Städte fordern verschärfte Regeln in der Asylpolitik

Syrer lernen Deutsch in Mecklenburg-Vorpommern.
Syrer lernen Deutsch in Mecklenburg-Vorpommern.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Es sei „inkonsequent und praktisch nur schwer handhabbar“. So urteilen die kommunalen Spitzenverbände über das geplante Asylpaket II.

Berlin.. Die kommunalen Spitzenverbände fordern eine Verschärfung des geplanten Asylpakets II der Großen Koalition. Die Maßnahmen würden zwar im Grundsatz begrüßt, doch seien die Regelungen zum Teil inkonsequent und praktisch nur schwer handhabbar, erklären der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund in einer gemeinsamen Stellungnahme für den Bundestag, die unserer Redaktion vorliegt.

So fordern die Kommunen ein schärferes Vorgehen gegen kriminelle Asylbewerber: Künftig sollten straffällig gewordene Ausländer bei jeder Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen einer vorsätzlichen Tat ausgewiesen werden, sofern die Strafe nicht zu Bewährung ausgesetzt sei. Der Gesetzentwurf der Koalition sieht dagegen ein „besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ ab einem Jahr Freiheitsstrafe nur bei bestimmten Straftaten etwa gegen das Leben oder die sexuelle Selbstbestimmung vor.

Bundesamt für Migration müsse personell aufgestockt werden

Die Kommunen fordern auch, dass der Anspruch von Asylbewerbern auf Geldleistungen generell daran geknüpft wird, dass sich der Schutzsuchende dauerhaft in der ihm zugewiesenen Einrichtung aufhält. Aus der Praxis werde berichtet, dass viele Schutzsuchende nach Auszahlung der Leistungen die zugewiesenen Unterkünfte verließen und sich erst zum nächsten Auszahlungstermin wieder einfänden, klagen die Kommunen.

Zugleich mahnen die Spitzenverbände, die geplanten beschleunigten Asylverfahren etwa für Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten würden nur dann rasch realisiert werden können, wenn das Bundesamt für Migration personell aufgestockt werde. Zudem müssten die Länder auch entsprechende Kapazitäten in den besonderen Aufnahmeeinrichtungen schaffen, sonst werde sich der Beschleunigungseffekt nicht einstellen. (gau)