Staat betrügt Steuerzahler

Die Razzia der Steuerfahndung bei der landeseigenen Portigon AG zeige, dass gegen kriminelle Tricksereien ohne Ansehen von Personen und Eigentümern ermittelt werde, hob NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans als angeblich beruhigende Botschaft hervor. Die deprimierende Wahrheit lautet jedoch vielmehr: Die staatlich beaufsichtigte und mit Steuergeld gepäppelte WestLB, deren Reste Portigon heute verwaltet, war offenbar bei betrügerischen Geschäften keinen Deut besser als all die anderen bösen Boni-Banker, auf die Rot-Grün in Düsseldorf so gern eindrischt.

Deals zulasten der Allgemeinheit mit ungerechtfertigt erstatteten Kapitalertragsteuern gehörten wohl auch zum Repertoire der Händler im öffentlich-rechtlichen Auftrag. Staat betrügt Steuerzahler.

Dass die Behörden nun gegen Mitglieder einer ehemaligen Landesbank ermitteln, darf nicht als Ironie der Verkommenheit einer Branchen hingenommen werden. Das Aufsichtsversagen gehört politisch hinterfragt.

Hinweise auf die Cum-Ex-Geschäfte der WestLB stammen von einem Datenträger, den die Steuerfahnder angeblich für den Rekordpreis von fünf Millionen Euro erwarben. Es stellt sich die Frage, ob Verfehlungen vor der eigenen Haustür nicht billiger aufzuklären gewesen wären.

Wenn Norbert Walter-Borjans weiterhin seinem Ruf als oberster Jäger der Steuersünder gerecht werden will, sollte er ohne Ansehen von Personen intern nachforschen lassen, wie sich bei der WestLB unter dem Radar des politisch besetzten Aufsichtsrats solch eine Kultur des Steuerbetrugs ausbreiten konnte.