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Sozialhilfe

Städte fürchten Millionenkosten durch Zuwanderung

14.02.2013 | 15:48 Uhr
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Städte fürchten Millionenkosten durch Zuwanderung
Viele Zuwanderer verdingen sich derzeit als Tagelöhner in der Schattenwirtschaft. Uneingeschränkt dürfen sie erst ab 2014 arbeiten.Foto: WR

Essen.   Ab 2014 gilt auch für Rumänen und Bulgaren die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Doch in vielen Städten haben sich auch viele Armutsflüchtlinge niedergelassen. Im nächsten Jahr sind sie sozialhilfeberechtigt. Die Städte fühlen sich mit den Kosten allein gelassen.

Auf viele Städte in NRW kommen ab Januar 2014 neue Kosten in Millionenhöhe zu. Ab diesem Datum gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen in Europa.

Bisher dürfen die Zuwanderer – bis auf wenige Ausnahmen in der Landwirtschaft und Gastronomie – nur auf selbstständiger Basis tätig sein. Der Großteil ist arbeitslos oder verdingt sich als Tagelöhner in der Schattenwirtschaft. Anspruch auf staatliche Unterstützung besteht mit Ausnahme des Kindergeldes in der Regel nicht. Bis 2014.

„Es ist auf Grund der Herkunft und Qualifikation der Zugewanderten davon auszugehen, dass der Großteil dann Sozialleistungen beziehen wird“, sagt Dortmunds Sozialdezernentin Birgit Zoerner. Die Kosten für Unterkunft, Heizung und medizinische Versorgung der häufig nicht krankenversicherten Menschen sind von den Kommunen zu übernehmen. Die Stadt Dortmund geht langfristig von jährlich 1,1 Millionen Euro pro 100 Fälle aus. In Dortmund leben zurzeit etwa 3000 Bulgaren und Rumänen.

„Fühlen uns im Stich gelassen“

Doppelt so viele sind es in Duisburg. Hier rechnet man mit zusätzlichen Ausgaben inklusive Fördermaßnahmen für Bildung und Integration von insgesamt 18,7 Millionen Euro pro Jahr. Für eine Stadt, die sich im Haushaltssicherungskonzept befindet, ein dicker Brocken. „Wir fühlen uns von Land, Bund und der EU im Stich gelassen“, sagt Leyla Özmal, Leiterin des Referats Integration.

Kommentar
Von Europa im Stich gelassen - von Gregor Boldt

Zweifellos sind viele Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien bestens in unserer Mitte integriert. Doch es kamen und kommen im Rahmen der...

Brüssel und die Bundesregierung hätten die Zuwanderer als Arbeitnehmer und nicht als Leistungsempfänger gesehen. Bisher sei keine finanzielle Unterstützung von Städten vorgesehen, die besonders von der Zuwanderung von Menschen aus Südost-Europa betroffen sind.

Der Deutsche Städtetag sieht den sozialen Frieden durch die Zuwanderung gefährdet. Christian Ude, Präsident des Städtetags, forderte eine Diskussion auf europäischer Ebene, wie in den Herkunftsländern die Lebensbedingungen verbessert werden können, um Armutswanderungen innerhalb der EU unnötig zu machen. Außerdem bräuchten die betroffenen Städte Unterstützung von Bund, Ländern und EU, um bestehende Probleme durch die Zuwanderung bewältigen zu können: „Es müssen sowohl die Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern verbessert werden als auch Bedingungen geschaffen werden, die hierzulande kommunales Handeln ermöglichen“.

Schwerpunkte Duisburg und Dortmund

Umfrage

Ab 2014 gilt auch für Rumänen und Bulgaren die Arbeitnehmer-Freizügigkeit der EU. Dann haben Zuwanderer auch Anspruch auf Sozialhilfe. Städte wie Duisburg und Dortmund fürchten zusätzliche Kosten in Millionenhöhe . Sehen Sie eine Lösung?

