Staatsanwalt prüft Verfahren gegen CDU-Mann Sensburg

Meschede/Berlin..  Dem CDU-Bundestagabgeordneten Patrick Sensburg droht möglicherweise die Aufhebung seiner Immunität. Die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte gegenüber dieser Zeitung den Eingang einer Anzeige wegen Körperverletzung gegen den Politiker. Momentan werde geprüft, ob Ermittlungen eingeleitet werden. Sollte es dazu kommen, müsste der Bundestag darüber entscheiden, ob der Abgeordnete aus dem Hochsauerlandkreis den Schutz vor Strafverfolgung verliert.

Sensburg war im Dezember nach einem Streit von seiner Freundin angezeigt worden. Gegenüber den Beamten der Polizei in Berlin-Mitte hatte sie ausgesagt, von dem 43-Jährigen geschlagen und gewürgt worden zu sein. Anschließend ließ sie sich ärztlich untersuchen und ihre Verletzungen dokumentieren. Sensburg bestätigte, eine „Riesenauseinandersetzung“, bestreitet aber massive Handgreiflichkeiten. Inzwischen hat die Frau ihre Anzeige wieder zurückgezogen, was üblicherweise eine Einstellung des Verfahrens zur Folge hat.

Dennoch prüfe die Staatsanwaltschaft, ob ein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung vorliege, so die Ermittler. Wenn ein Beschuldigter eine besondere gesellschaftliche Stellung habe – etwa als Politiker – könne dies ein Kriterium dafür sein von Amts wegen zu ermitteln. Voraussichtlich zwei Wochen wird die Prüfung des Vorgangs dauern.

Vorübergehende Funkstille

Sensburg betonte unterdessen, trotz des Streites weiterhin mit der Frau zusammen zu sein. Der Streit habe zwar zu einer vorübergehenden Funkstille, aber nicht zu einer Trennung geführt. Darüber hinaus äußerte sich Sensburg nicht.

Der Abgeordnete aus Brilon, der ein Büro in Meschede unterhält, hat zuletzt Karriere innerhalb der CDU gemacht. Derzeit führt er den Vorsitz im NSA-Untersuchungsausschuss – eine Aufgabe, die als heikel gilt, weil sie Spionagevorwürfe gegenüber ausländischen Geheimdiensten in Deutschland untersucht.