Städte dürfen sich nicht kaputtsparen

Essen. Die Verschwendung von Steuergeld prangert der Steuerzahlerbund jährlich an. Eine gute Sache. Doch bei allen Plünderungs-Vorwürfen müssen Städte aufpassen, sich nicht kaputtzusparen. Das Ruhrgebiet braucht das Fußballmuseum und das Kulturhauptstadtjahr. Wo soll sonst neues Geld herkommen?

Es ist wirklich großer Mist: Kaum hat der Bürger sein Kreuzchen auf dem Wahlzettel gemacht, heißt es wieder: Liebe Politiker, übernehmen Sie! Wofür die Steuern verwendet werden, darauf hat der Otto-Normal-Bürger keinen Einfluss. Klar, er hat mit seiner Stimme eine gewisse Richtung vorgegeben, hat deutlich gemacht, welche Themenfelder ihm wichtiger sind, wofür aus seiner Sicht Geld ausgegeben werden soll. Damit hat es sich in der Regel aber auch. Verschwenden Politiker Steuergelder für vermeintliche Prestige-Objekte, muss der Bürger diese Kröten schlucken. Eine Reißleine hat er für diesen Fall nicht.

Daher ist es gut, dass der Bund der Steuerzahler jährlich Protz und Prunk, Fehlplanung und Kostenexplosionen in einem Schwarzbuch präsentiert. Damit prangert er Verschwendung nicht nur an, sondern macht sie vielen Bürgern wohl auch erst bewusst. Nicht jeder weiß, dass es in seiner Nähe Projekte, Gebäude oder Aktionen gibt, für die haufenweise Geld zum Fenster hinausgeworfen wird.

Ob aber wirklich alle 16 Fälle, die der Steuerzahlerbund für Nordrhein-Westfalen aufgeschrieben hat, einer Kassenplünderung gleichkommen, darüber darf natürlich munter diskutiert werden. Bei genauer Prüfung mag der ein oder andere feststellen, dass vielleicht doch nicht alle Politiker so egoistisch und verschwenderisch sind, wie oft reflexartig kritisiert wird. Denn es ist ein schmaler Grat: Auf der einen Seite steht der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern und auf der anderen Seite das Kaputtsparen einer Stadt.

Fußballmuseum bringt auch wieder Geld in die Stadt

Dortmund und Gelsenkirchen wollten das Fußballmuseum haben: Dortmund hat am Ende den Zuschlag bekommen.

Natürlich kostet das geplante Fußballmuseum in Dortmund Geld. In einer fußballverrückten Region und wahrscheinlich auch in einem fußballverrückten Land ist aber damit zu rechnen, dass Alt und Jung dieses Museum besuchen wollen. Viele von ihnen werden anschließend auch noch einmal durch die Innenstadt schlendern, etwas einkaufen, die ansässigen Gastronomen mit ihrer Anwesenheit erfreuen und möglicherweise sogar auf Dortmunder Boden übernachten. Eine Stadt muss sich weiterentwickeln dürfen. Und dass man sich mit dem Fußballmuseum einen Aufschwung für die Stadt erhofft hatte, hat auch Gelsenkirchen bewiesen. Wäre sonst der Zweikampf um das Museum so eng und intensiv geführt worden?

Kulturhauptstadt ist ohne Investition nicht zu haben

Investieren, um neue Geldquellen zu erschließen – das ist wohl auch das Motto der Macher der Kulturhauptstadt. Als bekannt wurde, dass Essen diesen Titel 2010 tragen wird, war der Jubel noch groß. Balsam auf die geschundene Ruhrgebiets-Seele. Nur: Zum Nulltarif ist das nicht zu haben. Wer die Kulturhauptstadt haben will, muss Geld für die Kulturhauptstadt bereit stellen. Über Detailfragen kann man streiten, auch darüber, ob Autobahnen veredelt werden müssen. Mehr Geld für Projekte, für gemeinschaftliche Erlebnisse brächten mehr – für den Zusammenhalt in der Region und wohl auch fürs Image. Auswärtige Besucher werden wahrscheinlich eher wieder kommen und ihr Geld im Ruhrgebiet lassen, wenn sie freundlich empfangen werden und im Ruhrgebiet etwas erleben können. Wegen Fenster in Lärmschutzwänden für einen freien Blick auf den Rhein-Herne-Kanal oder „gezielter“ Bepflanzung an Autobahnen kommt wohl kaum einer wieder.

Expertenkommission im Schulministerium ist überflüssig

Schulministerin Barbara Sommer sollte ihre externe Expertenkommission fürs Zentralabitur dringend nach Hause schicken. Foto: ddp

Völlig zurecht hat der Steuerzahlerbund allerdings das Gebaren im Landes-Schulministerium angeprangert. Es ist eine Unsitte, dass gut ausgebildete und von Steuergeldern bezahlte Ministeriums-Mitarbeiter bestimmte Aufgaben nicht mehr übernehmen. 500.000 Euro jährlich bekommt nun eine externe Expertenkommission für die Qualitätssicherung des Zentral-Abiturs. Das ist wirklich rausgeschmissenes Geld. Und Schulministerin Barbara Sommer sollte schnellstens darüber nachdenken, wie sie diesen Betrag wieder einsparen kann. Die schlechteste Lösung: Sommer baut Stellen im Ministerium ab. Die beste: Über interne Versetzungen werden qualifizierte Mitarbeiter zu einem schlagkräftigen Qualitätssicherungs-Trupp zusammengestellt – und die Expertenkommission kann gehen. Denn mit 500.000 Euro kann das Ministerium, wenn Bedarf besteht, noch locker zwei oder drei neue Führungskräfte im eigenen Haus einstellen. Auch ein Ministergehalt liegt dem Vernehmen nach deutlich unter 500.000 Euro.

Corinna Weiß