Städte in NRW streiten über die Flut an Spielhallen
06.09.2012 | 18:13 Uhr 2012-09-06T18:13:00+0200
Düsseldorf. Kein Licht ohne Schatten: Spielhallen sorgen für sprudelnde Steuereinnahmen, verschandeln aber die Zentren der Städte. Jetzt sind mit dem Glücksspielstaatsvertrag strengere Auflagen für Spielhallen geplant. Die Kommunen fürchten Klagen der Daddelautomaten-Aufsteller. Die Situation ist vertrackt.
NRW streitet über die Begrenzung der Spielhallen-Flut in den Städten. Einerseits locken hohe Steuereinnahmen, gleichzeitig klagen Kommunen über die Verschandelung der Innenstädte. Automatenaufsteller und Spielhallenbetreiber warnen vor dem Verlust Tausender Jobs. In einer Anhörung zum geplanten Glücksspielstaatsvertrag der Länder prallten die Interessen gestern im Landtag hart aufeinander.
Die kommunalen Spitzenverbände fürchten eine Klagewelle der Spielhallenbetreiber. Laut Glücksspielvertrag soll künftig zwischen zwei Spielhallen ein Mindestabstand von 250 Metern liegen. Spielhallen dürfen nicht mehr „aufdringlich beworben werden“ und müssen zwischen ein und sechs Uhr schließen. Großspielhallen mit mehr als zwölf Automaten sollen – nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren – nicht mehr möglich sein. In Gaststätten dürfen nur maximal zwei Daddelautomaten aufgestellt werden.
Untragbare Belastungen der Ordnungsämter
Beim Thema Glücksspiel befindet sich der Staat in einer Zwickmühle: Einerseits muss er die Spielsucht wirksam eindämmen, andererseits verdient er gut an den Einnahmen. Solange fleißig für staatliches Lotto und Toto geworben wird, bleibt der Verdacht, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.
Die Städte sehen eine untragbare Belastungen der Ordnungsämter bei der Durchsetzung der Regelungen. Wer bei zwei benachbarten Spielhallen schließen müsse, sei unklar. Zudem drohe die „Atomisierung“ der Spielhallen über die ganze Stadtfläche. Klagen drohen aus Sicht der Städte, wenn Betreiber die „freie Ausübung“ des Berufs vor Gericht klären lassen wollen.
Der Verband der Automatenaufsteller kritisierte die Pläne als Angriff auf die Existenz der Spielhallen. Offenbar wolle der Staat die Einnahmen aus dem Glücksspiel selbst kassieren. Der Deutsche Lottoverband verwies darauf, dass auch gewerbliche Lotterievermittler ihr Geschäft bereits stark abbauen mussten.
Ärger auch um Sportwetten
Ärger gibt es auch beim Thema Sportwetten . Um ausländischen Wettanbietern im Internet Paroli zu bieten, sollen bundesweit 20 Konzessionen für Sportwetten vergeben werden. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in NRW warnte in diesem Fall vor wachsendem Sportwettenbetrug. Der Internet-Anbieter „Mybet“ sieht in den Plänen der Bundesländer dagegen den Versuch, das staatliche Monopol im Lotteriebereich zu manifestieren und private Angebote zu reglementieren. Derzeit gibt es in NRW 1000 bis 1500 Wettbüros. Die EU-Kommission prüft, ob der Glücksspielvertrag das Wettbewerbsrecht erfüllt.
Noch ringt NRW um die Zustimmung zum neuen Glücksspielstaatsvertrag: Die Länder müssen die Spielsucht eindämmen, wollen das Milliardengeschäft mit Lotterien und Wetten aber nicht verlieren. Schließlich werden damit soziale, sportliche und kulturelle Projekte gefördert. Bis Ende des Jahres muss sich NRW entscheiden.
