Städte gehen in die Offensive

Düsseldorf..  Städte in NRW machen zunehmend von dem Recht Gebrauch, sogenannte Schrottimmobilien für unbewohnbar zu erklären. So hat die Stadt Gelsenkirchen seit Inkrafttreten des neuen Wohnungsaufsichtsgesetzes vor rund einem Jahr bereits 14 Mal zu dieser Maßnahme gegriffen. Dortmund und Bochum setzten das Instrument jeweils einmal ein, Köln dreimal.

Mit dem Gesetz hat das Land den Kommunen ein Mittel gegen Immobilienbesitzer in die Hand gegeben, die Wohnungen überbelegen oder die Häuser stark vernachlässigen. Erwachsenen müssen mindestens neun, Kindern sechs Quadratmeter Wohnraum zur Verfügung stehen. Sanitäre Anlagen und Heizungen müssen nicht nur vorhanden sein, sondern auch funktionieren.

Die Wohnungsämter können Bußgelder bis zu 50 000 Euro gegen den Eigentümer verhängen oder die Immobilie für unbewohnbar erklären. Die Wohnungen müssen dann geräumt werden und die Eigentümer angemessenen Ersatzwohnraum zur Verfügung stellen.