 

Regelmäßig hat die WAZ Mediengruppe über die Zustände vor Ort berichtet. Die Roma wohnen zum Teil eng zusammengepfercht in abbruchreifen Häusern unter hygienisch ähnlich prekären Verhältnissen wie in ihren Herkunftsländern Mit der Hoffnung auf ein besseres Leben sind in den vergangenen Jahren tausende Bulgaren und Rumänen ins Ruhrgebiet geströmt. Lebten 2007 noch 9263 Bulgaren und 13 942 Rumänen an Rhein und Ruhr, waren 2011 laut Statistischem Landesamt 19 350 Menschen aus Bulgarien und 27 628 aus Rumänien registriert.

Ein Großteil der Zuwanderer aus diesen Ländern sind Roma. Sie leben in Bulgarien und Rumänien am Rande der Gesellschaft, häufig in prekären Verhältnissen. Ohne regelmäßig fließendes Wasser und Strom. Sie haben sich nach Deutschland aufgemacht und sind neben Berlin und Köln auch in der Dortmunder Nordstadt oder in Duisburg-Hochfeld gelandet.

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    Seite 2: Viele Roma wohnen zusammengepfercht in abbruchreifen Häusern

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Kommentare
30.04.2013
07:43
Städte fürchten Millionenkosten durch Zuwanderung
von damalsinessen | #150

mit Verweis u.a. auf folgenden Artikel.

Es ist schon verwunderlich, dass Deutschland hier mittlerweile das Sozialamt Europas spielt. Sang- und klanglos werden Wirtschaftsflüchtlinge durchgefüttert, das Asylrecht alljährlich mißbraucht, es entstehen enorme Kosten, die in heimischen verfallenden Schulen, Spielplätzen Kindlicher und Jugendlicher Förderung, Armutsbekämpfung im EIGENEN Land sowie der Infrastruktur dringender investiert werden sollten.

Zuwanderung bildungsferner Schichten und Analphabeten braucht unser Land nicht. Wenn schon, dann bitte wie Kanada oder Australien Zuwanderung von wirklichen Fachkräften, die unser Land weiterbringen, arbeiten, Beiträge Zahlen und auf positive Art "bunter" machen.

Es ist unverständlicherweise ein Leichtes, reine Wirtschaftsfllüchtlinge, die in unserem Land ´nicht ansatzweise eine Chance auf einen geregelten Job haben, umgehend einen Bus gen Heimat zu organisieren, ohne diese langfristig mit hart erarbeiteten Steuergeldern durchzufüttern.....

07.04.2013
18:51
@Wickederin | #148
von vaikl2 | #149

Diesen Unsinn, den Sie hier verzapfen, soll wohl eine späte "Rechtfertigung" der damaligen Bettelei sein. Das Objekt, um das es damals ging, steht übrigens heute noch leer, obwohl die seltsam dumme Eigentümer-Firma sich damals lauthals darüber beschwerten, dass man wg. der Roma ja nicht vermieten könne.

Sowas nennt man im Falle einer versuchten Räumung durch den Gerichtsvollzieher wohl konkret Rechtsbeugung und ist strafbar...

03.03.2013
15:52
Schlagobers | #143
von Wickederin | #148

Was sie vorschlagen ist schon teilweise so geschehen. in Dortmund hatten Südosteuropäer Wohnungen "beschlagnahmt", keine Miete gezahlt und illegal Strom ab gezapft.Die DEW konnte gegen den Stromklau nichts unternehmen weil die Türen nicht geöffnet wurden und der Hausbesitzer sollte dem Gerichtsvollzieher 60000,00 € als Vorschuss zahlen. Gleichzeitig wies der Gerichtsvollzieher darauf hin, das er nur Personen räumen könne die auf einer Liste des Gerichts stehen. sollten sich noch weitere Personen im Haus befinden müsste eine weitere Räumungsklage eingereicht werden.

