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Steinbrück-Attacke auf Merkel - "Halbherzige Europapolitik"

18.10.2012 | 11:38 Uhr
Steinbrück-Attacke auf Merkel - "Halbherzige Europapolitik"
SPD-Kanzlerkandidat attackiert Angela Merkel: Sie habe Deutschland in Europa isoliert, so seine Kritik.Foto: dapd

Berlin.  Zum ersten Mal seit seiner Kandidatur zum Bundeskanzler hat sich Peer Steinbrück (CDU) zur Griechenland-Krise geäußert. Er hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, ihre Europapolitik sei zu einseitig und halbherzig. Auch aus den anderen Fraktionen erntete Merkel vor dem EU-Gipfel Kritik.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Halbherzigkeit und Einseitigkeit in der Europapolitik vorgeworfen. Merkels Entscheidungen seien geprägt vom "Phänomen der Verspätung", sagte Steinbrück am Donnerstag. Zudem habe Merkel das Ansehen des Landes bei den Nachbarn beschädigt.

Es war Steinbrücks erste Replik auf Merkel im Bundestag als Kanzlerkandidat seiner Partei. Er forderte die Bundesregierung zu mehr Solidarität in Europa auf. Es dürfe "keine Anstrengung zu groß sein", um Europa zu bewahren, sagte Steinbrück. "Kleinmut würde dem nicht gerecht." Dies werde aber auch die Bundesbürger etwas kosten. "Das endlich den Bürgern zu sagen, ist Ihre Pflicht, Frau Bundeskanzlerin", sagte der SPD-Politiker.

Steinbrück erwartet mehr Wachstumsimpulse für Griechenland

Steinbrück warf der Bundesregierung vor, bei ihrer Krisenreaktion zu sehr auf die Sanierung der Haushalte und zu wenig auf Wachstumsimpulse zu setzen. Es sei eine "Fehleinschätzung", die Krise allein auf zu hohe Verschuldung zurückzuführen. Auf diese einseitige Analyse sei eine einseitige Therapie gefolgt nach dem Motto: "Sparen, sparen, sparen."

Euro-Krise
Merkel beklagt

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert, die Reformen in Griechenland würden zu langsam vorankommen. Zugleich...

Er sei überzeugt, dass das finanziell und wirtschaftlich angeschlagene Griechenland erneut Unterstützung brauchen und - auch von Deutschland - bekommen werde. Er warf ihr zudem vor, immer nur mit langer Verzögerung auf die Entwicklungen in Europa zu reagieren. "Sie sind nicht originell", rief er der Regierungschefin zu, "Sie hinken hinterher". Mehrere Vorschläge, die Merkel in ihrer Rede angesprochen habe, hätten die Sozialdemokraten schon vor zwei Jahren vorgelegt.

Merkel hätte Griechenland-"Mobbing" nicht zulassen dürfen

 "Selten war Deutschland in Europa so isoliert wie heute", sagte er am Donnerstag im Bundestag. Über Monate habe Merkel das "Mobbing" diverser Koalitionspolitiker gegen Griechenland zugelassen. Kein frühere Bundeskanzler hätte so etwas jemals getan, sagte Steinbrück.

Steinbrück soll im Dezember offiziell von einem SPD-Sonderparteitag zum Kanzlerkandidaten seiner Partei und damit zum Herausforderer Merkels bei der Bundestagswahl im nächsten Herbst gekürt werden. Merkel gab am Donnerstag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel in Brüssel ab, der am späten Nachmittag beginnt.

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Kommentare
20.10.2012
12:18
Steinbrück-Attacke auf Merkel -
von woelly | #28

Man braucht nicht unbedingt ein Fan von Frau Merkel, aber sie macht die Sache gut, mit der nötigen Vorsicht und Ruhe. Überstürtzte, unüberlegte...
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Steinbrück-Attacke auf Merkel - "Halbherzige Europapolitik"
Steinbrück-Attacke auf Merkel - "Halbherzige Europapolitik"
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2012-10-18 11:38
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