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Steuer-CD

Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt nach Steuer-CD-Kauf

08.08.2012 | 18:50 Uhr
Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt nach Steuer-CD-Kauf
Blick ins Portemonaie der Steuerhinterzieher: NRW hat angeblich zwei weitere Steuer-CDs gekauft.Foto: dapd

Düsseldorf/Bochum.  Die Landesregierung hat offenbar schon wieder Steuer-CDs aus der Schweiz erworben. Laut einem Medienbericht hat das Finanzministerium von Norbert Walter-Borjans (SPD) in den vergangenen Wochen insgesamt vier Daten-CDs gekauft.. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat Ermittlungen eingeleitet.

Bundesbürger, die ihre Gelder am Fiskus vorbei in die Schweiz geschafft haben, müssen neue Verfahren fürchten. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat einem Sprecher zufolge zusammen mit der Steuerfahndung Ermittlungen unter dem "Gesichtspunkt Steuerhinterziehung" eingeleitet. Der Behörde seien zuvor Daten von einer CD zur Verfügung gestellt worden, sagte der Sprecher am Donnerstag weiter. Er wollte sich nicht zur Frage äußern, von welcher Schweizer Bank die Daten deutscher Steuerbürger stammten. Die nordrhein-westfälischen Behörden hatten immer wieder Datenträger aus der Schweiz übernommen, um an mutmaßliche Steuerhinterzieher heranzukommen.

Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge hatten die Behörden in NRW in den vergangenen Wochen insgesamt vier Daten-CDs gekauft. In einem Fall handele es sich um Daten von der Bank UBS, berichtete zudem die "Financial Times Deutschland". Ein UBS-Sprecher sagte dazu: "Wir sind uns nicht bewusst, dass wir Opfer eines Datendiebstahls geworden wären." NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans wollte sich ebenfalls nicht zur Frage nach konkreten Geldinstituten äußern, betonte aber, die Finanzverwaltung erhalte immer wieder Datenangebote.

Steuer-CD ein "ganz dickes Ding"?

Bei den Informationen über UBS-Kunden handele es sich um ein "ganz dickes Ding", zitierte die "FTD" einen Insider. Neben Kontoverbindungen gehe es bei der UBS auch um Stiftungen, die deutsche Kunden zur Steuerhinterziehung nutzten.

NRW-Finanzminister Walter-Borjans hatte erklärt: "Unsere Steuerfahnder sind schon von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen - auch die auf Daten-CDs." Das Steuerabkommen mit der Schweiz sei nicht in Kraft und in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig, bekräftigte der SPD-Politiker. Es gebe keinen Grund, anders als in der Vergangenheit zu verfahren.

Bereits im Juli hatten Medien berichtet, dass die nordrhein-westfälischen Behörden einen Datenträger für 3,5 Millionen Euro gekauft hätten. Betroffen war demnach die Zürcher Filiale der britischen Traditionsbank Coutts, die eine Tochter der Royal Bank of Scotland ist. (rtr)



Kommentare
09.08.2012
14:47
@Nr 14, 15 und andere, die von Hehlerei reden:
von 3Stefan3 | #19

"... Ein Beweisverwertungsverbot nach dem Strafprozessrecht besteht nach herrschender Auffassung nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2010 die Nutzung der Daten solcher Datenträger bei der Strafverfolgung erlaubt. So können die von Informanten angekauften Informationen über mutmaßliche Steuerhinterzieher in Ermittlungsverfahren verwendet werden. Es käme nicht darauf an, ob der Ankauf der Daten ursprünglich rechtmäßig war (2 BvR 2101/09)..".

So einfach ist die Sachlage. Von unseren Bundesverfassungsgericht ausdrücklich erlaubt. Ich hoffe, es werden noch viele, viele CDs gekauft!

2 Antworten
Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt nach Steuer-CD-Kauf
von Der.Luedenscheider | #19-1

Richtig so!

Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt nach Steuer-CD-Kauf
von curus | #19-2

Na dann mal Nowabo als Botschafter nach Ougadougou:-)

09.08.2012
14:11
Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt nach Steuer-CD-Kauf
von norbert06 | #18

Es sollten noch viel mehr Steuer CDs gekauft werden. Die Betroffenen sollten ab einer Summe von 100000€ in Untersuchungshaft wegen Verdunklungsgefahr genommen werden und dann nicht nur eine Geldstrafe bekommen. Dann hört endlich die Betrügerei mal auf.