27.02.2013
12:59
Städte fürchten Millionenkosten durch Zuwanderung
von DifesSanoscri | #147

Das war eine großartige Lehrstunde gestern bei "Maischberger" :
sie hat exakt den Eindruck abgebildet, den viele Bürger haben!
Die Zuwanderer sagen uns, was wir zu tun haben, wo wir unser Geld abzugeben haben,
und wir haben nichts mehr zu sagen, kommen kaum noch zu Wort, werden von den Politikern gar nicht genommen! Was für eine Geldvernichtung, Herrn Scharnagl einfliegen zu lassen, wo er doch lange ignoriert wird und kein einziges Mal ununterbrochen sprechen kann! Herr Bytyci aber war immer dran und wusste immer alles besser, ohne dass ihn die politisch korrekte Diskussionsleiterin in die Schranken gewiesen hätte. Klar, wer eine andere Meinung hat, der ist ein Faschist und Rechtsradikaler! Dass Herr Bytyci die Frage nach seinen Bemühungen um Integration trickreich unbeantwortet ließ,wurde von der Diskussionsleitung, wenn man das noch "Leitung" nennen kann, wohlwollend hingenommen.

20.02.2013
23:41
Städte fürchten Millionenkosten durch Zuwanderung
von dotcom2029 | #146

Liebe Leute, haltet mal die Füße still! Dumpfes Ausländerklatschen bringt nichts! Die Regierungen, welche die EU ohne Rücksicht auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Gegebenheiten erweitert haben, wurden demokratisch gewählt. Somit ist der gegenwärtige und zukünftige Zustand von jedem Bürger legitimiert. Den Leuten die da kommen, kann man keinen Vorwurf machen. Würde ich an deren Stelle ebenso machen. Die Bundesregierung sollte sich jedoch ernsthaft Gedanken darüber machen, ob man das Geld nicht direkt in diese Länder transferiert. Gesamtgesellschaftlich wäre es billiger, die Leute könnten in der Heimat gut leben und wir hätten hier diese Diskussionen nicht. Da aber auch Korruption in diesen Ländern blüht, müsste lediglich der Weg des Geldes zu den tatsächlichen Empfängern sichergestellt werden. 27 Millionen Menschen verpacken wir mit unserem Bruttosozialprodukt locker.

1 Antwort
Städte fürchten Millionenkosten durch Zuwanderung
von a_ha | #146-1

Bei welcher Gelegenheit wurde das europäische Parlament demokratisch legitimiert?

20.02.2013
10:14
Städte fürchten Millionenkosten durch Zuwanderung
von vonschwind | #145

Ich habe kein Problem damit, dass diese Menschen bei uns Zuflucht suchen. Aber eins muss man auch mal sagen dürfen. Nur wenn die Zuwanderer einen Arbeitsvertrag nachweisen können, sollte ein Bleiberecht bestehen. Aber auch nur dann. Und ausserdem
dürften diese Menschen 10 Jahre keine Sozielleistungen bekommen,Beispiele dafür gibt es . Aber ich glaube, da Träume ich mal wieder, denn unsere roten und grünen Politclowns mach da nicht mit.
Mahlzeit

17.02.2013
22:03
Städte fürchten Millionenkosten durch Zuwanderung
von Rotor | #144

@ Moderation

Wenn ich von übertriebenen Multi-Kulti-Wahn schreibe, werde ich entfernt (sh. #133).
Wenn andere hier Beleidigungen loslassen wie z. B. #141 -Sozialschmarotzer- und #142 -Politikerpack- , bleiben diese drin ! Das ist für mich in keinster Weise nachvollziehbar.
Ist das hier eingentlich Glücksache, an welchen ****** man gerät ??? Oder besteht bei der WAZ die Anweiseung, dass das Wort Multi-Kulti nicht mit negativen zusätzlichen Worten (hier: übertriebenen u. Wahn) besetzt sein darf ? Dann sollte man hier die Kommentarfunktion aber lieber gar nicht erst öffnen.

17.02.2013
19:38
Sollen bundesdeutsche Wohnungen für Südosteuropäer freigegeben werden?
von Schlagobers | #143

