Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Jörg Tauss
09.09.2009 | 11:50 Uhr 2009-09-09T11:50:00+0200
Karlsruhe. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Anklage gegen den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss erhoben. Gegen ihn bestehe "der hinreichende Verdacht" auf Besitz und Verbreitung kinderpornographischen Materials, hieß es. Die Behauptung, er habe nur recherchiert, gelte als widerlegt.
Die Karlsruher Staatsanwaltschaft hat wegen der Beschaffung und Verbreitung von kinderpornografischem Material Anklage gegen Jörg Tauss erhoben. Tauss war Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion und gehört jetzt der Piratenpartei an. Gegen Tauss bestehe «der hinreichende Verdacht», zwischen Mai 2007 und Januar 2009 in 102 Fällen kinderpornografische und jugendpornografische Dateien «erlangt, weitergegeben und besessen zu haben», teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Er habe sich in 95 Fällen insgesamt 228 solche Bild- und Videodateien verschafft und auf seinem Mobiltelefon abgespeichert.
Tauss beteuerte stets seine Unschuld
In sechs Fällen habe Tauss Daten an andere Personen übersandt, hieß es weiter. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Berlin am 5. März 2009 sei der Politiker in Besitz von weiterem, überwiegend kinderpornografischem Material gewesen. Die Ermittler fanden Bilder und Videos auf seinem Handy sowie entsprechende DVDs. «Wegen der besonderen Bedeutung des Falles» wurde Anklage zum Landgericht erhoben. Tauss hat seine Unschuld stets beteuert und erklärt, er habe als Abgeordneter recherchiert. Dafür hätten die Ermittler «keine objektiven Anhaltspunkte» gefunden, teilte hingegen die Staatsanwaltschaft mit. Diese Behauptung von Tauss sei «widerlegt».
Es drohen bis fünf Jahre Haft
Tauss' Anwalt Jan Mönikes sagte der Nachrichtenagentur ddp, dass er mit der Anklageerhebung gerechnet habe. Nach entsprechenden Äußerungen der Staatsanwaltschaft in den Medien bereits vor einigen Wochen habe er «nichts anderes erwartet». Der Jurist warf der Staatsanwaltschaft vor, nicht «unvoreingenommen» zu urteilen. Er befürchte eine «Vorverurteilung» von Tauss. Sein Mandant bleibe bei seiner Angabe, die Daten für «dienstliche Recherchen» beschafft zu haben.
Nach Bekanntwerden der Affäre war Tauss als medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und als Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg zurückgetreten und zur Piratenpartei gewechselt. Diese sieht auch nach der Anklageerhebung «keinen Grund, an der Aussage» von Tauss zu zweifeln, wie Parteisprecher Fabio Reinhardt am Mittwoch auf ddp-Anfrage sagte. Es gelte die «Unschuldsvermutung». Die Anklage habe «keine Auswirkung auf seine Mitgliedschaft». Es sei «von Anfang an klar» gewesen, dass Tauss angeklagt werde.
Zuvor hatte der Bundestag am Dienstag die Immunität des früheren SPD-Abgeordneten aufgehoben und damit den Weg zur Anklage durch die Karlsruher Staatsanwaltschaft freigemacht. Die Entscheidung fiel mit den Stimmen des ganzen Hauses bei Enthaltung von Tauss selbst. (ddp)
21:52
Ich glaube nicht, dass wir uns verstehen.
Ich behaupte gar nicht, dass es KiPo-Seiten gibt oder nicht gibt. Das ist völlig irrelevant. Stopp-Schild ist Stopp-Schild.
