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Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt nach Steuer-CD-Kauf

08.08.2012 | 18:50 Uhr
Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt nach Steuer-CD-Kauf
Blick ins Portemonaie der Steuerhinterzieher: NRW hat angeblich zwei weitere Steuer-CDs gekauft.Foto: dapd

Düsseldorf/Bochum.  Die Landesregierung hat offenbar schon wieder Steuer-CDs aus der Schweiz erworben. Laut einem Medienbericht hat das Finanzministerium von Norbert Walter-Borjans (SPD) in den vergangenen Wochen insgesamt vier Daten-CDs gekauft.. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat Ermittlungen eingeleitet.

Bundesbürger, die ihre Gelder am Fiskus vorbei in die Schweiz geschafft haben, müssen neue Verfahren fürchten. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat einem Sprecher zufolge zusammen mit der Steuerfahndung Ermittlungen unter dem "Gesichtspunkt Steuerhinterziehung" eingeleitet. Der Behörde seien zuvor Daten von einer CD zur Verfügung gestellt worden, sagte der Sprecher am Donnerstag weiter. Er wollte sich nicht zur Frage äußern, von welcher Schweizer Bank die Daten deutscher Steuerbürger stammten. Die nordrhein-westfälischen Behörden hatten immer wieder Datenträger aus der Schweiz übernommen, um an mutmaßliche Steuerhinterzieher heranzukommen.

Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge hatten die Behörden in NRW in den vergangenen Wochen insgesamt vier Daten-CDs gekauft. In einem Fall handele es sich um Daten von der Bank UBS, berichtete zudem die "Financial Times Deutschland". Ein UBS-Sprecher sagte dazu: "Wir sind uns nicht bewusst, dass wir Opfer eines Datendiebstahls geworden wären." NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans wollte sich ebenfalls nicht zur Frage nach konkreten Geldinstituten äußern, betonte aber, die Finanzverwaltung erhalte immer wieder Datenangebote.

Steuer-CD ein "ganz dickes Ding"?

Bei den Informationen über UBS-Kunden handele es sich um ein "ganz dickes Ding", zitierte die "FTD" einen Insider. Neben Kontoverbindungen gehe es bei der UBS auch um Stiftungen, die deutsche Kunden zur Steuerhinterziehung nutzten.

NRW-Finanzminister Walter-Borjans hatte erklärt: "Unsere Steuerfahnder sind schon von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen - auch die auf Daten-CDs." Das Steuerabkommen mit der Schweiz sei nicht in Kraft und in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig, bekräftigte der SPD-Politiker. Es gebe keinen Grund, anders als in der Vergangenheit zu verfahren.

Bereits im Juli hatten Medien berichtet, dass die nordrhein-westfälischen Behörden einen Datenträger für 3,5 Millionen Euro gekauft hätten. Betroffen war demnach die Zürcher Filiale der britischen Traditionsbank Coutts, die eine Tochter der Royal Bank of Scotland ist. (rtr)

Kommentare
09.08.2012
14:47
@Nr 14, 15 und andere, die von Hehlerei reden:
von 3Stefan3 | #19

"... Ein Beweisverwertungsverbot nach dem Strafprozessrecht besteht nach herrschender Auffassung nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat im November...
Weiterlesen

2 Antworten
Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt nach Steuer-CD-Kauf
von Der.Luedenscheider | #19-1

Richtig so!

Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt nach Steuer-CD-Kauf
von curus | #19-2

Na dann mal Nowabo als Botschafter nach Ougadougou:-)

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Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt nach Steuer-CD-Kauf
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2012-08-08 18:50
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