Stadtwerke entlasten Steinbrück - Spende war nie vereinbart

In der Honoraraffäre um den Rede-Auftritt des SPD-Spitzenpolitikers Peer Steinbrück rudern die Bochumer Stadtwerke zurück: „Es gab keine Absprachen der Stadtwerke Bochum – weder schriftlich noch mündlich – mit Herrn Steinbrück, dass er sein Honorar aus dem Auftritt am 26.11.2011 in Höhe von 25.000 Euro einem von ihm zu bestimmenden karitativen Zweck hätte spenden müssen“, heißt es in einer Erklärung, die das Unternehmen am Sonntagabend veröffentlichte.

Damit korrigieren die Stadtwerke frühere Angaben, wonach mit Steinbrück „schriftlich fixiert“ worden sei, dass er sein Honorar für eine soziale Einrichtung spenden müsse. Zuvor hatte Steinbrück von den Stadtwerken per Anwalt eine Unterlassungserklärung verlangt, wonach das Unternehmen nicht weiter behaupten dürfe, es sei eine Spende vereinbart gewesen.

Steinbrück nicht informiert

In der Erklärung heißt es weiter, die Veranstaltungsreihe „Atriumtalk“, bei der Steinbrück zu Gast war, sei „mit der Idee konzipiert, dass die Gäste ihr Honorar einem karitativen Zweck spenden. Die Honorare werden individuell vereinbart; allerdings wird damit die Erwartung verknüpft, dass das Honorar ganz oder teilweise einem wohltätigen Zweck zugeführt wird. Im konkreten Fall bei Herrn Steinbrück ist es jedoch versäumt worden, Herrn Steinbrück davon in Kenntnis zu setzen“.

Grund dafür seien „Kommunikationsschwierigkeiten“ mit der Bochumer Medienagentur von Sascha Hellen, die mit der Organisation der Veranstaltung beauftragt war. Zwar wollen die Stadtwerke auch weiter an „Kundenveranstaltungen“ festhalten, doch werde das „Konzept überarbeitet“. Die Erklärung der Stadtwerke wurde nach einem Krisengespräch veröffentlicht, an dem auch Bochums Oberbürgermeisterin und Stadtwerke-Aufsichtsratschefin Ottilie Scholz (SPD) und Agenturchef Hellen teilnahmen.

Unmut in der SPD wächst

Auslöser für den Streit war die Offenlegung der Honorare für seine Nebentätigkeiten durch Steinbrück vorige Woche. In der Auflistung von rund 90 Posten machten die 25.000 Euro von den Bochumer Stadtwerken den größten Einzelposten aus.

Gleichzeitig wächst in der SPD der Unmut über die lukrativen Ne­bentätigkeiten Steinbrücks. Mehrere Sozialdemokraten äußerten Kritik an Menge und Höhe der Honorare.