Stärkere Entlastung für Alleinerziehende

Göttingen/Berlin..  Die Große Koalition will die Alleinerziehenden steuerlich entlasten und geht dabei über ursprüngliche Pläne noch hinaus: Der Freibetrag bei der Einkommensteuer soll rückwirkend zum Jahresanfang um 600 Euro auf 1908 Euro jährlich erhöht werden - Alleinerziehende würden dann nach Expertenschätzung im Durchschnitt rund 150 Euro weniger Steuern zahlen als bisher. Wer mehr als ein Kind erzieht, erhält für jedes zusätzliche Kind einen weiteren Freibetrag von 240 Euro.

Darauf haben sich die Spitzen der Unions- und SPD-Fraktion bei einer gemeinsamen Vorstandsklausur in Göttingen geeinigt. Durch die Berücksichtigung der Kinderzahl steigt aber der Gesamt-Entlastungsbetrag, der ursprünglich auf 80 Millionen Euro geschätzt worden war; in der Koalition ist jetzt von bis zu 200 Millionen Euro Kosten die Rede. Das Geld soll aus dem Etat von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) kommen, obwohl die SPD verlangt hatte, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Entlastung aus dem allgemeinen Etat finanziert.

Der Streit geht weiter: Schäuble und Schwesig sollen die genaue Finanzierung aus dem Familienetat erst noch klären. SPD-Fraktionsvize Carola Reimann sagte unserer Zeitung, eine Option sei, nicht genutzte Mittel für das Betreuungsgeld umzuwidmen – das hat die Union bisher abgelehnt.

Mit dem Koalitionsbeschluss stehen die Minister jetzt unter Einigungsdruck: Die Änderung soll als Teil des Kindergeldgesetzes noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden.

Die stärkere steuerliche Entlastung von Alleinerziehenden hatte die SPD vor allem auch deshalb gefordert, weil anders als deren Entlastungsbetrag der Kinderfreibetrag und das Kindergeld zwischen 2004 und 2015 um 23 Prozent erhöht worden waren. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte am Rande der Klausur in Göttingen: „Wir haben immer mehr Alleinerziehende in unserer Gesellschaft.“ Diese Personen hätten eine ganz besondere „Dreifachbelastung“. Neben der Arbeit müssten sie auch beide Elternrollen garantieren. „Deshalb sagen wir, das sind echte Helden unserer Leistungsgesellschaft.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, sie würden Außerordentliches für ihre Kinder und die Zukunft des Landes leisten. „Es ist bitter notwendig und längst überfällig, ihnen mehr Unterstützung zukommen zu lassen.“