Städte- und Gemeindebund lehnt Steuersenkungen ab

Auf Grund des Desasters #18 sollte man wirklich einmal den Linken eine Chance geben, denn sie hatten ja noch keine wie die anderen verlogenen Parteien.

Der Städte- und Gemeindebund muss endlich lernen: sparen, sparen und nochmals sparen. Die Bürger haben schon längst weniger in der Tasche. Mehr Hartz-IV-ler, Kurzarbeit mit Einbußen, Entlassungen, keine Überstunden, Rentner mit Nettoverlusten seit Jahren, teure Energie etc. Die Privathaushalte drehen das Geld inzwischen dreimal um, bevor sie es ausgeben. Anders geht es nicht. Leider verschulden sich die öffentlichen Haushalte immer mehr. Und das noch obendrauf auf die gebeutelten Bürger, die der Staat bereits millardenfach verpfändet hat.

Ach was, Steuersenkungen ! Angesichts dieser ausufernden Staatsverschuldung, von der Experten ja sagen, dass die nie mehr getilgt werden könne. Das genaue Gegenteil wird eintreten. Der Oettinger hat es ja schon mal in seiner grenzenlosen Selbstüberschätzung dummerweise rausgeplappert.
Irgendwann gibt es halt mal einen großen Knall in Form einer Währungsreform, und vor allem wir kleinen Leute sind unser lebenslang Erspartes dann auf einen Schlag los.
Kein normaler und vernünftiger Mensch glaubt doch unseren Politikern auch nur noch ein Wort nach dieser endlosen Serie von Täuschungsaktionen, Lügen und Betrügereien. Und dies noch umso weniger nach dieser unverschämten Verarschungsaktion mit der MwSt. Die ging zwar in der Hauptsache von der SPD aus, aber als die 3% wollten anstatt wie versprochen keine Erhöhung, hat die Union auch nicht gesagt, nein, wir haben vor den Wahlen von 2% gesprochen und daran fühlen wir uns gebunden!
Also, alle alten Parteien abwählen und der Linken einfach mal zur Probe eine Chance geben. Mehr Schaden als die anderen können sie auch nicht mehr anrichten, jetzt, wo die Karre schon mit Totalschaden an der Wand klebt.

Die Steuern sinken allein schon massiv, weil die Bürger weniger, kürzer arbeiten und mit gestutzten
Löhnen auskommen müssen. Es wird weniger konsumiert und investiert. Eine einfache Rechnung. Wie soll das Arbeit bringen??? Und vom Exportweltmeister dürfen wir uns wohl verabschieden. Die Politik hat keine Wege aufgezeigt. Das ist verwerflich.

zu 13. An Ihrer Rehnung stimmt etwas nicht. Ich selber bin nebenberuflich selbständig. ich ziehe nur Mehrwertsteuer ein, die an das Finanzamt abgeführt wird. Für meine Betriebsausgaben bekomme ich die Umsatzsteuer erstattet. Umsatzsteuer zahle ich nur für private AusgabenWenn der Unternehmensgewinn 55 000 € beträgt muss man dovon noch bestimtme Kosten abziehen (Alterssicherung, usw.) Erst dieser Betrag wird versteuert.

So weit zum Tiefwurzeler CDU/CSU.

Und jetzt wissen wir es alle. Steuererhöhungen werden kommen.

Und daher können wir auch CDU wählen.
Denn wir wissen ja, dass alles gelogen ist.

Seit den 60ern, in denen ich geboren bin, spricht man von Steuersenkungen. Tatsächlich wurde z.B. nur allein die Mehrwertsteuer von 10 % auf inzwischen 19 % fast verdoppelt. Ein Einzelunternehmer mit 55.000 Jahreseinkommen zahlt heute einen Grenzsteuersatz 48,07 % (zuzügl. MwSt: 67,07 %). Da kommen dann auch noch einmal Abgaben und Gebühren und Sozialversicherungen hinzu und von dem übrig gebliebenem Netto darf er dann auch noch einmal 19 % MwSt beim Geldausgeben berappen. Es sei denn er tankt sein Auto (dann sind noch einmal zwei Drittel Steuern vom Literpreis zu berappen).
Und? Hat das alles genutzt? Nein! Die Staatsverschuldung ist auf Rekordniveau. Also, wer meint, er könnte mit Steuererhöhungen den Staat retten, na denn ...

Die Wahlen am 30. August können Signalwirkung für die Bundestagswahlen haben. Wenn die CDU schlecht abschneidet, kann der Glanz von Merkel verblassen. Dann beginnt die heiße Phase des Wahlkampfes. Wir wissen nicht, wie sich bis dahin die Wirtschaft entwickeln wird und wie sich das dann auf das Wählerverhalten auswirken wird. Wichtig ist auch, wie die Wahlkampfstrategien der Parteien ankommen. Die CDU/CSU wird den Fehler von 2005 nicht wiederholen, auf einen radikaleren neo-liberalen Kurs zu setzen. Aber ihr Schwachpunkt ist die Glaubwürdigkeit. In Hessen hat man den moralischen Zeigefinger gegen Ypsilanti eingesetzt. Es ist gut möglich, dass die CDU diese Geister nun nicht mehr los wird. Je mehr sie beteuert, dass sie die Wahrheit sagt, um so stärker legt sie sich für die Zeit nach der Wahl fest. Dass die Linke ein unrealistisches Programm hat, wird als Argument nicht mehr ziehen, weil die Programme von CDU/CSU und FDP genauso unrealistisch sind. Die Fachleute wissen, dass ohne eine Erhöhung der Steuern und Sozialabgaben die Neuverschuldung rasant ansteigen wird. Das kann man nach Keynes auf dem Höhepunkt einer Krise so machen, aber später muss man umsteuern. Merkel, die ja auch in einer großen Koalition Kanzlerin bliebe, würde zur Schuldenkönigin. Schnell wirkende Einsparungen können die Binnenkonjunktur abwürgen. Merkel würde dann die Fehler von Brüning während der ersten Weltwirtschaftskrise wiederholen. Die CDU kann also nicht sagen, wie sie die Krise finanzieren will. Die SPD sagt das zwar auch nicht, sie verspricht aber auch keine großen Steuersenkungen. So werden den Wählerinnen und Wählern blühende Landschaften vorgegaukelt, obwohl ihnen harte Zeiten bevorstehen. Die Frage ist, wie schnell sie dieses Schauspiel durchschauen. Aber selbst wenn sie erst im November merken, was gespielt wurde, wird das für Merkel zum Problem. Im Mai 2010 folgen die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Vielleicht kann Merkel die Probleme bis dahin noch vor sich herschieben, aber 2011 stehen wieder wichtige Wahlen an.

Hallo ich Arbeite 7 MONATE für Deutschland und die WELT

Ausufernde Anspruchsmentalität der Bürger

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