21:31
@12
Die technischen Zusammenhänge verstehe durchaus. Es gibt aber keine Links zu kinderpornographischen Seiten. Glaubst Du, dass die Szene noch so doof ist??? Aber abgesehen davon - wo (auf Nachrichten-Sites? auf Porno-Sites, auf denen die Besucher klare Vorlieben für große Mädchen und Jungen haben) bitteschön sollten solche Links denn untergeschoben werden? ;-) Erinnert mich an an einen Song von Frank Zappa: Baby, i got it from the toilet seat ... :-) Ne, ne, Kinderfreunde kommen nicht durch Zufall an ihre Objekte der Begierde. Die wissen schon was sie da treiben und wie sie es anstellen müssen. Daher spare ich mir meinen Vertrauensvorschuss für Menschen auf, die natürlichere Vorlieben haben. Ich persönlich surfe völlig frei und ungezwungen durchs Netz, ohne jemals Angst zu haben, dass ich auf untergeschobene Objekte stoße (die es gar nicht gibt).
21:16
@12
Warum ist das ausgeschlossen?
Was ist, wenn einem der Link untergeschoben wird? Man weiß nicht, was sich hinter einem Link befindet, ehe man darauf zugegriffen hat. Du musst das Objekt (gerne auch im Plural) auf der Seite noch nicht einmal sehen, und jedes mal wird deine IP Adresse in irgendeinem Logfile gespeichert. Dank 6-monatiger Vorratsdatenspeicherung, die existiert, weil man es ja schon geahnt hat, darf man sich beim ermitteln auch genügend Zeit lassen.
Hast du es jetzt verstanden?
20:05
@#11
Es ist nahezu ausgeschlossen AUS VERSEHEN auf einen Link zu stoßen, der zu kinderpornographischen Inhalten führt. Die Szene trifft sich nicht auf auf Internetseiten, sondern in Chatrooms, per Handy oder im Real Live. Wer behauptet, er sei zufällig auf Inhalte gestoßen, der glaubt, dass seine Mitmenschen dumm sind.
15:36
An alle, die hier schreien er hat kinderpornographisches Material auf <Datenträger>
Wundert euch mal nicht, wenn ihr in zwei Jahren von jedem lebenden Wesen in eurer Nachbarschaft vorverurteilt und denunziert werdet, weil ihr dümmlich-naiv durch Web gesurft und dabei _AUS VERSEHEN_ einen Link zu kinderpornographischen Inhalten geöffnet habt. Wenn danach das SEK bei euch vor der Tür steht, die BILD Zeitung gegen Euch und eure Familienmitglieder wettert, dann seid ihr alle nicht mehr so schlau.
Hier wird gehetzt, von Leuten die es nicht besser wissen oder ovn Leuten, die sich daraus ein Vorteil erhoffen. Vorverurteilen können die Deutschen leider sehr gut. Schämt euch.
15:25
Jaja, ich gehe auch immer nur in den Porno-Shop, um mich zu entrüsten...
15:22
Was erwartet man von einer Partei, deren Namen sich schon an Kriminelle anlehnt? Warum soll im Internet alles erlaubt sein, was ansonsten verboten ist? Rechtsfreie Räume darf es nicht geben. Also, Piratenpartei auf den Müllhaufen der Geschichte.
15:00
Ich muss da Kommentator @5 vollinhaltlich zustimmen,auch ich bin entsetzt wie hier die Piratenpartei immer noch diesen menschenverachtende Verhalten von Tauss schönreden.Das ist nicht fahrlässig sondern dumm und psychisch krank dazu.Allein @1 gehört mich für mich in Behandlung.Er findet nichts dabei wenn sich jemand ohne Mandat und Legitimation Bildmaterial bzw. Videos beschafft auf denen die Vergewaltigungen von Kindern zu sehen ist und damit handelt? Es ist wohl tatsächlich so,dass zuviel Ineternet abstumpft. Wie froh können wir da sein,dass dieser Haufen namens Piratenpartei sich bald auflösen wird.Bin nachgerade fassungslos.
14:18
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13:39
OK - bleiben wir mal (auch wenn es verdammt schwer fällt) bei der Unschuldsvermutung. Unabhängig davon hat Herrr Tauss sich selbst für einen Politiker dermassen bescheuert angestellt, dass er für keinerlei politisches Amt mehr in Betracht kommen dürfte. Irgend ein Beratervertrag für den Medienexperten wird aber wohl noch drin sein.