Städtetag fordert neue Mission „Mare Nostrum“

Mülheim..  Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung und die Europäische Union aufgefordert, schnell wieder eine Seenotrettungsmission nach dem Vorbild von „Mare Nostrum“ einzurichten. Die Tragödien auf dem Mittelmeer machten eine umfassende humanitäre Aktion nötig. „Europa kann es sich nicht leisten, in seinem Vorgarten, beziehungsweise in seinem Swimmingpool, so etwas zuzulassen“, sagte Städtetags-Präsident Ulrich Maly (SPD) in Mülheim. Der Oberbürgermeister von Nürnberg äußerte sich besorgt darüber, dass Rechtspopulisten in Deutschland versuchten, aus dem Flüchtlingselend politisches Kapital zu schlagen. Maly forderte daher den „Aufstand der Anständigen“.

Die Bundesrepublik sei mit dem Zuzug der Flüchtlinge keineswegs überfordert. Er falle sogar „vergleichsweise gering“ aus. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass „wir in der Lage sind, Millionen Menschen zu integrieren“. Maly erinnerte in diesem Zusammenhang an die Vertriebenen nach dem Krieg, an Gastarbeiter und Spätaussiedler. Die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) sieht Kommunen, Bund und Länder in der Pflicht, den Flüchtlingen „eine würdige Teilhabe an der Stadtgesellschaft und nicht nur ein Dach über dem Kopf zu bieten“.

Der Städtetag forderte Bund und Länder auf, die Kommunen bei Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge mehr zu unterstützen. Viele Bundesländer – darunter NRW – ließen die Städte bei der Kostenübernahme im Stich. Die Länder müssten die „tatsächlich anfallenden Kosten in den Kommunen übernehmen“. Die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Eva Lohse (CDU), kritisierte, dass manche Länder den Städten nur die Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und die Gesundheitskosten erstatteten. „Die Unterbringung ist in dieser Rechnung gar nicht mit drin, die soziale Integration, die Sprach- und Integrationskurse auch nicht. Das tragen die Kommunen größtenteils selbst“, sagte Lohse.

Maly nannte die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge eine „gesamtstaatliche Aufgabe“. Daher sei der Bund gefordert, „sich systematisch und dauerhaft an der Finanzierung zu beteiligen, über die beschlossenen Bundesmittel von jeweils 500 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 hin-aus.“ Die Länder sollten das Geld vollständig an die Städte weiterreichen.

Den Städtetag treibt die Sorge um, dass Flüchtlinge und bereits hier lebende Geringverdiener auf angespannten Wohnungsmärkten konkurrieren könnten. „Das wäre sozialer Sprengstoff“, sagte Maly. Um mehr Aufnahmeeinrichtungen schaffen zu können, sollten bundeseigene Immobilien mietfrei den Ländern überlassen werden.