Städte fordern mehr Geld für gemeinsamen Unterricht

Zum Schuljahr 2014/2015 sollen in NRW schrittweise behinderte und nicht-behinderte Kinder gemeinsam an Regelschulen unterrichtet werden.
Zum Schuljahr 2014/2015 sollen in NRW schrittweise behinderte und nicht-behinderte Kinder gemeinsam an Regelschulen unterrichtet werden.
Foto: dapd
Was wir bereits wissen
Die Inklusion, der gemeinsame Unterricht behinderter und nicht-behinderter Schüler soll kommen. Doch die Umsetzung wird teuer für NRW. Die Städte fordern mehr Geld vom Land für Umbauten und Pädagogen. Doch das Land muss sparen.

Düsseldorf.. Der Ton wird rauer, der Druck größer: Kommunal- und Lehrerverbände fordern unisono vom Land mehr Geld, um den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern umsetzen zu können. In einer Expertenanhörung im Landtag drohten die kommunalen Spitzenverbände mit Verfassungsklage, falls die Landesregierung den Städten die Kosten nicht erstattet.

„Die Inklusion muss ausreichend finanziert sein, dies betrifft den Personalbereich sowie die bauliche und sachliche Ausstattung der Schulen“, heißt es in der Erklärung von sieben Verbänden. Bis heute habe die Regierung „keine realistische Kostenfolgeabschätzung“ für die Inklusion vorgelegt, die zum Schuljahr 2014/15 überall in NRW in den Klassen 1 und 5 starten soll.

Zusätzliches Geld

Zwar bekennen sich die Verbände zu dem Ziel, eine bessere Teilhabe behinderter Schüler zu verwirklichen. Zur Bedingung machen Städte und Lehrer aber zusätzliches Geld, etwa für mehr Sonderpädagogen, die Fortbildung von Regelschullehrern, Pflege- und Assistenzkräfte, Sozialarbeiter, Lernmittel oder die Barrierefreiheit an Schulen.

Schule Am Dienstag will Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) aktuelle Maßnahmen zur Inklusion vorstellen. Schon gestern kündigte sie an, im neuen Haushalt werde ein „klarer Schwerpunkt“ gesetzt – mit 465 zusätzlichen Stellen und einer Erhöhung der Sachmittel im Inklusionsfonds um 1,25 Millionen Euro. Dies reicht den Verbänden aber nicht aus.

Spardruck wächst

Auf der anderen Seite wächst der Spardruck auf die Koalition. In der Anhörung monierten Kammern, Wirtschaftsinstitute und der Steuerzahlerbund, die Neuverschuldung von 3,5 Milliarden Euro sei zu hoch, um die Ziele der Schuldenbremse zu erreichen. Ein „konsequenter Konsolidierungskurs“ sei nicht erkennbar. Aus Sicht des DGB lassen dagegen die wirtschaftliche und soziale Lage in NRW „massive Einsparungen nicht zu“.