Steinbrück

Mehrere Jobcenter in Deutschland haben anscheinend mit dem Gedanken gespielt, soziale Netzwerke wie Facebook zu nutzen, um Angaben von Hartz-IV-Beziehern zu überprüfen. Laut dem Datenschutzbeauftragten des Bundes hätten mehrere Ämter wissen wollen, ob sie Daten aus dem Internet verwenden dürfen.

Mehr als 50.000 Mitunterzeichner in vier Tagen - die Resonanz auf eine Initiative für die Gleichbehandlung aller Daten im Netz ist unerwartet groß. Jetzt muss sich das Parlament mit der Petition eines 19-jährigen Studenten befassen. Die Regierung hatte eine Gesetz bisher nicht für nötig gehalten.