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Volksverhetzung

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politiker Björn Höcke

12.01.2016 | 15:19 Uhr
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politiker Björn Höcke
Aussagen des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Björn Höcke, werden nun von Justizbehörden untersucht.Foto: dpa

Erfurt/Halle.  Der Rechtspopulist Björn Höcke hat mit seinen Aussagen Kritik auf sich gezogen. Nun deutet sich ein juristisches Nachspiel an.

Nach mutmaßlich volksverhetzenden Aussagen während einer Kundgebung ermittelt die Staatsanwaltschaft von Halle an der Saale gegen den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke.

Hintergrund sind Äußerungen Höckes bei einer Demonstration im vergangenen November in Schnellroda in Sachsen-Anhalt, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Er bestätigte damit einen Bericht des Senders MDR Sachsen-Anhalt.

Auch Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt

Der 43 Jahre alte Fraktions- und Landeschef war nach seinen Aussagen unter anderem zum „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ anonym angezeigt worden. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte den Vorgang von der Ermittlungsbehörde in Erfurt übernommen.

Höcke war bereits im Oktober wegen Volksverhetzung angezeigt worden. Damals ging es um seinen Auftritt im ARD-Talk von Günther Jauch in Berlin. Dieser Vorgang liegt bei der dortigen Staatsanwaltschaft. (dpa)

Kommentare
12.01.2016
18:16
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politiker Björn Höcke
von Refutschie | #5

Außer ein bisschen moralisierende Medienempörung wird da nichts passieren.
Die StA wird die Ermittlungen irgendwann ohne große Bemerkung einstellen,...
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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politiker Björn Höcke
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Politiker Björn Höcke
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http://www.derwesten.de/politik/staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-afd-politiker-bjoern-hoecke-id11456605.html
2016-01-12 15:19
Politik