Das aktuelle Wetter NRW 14°C
Flüchtlinge

Bürgermeister: "Können Millionen Flüchtlinge integrieren"

22.04.2015 | 06:48 Uhr

Mülheim.   Bürgermeister fordern eine schnelle Rettungsmission. Städtetags-Präsident Ulrich Maly sagt: "Deutschland kann Millionen Flüchtlinge integrieren."

Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung und die Europäische Union aufgefordert, schnell wieder eine Seenotrettungsmission nach dem Vorbild von „Mare Nostrum“ einzurichten. Die Tragödien auf dem Mittelmeer machten eine umfassende humanitäre Aktion nötig.

„Europa kann es sich nicht leisten, in seinem Vorgarten, beziehungsweise in seinem Swimmingpool, so etwas zuzulassen“, sagte Städtetags-Präsident Ulrich Maly (SPD) in Mülheim. Der Oberbürgermeister von Nürnberg äußerte sich besorgt darüber, dass Rechtspopulisten in Deutschland versuchten, aus dem Flüchtlingselend politisches Kapital zu schlagen. Maly forderte daher den „Aufstand der Anständigen“.

Flüchtlingen "nicht nur ein Dach über dem Kopf bieten"

Die Bundesrepublik sei mit dem Zuzug der Flüchtlinge keineswegs überfordert. Er falle sogar „vergleichsweise gering“ aus. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass „wir in der Lage sind, Millionen Menschen zu integrieren“. Maly erinnerte in diesem Zusammenhang an die Vertriebenen nach dem Krieg, an Gastarbeiter und Spätaussiedler. Die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) sieht Kommunen, Bund und Länder in der Pflicht, den Flüchtlingen „eine würdige Teilhabe an der Stadtgesellschaft und nicht nur ein Dach über dem Kopf zu bieten“.

Flüchtlinge
Nach Havarien vier mutmaßliche Schlepper festgenommen

Nach den Schiffskatastrophen im Mittelmeer wurden am Dienstag in Italien und Griechenland vier Seeleute festgenommen. Überlebende identifizierten sie.

Der Städtetag forderte Bund und Länder auf, die Kommunen bei Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge mehr zu unterstützen. Viele Bundesländer – darunter NRW – ließen die Städte bei der Kostenübernahme im Stich. Die Länder müssten die „tatsächlich anfallenden Kosten in den Kommunen übernehmen“.

Städte wollen die Rechnungen nicht alleine bezahlen

Die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, Eva Lohse (CDU), kritisierte, dass manche Länder den Städten nur die Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und die Gesundheitskosten erstatteten. „Die Unterbringung ist in dieser Rechnung gar nicht mit drin, die soziale Integration, die Sprach- und Integrationskurse auch nicht. Das tragen die Kommunen größtenteils selbst“, sagte Lohse.

Flüchtlinge

Nur kurz betrieb Italien sein Rettungsprogramm im Mittelmeer, doch es war erfolgreich. Was die EU nun unter dem Namen "Triton" macht, ist kein Ersatz.

Maly nannte die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge eine „gesamtstaatliche Aufgabe“. Daher sei der Bund gefordert, „sich systematisch und dauerhaft an der Finanzierung zu beteiligen, über die beschlossenen Bundesmittel von jeweils 500 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 hinaus.“ Die Länder sollten das Geld vollständig an die Städte weiterreichen. Eva Lohse sagte es deutlicher: „Ich möchte nicht, dass dieses Geld an den klebrigen Händen der Länder hängen bleibt.“

Den Städtetag treibt die Sorge um, dass Flüchtlinge und bereits hier lebende Geringverdiener auf angespannten Wohnungsmärkten konkurrieren könnten. „Das wäre sozialer Sprengstoff“, sagte Maly. Um mehr Aufnahmeeinrichtungen schaffen zu können, sollten bundeseigene Immobilien mietfrei den Ländern überlassen werden.

Matthias Korfmann

Kommentare
22.04.2015
21:09
Bürgermeister: "Können Millionen Flüchtlinge integrieren"
von HansMaier | #31

Es wurde schon viel Geld in die islamischen Länder gepumpt. So lange die an nix anderes denken, als das, wie sie sich gegenseitig umbringen können,...
Weiterlesen

Funktionen
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
So lernen Kinder im Norden Vietnams
Bildgalerie
Entwicklungshilfe
Schimon Peres – Sein Leben in Bildern
Bildgalerie
Ex-Präsident
article
10590357
Bürgermeister: "Können Millionen Flüchtlinge integrieren"
Bürgermeister: "Können Millionen Flüchtlinge integrieren"
$description$
http://www.derwesten.de/politik/staedte-fuer-ein-neues-mare-nostrum-id10590357.html
2015-04-22 06:48
Politik