Starke AfD: Vor den Landtagswahlen werden CDU und SPD nervös

Foto: Fredrik von Erichsen
Was wir bereits wissen
Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt stehen an - und der Wahlkampf kommt in Fahrt. Merkels CDU schwächelt, die AfD wird stärker - und die SPD hat viel zu verlieren.

Berlin.. Er probiert alles. Das muss man Guido Wolf lassen. In Dornstetten, im Schwarzwald, stellte sich der CDU-Spitzenkandidat dem Narrengericht – solange er nur zu Fastnacht am Pranger steht und nicht am Wahlabend des 13. März.

Der Wahlkampf kommt allmählich in Fahrt, am auffälligsten bei den Christdemokraten. Sie wollen anders auf sich aufmerksam machen als bloß mit Streit über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel.

Auch Wolfs rheinland-pfälzische Kollegin Julia Klöckner zieht alle Register, erst mit „A2“, ihrem Flüchtlingsplan, seit Dienstag mit einem Kompetenzteam mit Aha-Effekt: Den früheren Olympioniken Eberhard Gienger hat sie ebenso eingespannt wie Philipp zu Guttenberg. Der jüngere Bruder des zurückgetretenen Verteidigungsministers ist im Team für Umwelt und Landwirtschaft zuständig, Turner Gienger für Sport und „gutes Leben“ .

Heiße Phase im Wahlkampf nach Karneval

Nach Karneval geht der Wahlkampf in die heiße Phase, gut vier Wochen. Merkel stürzt sich gleich nach Aschermittwoch ins Getümmel, in Frankenthal und Montabaur. Neunmal wird sie noch in Rheinland-Pfalz, achtmal in Baden-Württemberg und nur zweimal in Sachsen-Anhalt auftreten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hält seinen politischen Aschermittwoch diesmal in Mainz ab. Für seine Partei steht viel auf dem Spiel, in allen drei Ländern ist sie an der Macht, in Mainz führt sie die Regierung an. Fallhöhe: groß.

Die CDU hat viel zu gewinnen. In Mainz könnte sie nach 20 Jahren wieder regieren. Im Ländle will sie verhindern, dass aus einem Ausrutscher eine Episode wird. Als Ausrutscher empfanden die Christdemokraten, dass sie vor fünf Jahren von einem grünen Ministerpräsidenten aus der Regierung verdrängt wurden. In Umfragen ist die CDU in allen drei Ländern die stärkste Kraft. Aber ein Sieg ohne Regierungsverantwortung wäre brotlose Kunst. Findet Klöckner keinen Partner, bleibt Rot-Grün im Amt, womöglich als Minderheitsregierung, so wie einst Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen. Es kann durchaus unübersichtlich werden.

Vor Landtagswahlen: Zustimmung für CDU bröckelt

Die Zustimmung für die CDU bröckelt, weil der Rückhalt für Merkel in der Flüchtlingskrise nachlässt und die AfD einen Bedeutungszuwachs erfährt, der alle Parteien beunruhigt, aber vor allem ein Schlag ins Kontor der CDU werden könnte. Dass die Kanzlerin nach Sachsen-Anhalt nur zur Auftakt- und Abschlusskundgebung kommt, ist erklärbar, weil die Ausgangslage für die CDU dort am günstigsten ist – sie stellt den Ministerpräsidenten.

Vorwürfe In Baden-Württemberg hat sich die CDU nach einem großen Gerangel und Kampfkandidaturen sortiert. Charisma wird ihrem Kandidaten Wolf selten unterstellt. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann wildert in den Reihen der Konservativen, seine Partei liegt nur sechs Punkte hinter der CDU. Dass er vor fünf Jahren zum ersten grünen Regierungschef gewählt wurde, war ein Bravourstück gepaart mit viel Glück. In Japan hatte sich gerade eine Reaktorkatastrophe ereignet, nach „Fukushima“ schwor Merkel das Land auf einen Atomausstieg ein. Die Wähler zogen damals das Original vor, die Grünen. Für die Ökopartei hat oberste Priorität, dass Kretschmann an der Macht bleibt, notfalls auch an der Spitze einer Dreierkoalition – wie bisher mit der SPD und zusätzlich mit der FDP.

Die Mehrheit der Bürger lebt in der Provinz, in Nürtingen und Haigerloch

Am meisten beflügelt Klöckner die Fantasie der Unionsanhänger, weil sie bekannt ist, weil ihr Verband geschlossen agiert, aber auch weil sie in der Bundespartei die Stellvertreterin von Merkel ist. In jeder Konstellation strahlt gerade Klöckners Ergebnis auf Merkel aus. Die Kanzlerin kämpft, sie geht quasi über die Dörfer. Jedenfalls fällt auf, dass sie sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz die größeren Städte meidet: Sie kommt nach Simmern im Hunsrück, nach Bad Kreuznach, Bad Neuenahr, nach Wittlich, nach Radolfzell, nach Walldorf, Ettlingen, Nürtingen, Haigerloch. Die Mehrheit der Bürger lebt in der Provinz. Dort ist politisch noch was zu holen, jedenfalls für die CDU.