SPD wirft CDU im Fracking-Streit ein „Doppelspiel“ vor

Düsseldorf..  Im Streit um die Gasfördermethode Fracking hat die NRW-SPD der Landes-CDU ein „Doppelspiel“ vorgeworfen. Während sich die Union im Düsseldorfer Landtag bislang immer klar gegen Fracking positioniert habe, kämpfe sie auf Bundesebene nicht entschieden genug gegen geplante Schlupflöcher für die kommerzielle Nutzung des Schiefergases, sagte SPD-Fraktionsvize Rainer Schmeltzer am Freitag.

Hintergrund sind Pläne der Großen Koalition, kommerzielles Fracking zuzulassen, wenn eine „Expertenkommission“ die Förderung in der jeweiligen geologischen Formation als unbedenklich einstuft. „Damit würde künftig ein anonymes Gremium darüber entscheiden, ob und wo gefrackt wird, nicht mehr das Parlament“, kritisierte Schmeltzer. Während die SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW geschlossen gegen diese Aufweichung eines Fracking-Verbots seien, agiere die CDU in Berlin uneinheitlich. Schmeltzer forderte CDU-Landeschef Armin Laschet zu einem NRW-Schulterschluss gegen Fracking auf.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass eine sechsköpfige Kommission Erprobungsmaßnahmen beim Fracking wissenschaftlich begleitet. Wenn die Experten eine Bohrung befürworten, kann das Land die Genehmigung für kommerzielle Bohrungen erteilen. Der SPD gehen diese Vorentscheidungsrechte der Kommission zu weit.