Staatsanwalt ermittelt gegen NRW-Staatssekretärin Kaykin

Zülfiye Kaykin (SPD) gerät immer mehr unter Druck. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Sozialversicherungsbetrug.  Foto: dapd
Zülfiye Kaykin (SPD) gerät immer mehr unter Druck. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Sozialversicherungsbetrug. Foto: dapd
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Was wir bereits wissen
NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin gerät weiter unter Druck. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Duisburg gegen Kaykin wegen des Verdachts auf Sozialversicherungsbetrug.Sie soll in einer Begegnungsstätte in Marxloh Mitarbeiter schwarz beschäftigt haben

Duisburg.. In der Affäre um die zweifelhafte Finanzierung der Begegnungsstätte an der Ditib-Moschee in Duisburg gerät NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin weiter unter Druck. Nach Recherchen der WAZ-Mediengruppe ermittelt die Staatsanwaltschaft Duisburg jetzt gegen Kaykin wegen des Verdachts auf Sozialversicherungsbetrug. Sie soll als damalige Geschäftsführerin der Begegnungsstätte Mitarbeiter schwarz beschäftigt und nicht ausreichend Arbeitslosen- und Krankenversicherungsbeiträge abgeführt haben.

Darüber hinaus prüft die Staatsanwaltschaft weitere Be­trugsvorwürfe. Kaykin leitet die Integrationsarbeit im Sozialministerium. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wollte die Informationen nicht kommentieren. Kaykin sagte der WAZ-Gruppe: „Die Staatsanwaltschaft hat mich schriftlich über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens unterrichtet, ohne den Sachverhalt auch nur ansatzweise zu benennen. Ich habe eine Anwaltskanzlei beauftragt, um­gehend Akteneinsicht zu beantragen.“

Die Affäre um die zweifelhafte Finanzierung der Begegnungsstätte an der Ditib-Moschee in Duisburg-Marxloh setzt NRW-Staatssekretärin Zülfiye Kaykin im NRW-Sozialministerium unter Druck. Nicht nur, dass die Staatsanwaltschaft Duisburg nun offiziell gegen die Integrationsbeauftragte der NRW-Landesregierung wegen des Verdachts auf Sozialhilfebetrug ermittelt, Kaykin wird auch weiterer Vergehen im Umgang mit öffentlichen Fördermitteln verdächtigt.

Bereits vor Wochen waren im Zusammenhang mit finanziellen Unregelmäßigkeiten in der Begegnungsstätte in Duisburg-Marxloh Fragen zum Umgang mit Fördermitteln aufgetaucht. So hatte Kaykin als Chefin der Begegnungsstätte mehrere tausend Arbeitsstunden für die Unterrichtung von Moscheegemeinden abgerechnet, ohne nennenswert Kurse gegeben zu haben. Dabei wurden auch mehrere Mitarbeiter auf Honorarbasis beschäftigt, für die Kaykin keine eigenen Sozialabgaben gezahlt hat. Hier ist offen, ob die Mitarbeiter tatsächlich als selbstständige Subunternehmer tätig waren, für die auch keine gesetzlichen Sozialabgeben fällig wurden. Weiter hieß es, im Bistro der Begegnungsstätte seien Mitarbeiter schwarz beschäftigt worden.

Duibiose Finanzierung

Kaykin hatte bislang alle Vorwürfe abgestritten, unter Ihrer Führung habe es in der Begegnungsstätte Marxloh Probleme, Schwierigkeiten oder gar Unregelmäßigkeiten gegeben. Die Begegnungsstätte wurde unter Kaykins Leitung als „Wunder von Marxloh“ bekannt, das für eine gelungene Integrationsarbeit stand. Auf Basis dieses Wunders wurde Kaykin in das Wahlkampfteam von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) berufen und später zur Integrations-Staatssekretärin gemacht.

Nun werden im Rahmen einer Recherche weitere dubiose Zahlungsvorgänge bekannt. So erhielt der Moscheeverein, der als Träger hinter der Moschee steht, Fördermittel in Höhe von rund einer Million Euro für die Einrichtung und die Anschubfinanzierung der Begegnungsstätte von Kaykin. Um das Geld zu bekommen, sollte der Moscheeverein einen Eigenanteil von 100 000 Euro an die Begegnungsstätte zahlen. Und zwar als Zuschuss.

Tatsächlich zahlte der Moscheeverein auch das Geld an die Begegnungsstätte. Allerdings zunächst nicht als Zuschuss, sondern als Darlehen. Sprich: Die Begegnungsstätte sollte dem Moscheeverein das Geld zurückgeben, wenn die eigenen Geschäfte florierten. Von einer Zahlung des Geldes als verlorener Eigenanteil für eine weit höhere Fördersumme war nicht die Rede.

Jahrelang wurde das Darlehen unter Verschluss gehalten. Erst als im vergangenen Jahr Buchprüfer auf das versteckte Darlehen aufmerksam wurden, übten die Verantwortlichen der Begegnungsstätte massiven Druck auf den Moscheeverein aus, das Darlehen möglichst schnell in einen Zuschuss umzuwandeln – und auf 100 000 Euro zu verzichten. Erst dann schrieb ein ehemaliger Vorstand, es sei von Anfang an geplant gewesen, dass Darlehen in einen Zuschuss umzuwandeln, sobald das Projekt abgerechnet würde. Und die Abrechnung sei eben erst im Jahr 2011 erfolgt.

Wunder war gescheitert

Der Grund für den plötzlichen Druck im Jahr 2011 wird bei einem Blick in die Bücher nachvollziehbar. Hohe Personal- und Honorarkosten sowie ein defizitäres Moscheerestaurant trieben die Begegnungsstätte von Kaykin zunächst in die Krise und dann sogar an den Rand der Insolvenz. 2011 fielen weitere, fest einkalkulierte Fördermittel für das Prestigeprojekt von Kaykin zum Export des Wunders von Marxloh aus. Das Projekt war gescheitert. Mehr noch: die zuständigen Behörden forderten aufgrund der mangelhaften Ergebnisse mehrere tausend Euro Fördermittel zurück.

Kaykin hatte dazu gesagt: ihre Abrechnungen seien „unbeanstandet geprüft“ worden.