Spekulieren bleibt erlaubt

Düsseldorf..  Trotz millionenschwerer Buchungsverluste der NRW-Kommunen durch die überraschende Aufwertung der Schweizer Franken will die rot-grüne Landesregierung Fremdwährungskredite auch künftig nicht verbieten. Die Auswahl der Finanzierungsmodelle und die entsprechende Risikostreuung müssten weiterhin Sache der kommunalen Selbstverwaltung bleiben, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD). Zugleich warnte er vor einer Dramatisierung der aktuellen Buchungsverluste durch die Aufwertung des Schweizer Franken. „Erst wenn Kredite fällig werden, entscheidet sich, ob Verluste für die Kommunen eingetreten sind“, so Jäger.

Das Innenministerium ermahnte jedoch die Stadtkämmerer, einen Krediterlass der Landesregierung zur Risikoabschätzung ernster zu nehmen: „Wenn sich alle Kommunen an den Krediterlass gehalten hätten, wären die Probleme geringer“, erklärte ein ranghoher Beamter. Nach Angaben des Innenministeriums haben die NRW-Kommunen zurzeit insgesamt 1,4 Milliarden Euro an Fremdwährungskrediten aufgenommen, den größten Teil davon in Franken.

Durch die Aufwertungsentscheidung der Schweizer Notenbank gegenüber dem Euro haben vor allem klamme Revierstädte wie Essen, Bochum oder Gelsenkirchen Bilanzverluste von insgesamt mehreren Hundert Millionen Euro erlitten. Da die Europäische Zentralbank weitere 1,14 Billionen Euro in den Markt pumpt, befürchten Kämmerer, dass sich die für sie ungünstige Franken-Aufwertung eher noch weiter verschärfen könnte.