Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen Sensburg ein

Berlin..  Die Berliner Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg (Hochsauerlandkreis) einleiten. Nach Informationen der NRZ wird sie heute beantragen, die Immunität des Politikers aufheben zu lassen. Sollte der zuständige Ausschuss des Bundestags zustimmen, verlöre Sensburg seinen Schutz vor Strafverfolgung. Damit würde der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses politisch unter Druck geraten.

Die Staatsanwaltschaft will prüfen, ob Sensburg während eines Streits mit seiner Freundin eine Körperverletzung begangen haben könnte. Der Abgeordnete hatte im Dezember eine Auseinandersetzung mit seiner Lebensgefährtin in seiner Wohnung in Berlin-Mitte. Im Anschluss hatte die Projektmanagerin zunächst Anzeige erstattet und ihre Verletzungen ärztlich dokumentieren lassen. Später zog sie die Anzeige zurück; die Staatsanwaltschaft will aber von Amts wegen ermitteln. Sensburg äußerte sich gestern nicht.

Der Unionsobmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), hat nach rund neun Monaten überraschend seinen Rückzug aus dem Gremium angekündigt.