11:38
Fortsetzung : "Der BDK warnt vor Sportwettenbetrug" . Als beim Fall Hoyzer , der korrupte Schiedsrichter,die privaten Betreiber schon längst eigene Sicherungen in ihren Wettsystemen eingebaut hatten , waren die Protagonisten des staatlichen Wettanbieters ODDSET besonders stolz , werbewirksam dem später verurteilten Wettbetrüger Ante S. einen Scheck über mehr als 1 Million Euro plus Champagnerflasche übergeben zu dürfen . Denn sie wußten noch immer nicht , was sie tun ! Es liegt in der Natur der Sache , daß private Geschäftsleute , und nichts anderes sind SDportwettbetreiber , daß private Betreiber ihr Geld besser und intensiver verteidigen als staatliche Mitarbeiter . Natürlich gab und gibt es Sportwettenbetrug , aber , und das hat der sog. Jahrhundertwettskandälchen gezeigt , die manipulierten Spiele wurden fast ausnahmslos außerhalb von Deutschland gespielt und in Asien bewettet . Die Sicherungssysteme der Privaten waren einmal mehr erfolgreich . Die Privaten verteidigen eben besser
11:22
Also , zunächst eine Bemerkung zum Artikel in Bezug auf die Sportwetten . Natürlich ist es nicht so , daß die im neuen Glücksspieländerungsstaatsvertrag , im übrigen von der EU-Kommission nicht novelliert , d.h.aktuell nach europarechtsform nicht rechtskonform , natürlich ist es nicht so , daß 20 Konzessionen an private Firmen vergeben werden sollen , um wem auch immer im Internet paroli zu bieten , sondern die willkürlich eingesetzte Zahl von 20 soll das von den Bundesländern (außer Schleswig-Holstein) bislang ausgeübte Staatsmonopol weitestgehendst fortführen . Der EUGH zwang Ende 2010 Deutschland dazu , sein Monopol aufzugeben . Wegen der fehlenden Kohärenz z.B. zu Spielautomaten , wodurch ganz nebenbei erst die Suchtgefährdung von Spielautomaten in den Focus der Behörden gelangte -wer interessierte sich schon bis dahin für dieses Thema , wurde doch erst 2006 eine großzügige Spieleverordnung noch weiter liberalisiert - mußten private Sportwettbetreiber zugelassen werden . Geht weite
10:33
Wer hat sich so einen Mist überlegt ? Wenn Regeln dann Sperrbezirke und Richtlinien zur Außengestaltung. Warum die Menschen illegal zocken lassen, wenn sie legal das Steuersäckel füllen könnten.
07:17
.
Scheint ja einträglich für die Betreiber zu sein - also schrittweise immer weiter die Steuern erhöhen. Irgendwann ist es dann vorbei.
06:37
Es ist ein Skandal, dass die wunderbare Freizeitbeschäftigung von vielen Menschen so kritisiert wird. Was könnte schöner sein als ins nächste Gewerbegebiet oder in den nächsten Slum zu fahren, um dann vor Automaten, die komisch blinken zu sitzen?
Ich kann das nicht nachvollziehen. Es ist aber zu beobachten, dass der Markt wohl sehr groß ist, insbesondere an Autohöfen.
Da es immer mehr Überfälle gibt, ist es sinnvoll die Auflagen zu erhöhen:
- Mehr Sicherheitstechnik inkl. Videoüberwachung mit hohem Standard
- Mehr Schutz gegen Geldwäsche (z.B. Bedienung nur mit EC-Karte)
- Schutz vor Sucht. Hier sollte der Staat Vorbild sein und den eigenen Wettbetrieb-/Lotto-Betrieb einstellen.
wenn sie tatsächlich nur in Gewerbegebieten und Slums stünden, wäre die Welt ja in Ordnung, aber die zerstören meine Wohngegend.
01:24
Wech mit dem Schrott!
Treibt sich doch nur lichtscheues Gesindel rum.
Sie scheinen sich da ja auszukennen....
01:20
Das Thema ist schon lange überfällig.Erstmal ist es kein Umfeld für Kinder.Tolle Vorbilder,Männer und Jugendliche die den Tag dort an der Tür rumhängen,und der eigene Papa geht arbeiten.Ich bezweifele auch schwer,das es dort nur ums spielen geht,denn man möge mir mal erklären wie bei sovielen Spielhallen ein Verdienst möglich ist.Die Gäste verteilen sich und wo kommt das Geld zum Spielen her?Weg mit den Dingern und endlich wieder Fachgeschäfte an die Sonne.Ich wünsche mir das mal für Osterfeld.
00:23
Alles das was süchtig macht sollte sofort verboten werden ohne jede Ausnahme. Keine Zigaretten , kein Alk , kein Spielen ! Schluss damit !
23:36
Weil Spielhallenbetreiber die Möglichkeit haben Schwarzgeld sowie Geld aus illegalen Geschäften bei sich zu waschen
22:34
na dann sehe ich aber mindestens 2 Lottoläden zum Schließen verurteilt bei 250 Metern, mindestens eine. Wie wäre es mal mit Apotheken schließungen, die Wachsen genauso schnell, die daddelautomaten intressieren mich nicht, da kriegen mich keine Leute rein, da habe ich kein Intresse dran, und Drogenschutz lasse ich nicht gelten, denn Zigaretten bekomme ich ja auch überall im Umkreis von wenigen Metern.