09.08.2012
13:30
Der Zaunkönig
von mightymouse | #17

1. Untreue durch Unterlassen Zu Recht ist das Landgericht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs davon ausgegangen, daß die Überführung von Parteivermögen auf Schweizer Konten 183 und später die Errichtung der liechtensteinischen Stiftung Zaunkönig sowie die andauernde Verheimlichung eine Untreue durch Unterlassen zu Lasten der hessischen CDU darstellte. (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19-10-2006)

2. Die flögen los, sobald es kühler werde. Daß Amseln, Rotkehlchen und Zaunkönig in diesen Wochen Herbstgesang“ anstimmten, sei vor allem in den Städten nicht ungewöhnlich, sagt Klaus Richarz, Leiter der Staatlichen Vogelschutzwarte in Frankfurt. (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06-12-2006)......

http://www.diclib.com/Zaunkönig/show/en/examples_de/Z/2015/120/0/3/37394

09.08.2012
12:25
Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt nach Steuer-CD-Kauf
von orirar | #16

§_259 StGB
Hehlerei
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

09.08.2012
12:01
NRW kauft offenbar zwei neue Steuer-CDs aus der Schweiz
von Neutraler-100 | #15

Was in einem Land keine Straftat ist, kann in einem anderen Land eine sein.
Datendiebstahl ist bei uns und in der Schweiz eine Straftat.

Wenn demnächst ein Straftäter behauptet, in meiner Heimat ist meine Tat keine Straftat, ein Richter dieses überprüft und feststellt: Es ist so, darf der diesen Straftäter nicht mehr verurteilen oder was?
Deutsche Gesetze können dann ausgehebelt werden?

Sind wir kein Rechtsstaat mehr? Werden demnächst auch illegal beschaffte Beweise vor Gericht anerkannt?

4 Antworten
NRW kauft offenbar zwei neue Steuer-CDs aus der Schweiz
von Timmy | #15-1

Das Land NRW hat die Daten aber nicht gestohlen, sondern gekauft. Wenn sich jemand des Diebstahls strafbar gemacht hat, dann waren es die Verkäufer der CDs.

Übrigens hat auch die Schweiz gestohlene Daten verwendet:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/steueraffaere-schweiz-nutzte-selbst-schon-gestohlene-daten-11708506.html

Der Zweck heiligt die Mittel. Es kann nicht sein, dass der Ehrliche immer auch der Dumme ist.

@ 15-1
von Neutraler-100 | #15-2

Wenn einem ehrlichen Menschen zweimal das Fahrrad gestohlen wurde, dann darf dieser ehrliche Mensch anschließend selbst ein Fahrrad stehlen oder ein gestohlenes bei einem Hehler kaufen und bleibt dennoch ein ehrlicher Mensch?
Seltsame Ansichten haben Sie

Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt nach Steuer-CD-Kauf
von Timmy | #15-3

Nochmals: Es handelt sich nicht um Hehlerei, da Daten keine Sachen sind!

Und wenn Sie der Meinung sind, dass Walter-Borjans etwas gestohlen hat, dann zeigen Sie ihn doch wegen Diebstahls an.

Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt nach Steuer-CD-Kauf
von Timmy | #15-4

Ganz kurz noch zu meiner Aussage, dass der Zweck die Mittel heiligt. Das beziehe ich ausschließlich darauf, dass notfalls eben Geschäfte mit Daten-"Dieben" gemacht werden sollten.

Nur, damit es nicht zu Missverständnissen kommt...

09.08.2012
11:51
NRW kauft offenbar zwei neue Steuer-CDs aus der Schweiz
von dmb05 | #14

Ist eigentlich irgendjemandem der Kauf-Befürworter mal aufgefallen, das über die Erträge aus der Hehlerware ziemlich wenig bekannt gemacht wurde in der Vergangenheit ?
Das was die NRW Landesregierung hier treibt ist reinste Heuchelei !
Ich habe Kenntnis von Fällen wo Betroffene anschließend einen Handel mit dem Finanzamt machen konnten, weil das Finanzamt wiederum Angst hatte, vor Gericht zu gehen. Falls einer der Betroffenen nämlich durch die Instanzen geht könnte sich doch herausstellen, das die ganze Sache mit dem CD Ankauf doch nicht ganz legal ist ...

1 Antwort
Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt nach Steuer-CD-Kauf
von DerMerkerNRW | #14-1

Ich hoffe es bleibt alles im Land NRW, so das nicht die desolate Bundesregierung direkt oder indirekt davon profitiert!

Glück Auf NRW
Armes Deutschland

09.08.2012
10:37
NRW kauft offenbar zwei neue Steuer-CDs aus der Schweiz
von wohlzufrieden | #13

Die Schweizer finden Wilhelm Tell nur solange gut, bis zurück geschossen wird...

09.08.2012
10:21
NRW kauft offenbar zwei neue Steuer-CDs aus der Schweiz
von Richie49 | #12

Ja....wir sind Rechtsstaat ????
Ganz klar, Herr Borjahns stiftet zum Datendiebstahl an und betätigt sich als Hehler!
Alle Welt schimpft auf die Chinesen wegen Wirtschaftsspionage und Plagiaten. NRW betätigt sich öffentlich als Anstifter zu Straftaen!
Unsere Politiker stellen sich auf eine Stufe mit Saudi-Arabien und Syrien und weigern sich das Anti-Korruptionsabkommen zu unterschreiben. Warum? Damit die Damen und Herren Abgeordneten sich weiter schmieren lassen können!!! Rechtsstaat???
Wir sollten unseren Politikern besser auf die Fingerschauen, was passiert denn mit dem über die CDs gewonnenem Geld? Glaubt jemand wirklich es liesse sich sich nicht aus vollen Töpfen besser verschwenden als aus leeren Töpfen???

