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Sozialhilfe

Städte fürchten Millionenkosten durch Zuwanderung

14.02.2013 | 15:48 Uhr
Städte fürchten Millionenkosten durch Zuwanderung
Viele Zuwanderer verdingen sich derzeit als Tagelöhner in der Schattenwirtschaft. Uneingeschränkt dürfen sie erst ab 2014 arbeiten.Foto: WR

Essen.   Ab 2014 gilt auch für Rumänen und Bulgaren die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Doch in vielen Städten haben sich auch viele Armutsflüchtlinge niedergelassen. Im nächsten Jahr sind sie sozialhilfeberechtigt. Die Städte fühlen sich mit den Kosten allein gelassen.

Auf viele Städte in NRW kommen ab Januar 2014 neue Kosten in Millionenhöhe zu. Ab diesem Datum gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen in Europa.

Bisher dürfen die Zuwanderer – bis auf wenige Ausnahmen in der Landwirtschaft und Gastronomie – nur auf selbstständiger Basis tätig sein. Der Großteil ist arbeitslos oder verdingt sich als Tagelöhner in der Schattenwirtschaft. Anspruch auf staatliche Unterstützung besteht mit Ausnahme des Kindergeldes in der Regel nicht. Bis 2014.

„Es ist auf Grund der Herkunft und Qualifikation der Zugewanderten davon auszugehen, dass der Großteil dann Sozialleistungen beziehen wird“, sagt Dortmunds Sozialdezernentin Birgit Zoerner. Die Kosten für Unterkunft, Heizung und medizinische Versorgung der häufig nicht krankenversicherten Menschen sind von den Kommunen zu übernehmen. Die Stadt Dortmund geht langfristig von jährlich 1,1 Millionen Euro pro 100 Fälle aus. In Dortmund leben zurzeit etwa 3000 Bulgaren und Rumänen.

„Fühlen uns im Stich gelassen“

Doppelt so viele sind es in Duisburg. Hier rechnet man mit zusätzlichen Ausgaben inklusive Fördermaßnahmen für Bildung und Integration von insgesamt 18,7 Millionen Euro pro Jahr. Für eine Stadt, die sich im Haushaltssicherungskonzept befindet, ein dicker Brocken. „Wir fühlen uns von Land, Bund und der EU im Stich gelassen“, sagt Leyla Özmal, Leiterin des Referats Integration.

Kommentar
Von Europa im Stich gelassen - von Gregor Boldt

Zweifellos sind viele Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien bestens in unserer Mitte integriert. Doch es kamen und kommen im Rahmen der...

Brüssel und die Bundesregierung hätten die Zuwanderer als Arbeitnehmer und nicht als Leistungsempfänger gesehen. Bisher sei keine finanzielle Unterstützung von Städten vorgesehen, die besonders von der Zuwanderung von Menschen aus Südost-Europa betroffen sind.

Der Deutsche Städtetag sieht den sozialen Frieden durch die Zuwanderung gefährdet. Christian Ude, Präsident des Städtetags, forderte eine Diskussion auf europäischer Ebene, wie in den Herkunftsländern die Lebensbedingungen verbessert werden können, um Armutswanderungen innerhalb der EU unnötig zu machen. Außerdem bräuchten die betroffenen Städte Unterstützung von Bund, Ländern und EU, um bestehende Probleme durch die Zuwanderung bewältigen zu können: „Es müssen sowohl die Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern verbessert werden als auch Bedingungen geschaffen werden, die hierzulande kommunales Handeln ermöglichen“.

Schwerpunkte Duisburg und Dortmund

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Ab 2014 gilt auch für Rumänen und Bulgaren die Arbeitnehmer-Freizügigkeit der EU. Dann haben Zuwanderer auch Anspruch auf Sozialhilfe. Städte wie Duisburg und Dortmund fürchten zusätzliche Kosten in Millionenhöhe . Sehen Sie eine Lösung?

 

Regelmäßig hat die WAZ Mediengruppe über die Zustände vor Ort berichtet. Die Roma wohnen zum Teil eng zusammengepfercht in abbruchreifen Häusern unter hygienisch ähnlich prekären Verhältnissen wie in ihren Herkunftsländern Mit der Hoffnung auf ein besseres Leben sind in den vergangenen Jahren tausende Bulgaren und Rumänen ins Ruhrgebiet geströmt. Lebten 2007 noch 9263 Bulgaren und 13 942 Rumänen an Rhein und Ruhr, waren 2011 laut Statistischem Landesamt 19 350 Menschen aus Bulgarien und 27 628 aus Rumänien registriert.

Ein Großteil der Zuwanderer aus diesen Ländern sind Roma. Sie leben in Bulgarien und Rumänien am Rande der Gesellschaft, häufig in prekären Verhältnissen. Ohne regelmäßig fließendes Wasser und Strom. Sie haben sich nach Deutschland aufgemacht und sind neben Berlin und Köln auch in der Dortmunder Nordstadt oder in Duisburg-Hochfeld gelandet.

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Kommentare
30.04.2013
07:43
Städte fürchten Millionenkosten durch Zuwanderung
von damalsinessen | #150

mit Verweis u.a. auf folgenden Artikel.

Es ist schon verwunderlich, dass Deutschland hier mittlerweile das Sozialamt Europas spielt. Sang- und...
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http://www.derwesten.de/politik/staedte-fuerchten-millionenkosten-durch-zuwanderung-id7618999.html
2013-02-14 15:48
Zuwanderung, Roma, Rumänien, Bulgarien, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Zuwanderer, Migration, Migranten
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