Es wird gemunkelt, dass zugereisten Südosteuropäern der Zutritt zu allen bundesdeutschen Wohnungen genehmigt werden soll. Damit soll nach bisher unbestätigten Gerüchten die bisherige allgemeine Praxis des Zugangs von Südosteuropäern zu bundesdeutschen Wohnungen legalisiert werden. Bisher hatten sich Personen aus Südosteuropa lediglich ihr Recht verschafft, indem sie einzelne Ihnen zustehende Gegenstände aus bundesdeutschen Wohnungen entfernt haben. Wie aus keinesfalls endgültig bestätigten Gerüchten hervorgeht, soll diese Praxis nun endgültig legalisiert werden. Personen aus Südosteuropa sollen danach in die Lage versetzt werden sich nicht nur mit Schmuck, Unterhaltungselektronik oder Ähnlichem aus bundesdeutschen Wohnungen – ihrem Recht entsprechend zu versorgen – sondern auch die Möglichkeit erhalten sich in den entsprechenden Wohnungen niederzulassen. Grundsätzlich geht man zwar davon aus, dass sie sich dann auch an den Wohnungskosten beteiligen sollen, ist Ihnen aber diesaber aufgr

2 Antworten
Seite 2
von Schlagobers | #143-1

und von fehlendem Einkommen nicht möglich – wovon man ausgeht – wird Ihnen hierzu eine Unterstützung gewährt. Dies soll – so munkelt man – in Mehrfamilienhäusern in der Art geschehen, dass die dort schon lange in Wohlstand lebenden Bundesbürger im Umlageverfahren einen Teil ihres Einkommens – gedacht sind an 10-20 % (wenn dies ausreichend ist) – an einen Sonderfond abführen –. Diese Gelder sollen dann den Zugereisten zur freien Verfügung überlassen werden. Selbstverständlich wird dafür gesorgt werden müssen, das Kindergeldzahlungen, Wohngeldzuschüsse, Eingliederungszuschüsse, Beihilfen für die Anschaffung eines PKW und eines Fernsehgerätes, falls diese nicht schon auf anderem Wege beschafft worden sind, erfolgen muss.
Nach ebenfalls unbestätigten inoffiziellen Gerüchten geht man davon aus, dass ausländerfeindliche bzw. rechtsradikale Bundesbürger – man rechnet mit 80-90 % – sich hiergegen auflehnen werden. Um dem entgegenzutreten – sagt man – sollen die Bürger, die sich dem Zugzug wide

Seite 3
von Schlagobers | #143-2

rsetzen aus Ihrer Wohnung entfernt werden.

17.02.2013
03:01
Städte fürchten Millionenkosten durch Zuwanderung
von buerger99 | #142

Man sollte sie nach Brüssel und Luxenburg schicken, alle, kommentarlos. Wenn dann diese Städte und Länder führ ihre EU Poltik auch mal zahlen müssen wird dieser Schwachsinn auch aufhören.

Es kann nicht angehen, das Menschen aus Lädnern in denen einen Monatseinkommen von 500€ schon sehr hoch ist einfach nach Deutschland kommen und hier alle Sozialleistungen umsonst bekommen.
Da werden hier Jobs abgebaut und Bulgarien geschaffen ( HP, ein Admin bekommt dort 500€/Monat ) und dann kommen die Arbeitslosen hier hin und kassieren Sozialleistungen.
Warum soll da einer in Bulgarien noch arbeiten, wenn er als 4 köpfe Familie hier mehr als 1200€ Hartz IV bekommt ?
Und die deutschen Arbeitslosen zahlen das alle, Haha, nach einem Jahr sitzen die auch in Hartz IV.
Dann können wir mal die Beamten und diese Politikerpack zur Kasse bitten ;-)

16.02.2013
23:10
Städte fürchten Millionenkosten durch Zuwanderung
von Herbert57 | #141

Nur mal so angedacht......
Wenn hier Millionen Sozialschmarotzer nach Deutschland einwandern würden,
weil sie ja regelrecht angefüttert werden und nur hier und sonst nirgends auf derWelt
Leistungen ohne Gegenleistungen für sie giebt,werden unsere Steuer und Sozialversicherungssysteme kollabieren.Auch und gerade deshalb,weil in Deutschland
die Mittelschicht wegbricht,die das alles bezahlen muß.Mal angenommen,alle Deutschen
würden auf den Mars auswandern und Deutschland verschenken,spähtesten nach
ein paar Monaten würden die Sozialschmarotzer ihre Koffer packen und folgen.
Ein Schmarotzer kann ohne Wirt nicht überleben.
Unsere Politiker würde ich aber alle hier lassen.Mal sehen wie lange sie sich dann noch
halten könnten.

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