landen!
Alles richtig, er ist eben ein Honorarkanzler und vermeidet sich festzulegen. Da hat er von Münte gelernt und läßt sich nach der Wahl auch nichts vorhalten!
Unwählbar!
10:28
wo er recht hat hat er recht gerade die CSU muß das maul autreißen als strauß starb waren seitenlange berichte wo er überall abkassiert hat da muß das jahr 500 tage gehabt haben also wie immer wer im glashaus sitzt.........
Das ist der Freibrief für Steinbrück.
10:24
Korrektur: die Internetplattform heißt natürlich Campact!
10:16
Compakt, eine linksdemokratische Internetplattform, meldet: "...seit 2009 hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück rund 80 hochdotierte Vorträge bei Banken und Wirtschaftskanzleien gehalten – einige haben jenseits von allem schwarz-gelben Wahlkampfgetöse zumindest ein "Geschmäckle". Doch vor allem wird erneut deutlich: Die Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte der Abgeordneten ist völlig unzureichend. Wir Wähler/innen erfahren nicht einmal, ob Abgeordnete für eine Leistung 7.000 oder gar 100.000 Euro erhalten haben. Ebenso kann verschleiert werden, von wem und für was genau ein/e Politiker/in in letzter Konsequenz Geld erhalten hat."
Wie wir wissen: die Gier ist groß. Und dort noch größer, wo sich Raffgier noch stärker befriedigen lässt. So gehört die Deregulierung der Finanzmärkte und der Casinokapitalismus zum Spezialgebiet von Steinbrück. Das er als Finanzminister unter der Regie von Merkel genau die Elemente einführte, die der Spielsucht der Börsianer und Finanzjongleuren diente!
00:32
Bei 43 Vorträgen muss man sich fragen wie schafft er das ? Mitglieder des Bundestages sind in Sitzungen, Beratungen oder Gremien und müssen sich einlesen.
Inkl. An und Abreise, Vorbereitung kann man wohl von 80 Tagen ausgehen. Wer hat ihm die Reden geschrieben ? Eine Person die von Geldern des Bundestages den Mitgliedern bezahlt wird für ihre parlamentarische Arbeit ? Wo hat diese Person gearbeitet und welche Arbeitsmittel/-Geräte hat sie verwendet ? Wer hat diese bezahlt. Wie ist Steinbrück zu seinen Terminen gekommen ? Mit der Bundestags BahnCARD 100 FIRST ?, der Fahrbereitschaft.
Es stellt sich somit nicht nur die Frage, wo er die Zeit her nimmt, sondern auch, wer die Reisen bezahlt, die Mitarbeiter die ihm zuarbeiten ?
Stellt die SPD ihm als Kanzlerkanditat nun auch eine BahnCARD 100 FIRST; oder nutzt er seine des Bundestages ? Fährt ihm die Fahrbereitschaft in die SPD Baracke oder nimmt er ein Taxi ?
Diese Fragen sollte man alle Politikern stellen die "Nebenjobs" nachgehen !
16:32
Man kann den politischen Gegner wahlweise ignorieren, umgarnen oder angreifen. Man kann den ganzen Tag lang Intrigen spinnen, und wenn man nicht mehr weiter weiß, befragt man einen Experten. Und dann erst das internationale Parkett: die Schlösser und Landhäuser, die Flugzeuge und Hubschrauber, die Limousinen, die Leibwächter. All das. Was für ein Leben. Hinterher wartet ein Posten in der Industrie, mindestens einer! Aufsichtsratmandate, Beraterverträge, Reden, Bücher. So vieles ist möglich. Wenn nur die Wähler nicht wären. Die Wähler sind furchtbar. Sie sind immer unzufrieden, sie stellen dumme Fragen, sie haben keine Ahnung - und das schlimmste: Sie haben die Macht.
13:37
Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.