3 Antworten
NRW kauft offenbar zwei neue Steuer-CDs aus der Schweiz
von Unschland | #12-1

Der Kauf von geklauten Steuer-CDs scheint wohl rechtens zu sein, sonst wäre er wohl bei den ersten CDs verboten worden. (Es ist ja auch rechtens, dass Abmahnwahnanwälte im Ausland mit hier verbotenen "Hackertools" Tauschbösen infiltrieren, um deutsche User haftbar zu machen. Die Frucht ist hier nicht verboten.)
Es gibt kein Gesetz, dass den Ankauf der Steuer-CDs verbietet, also ist es erlaubt und es beschweren sich zumeist nur die Steuervermeidungsdiebe.
Ob es wohl eine so gravierende Straftat wäre, dass Steuervermeider vulgo Diebe ihr Schwarzgeld versteuern müssen?
Aber mit China, Syrien und Korruption mit der großen Moralkeule ausholen, dass geht aber sowas von nach hinten los...
Dass der böse Staat das Geld dann veruntreuen könnte (zB. durch Geschenke an die abschmierende Elite), lässt die Steuervermeidung im Ausland auch nicht wirklich als heheres Rebellentum dastehen.

NRW kauft offenbar zwei neue Steuer-CDs aus der Schweiz
von Timmy | #12-2

Laut § 259 StGB handelt es sich bei Hehlerei um den Handel mit gestohlenen Sachen. Daten sind jedoch keine Sachen; außerdem befinden sich diese ja nach wie vor im Besitz der betroffenen Banken. Eine CD ist natürlich eine Sache, aber wenn die Daten davon kopiert werden sieht die Sache wieder ganz anders aus. Sie sehen, so glasklar wie von Ihnen behauptet ist die Angelegenheit doch nicht.

Würde das Land NRW auf den Kauf einer angebotenen Steuer-CD verzichten läge nicht nur meiner Meinung nach Strafvereitelung im Amt vor.

"Wie das Handelsblatt aus Finanzverwaltungskreisen erfuhr, hat das NRW-Finanzministerium seine juristischen Prüfungen abgeschlossen. Das Ergebnis: Die Steuerfahnder würden sich womöglich einer Strafvereitelung im Amt schuldig machen, wenn sie auf das Angebot einfach verzichten würden."

Quelle:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/neu-gerechnet-steuerdaten-cd-wird-zur-goldgrube/3362424.html

Und noch ein Link: http://www.n24.de/news/newsitem_5889990.html

NRW kauft offenbar zwei neue Steuer-CDs aus der Schweiz
von dmb05 | #12-3

... und trotzdem können die schweizer Strafverfolgungsbehörden dann natürlich Anklage gegen die deutschen (Staat-)Hehler erheben ! Ich hoffe mal das auch Herr Borjans noch angeklagt wird, dann wirds richtig lustig !

09.08.2012
00:26
NRW kauft offenbar zwei neue Steuer-CDs aus der Schweiz
von Bonk | #11

Wenn ich entsprechend Kohle hätte, würde ich auch versuchen, es den Eurogangstern vorzuenthalten!

1 Antwort
NRW kauft offenbar zwei neue Steuer-CDs aus der Schweiz
von kikimurks | #11-1

So spricht ein wahrer Krimineller, der nicht davor zurückschrecken würde seine Mitbürger zu bestehlen, denn nichts anderes ist Steuerhinterziehung.

08.08.2012
22:59
NRW kauft offenbar zwei neue Steuer-CDs aus der Schweiz
von lospolloshermanos | #10

Generell nicht falsch, aber ist das nicht der Offenbarungseid für unser Steuersystem. Wir schimpfen über die Griechen, haben selber aber "Millionen-Leichen" im Keller. Wie kann es überhaupt möglich sein, soviel Geld am Fiskus vorbei zu erwirtschaften. Da wurde doch an bestimmter Stelle schon lange geschlafen. Unfähigkeit oder Unwille?

Wie kann es Finanzämtern nicht auffallen, bei solchen Summen?

3 Antworten
NRW kauft offenbar zwei neue Steuer-CDs aus der Schweiz
von Black123 | #10-1

wie soll es ihrer meinung denn auffallen?!

NRW kauft offenbar zwei neue Steuer-CDs aus der Schweiz
von randori20 | #10-2

Es ist möglich weil ein kleiner Staat in der Mitte Europas sich zum Komplizen der Steuerbetrüger macht und ganz gut davon lebt,

NRW kauft offenbar zwei neue Steuer-CDs aus der Schweiz
von kikimurks | #10-3

Im Gegensatz zu den Griechen versuchen wir aber Steuerhinterziehung zu verfolgen.

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