SPD will strengere BND-Kontrollen

Berlin..  Als Lehre aus dem Geheimdienstskandal will die SPD eine strengere Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) durchsetzen. Insbesondere soll der BND auch bei der Ausspähung von Auslandsdaten strenger vom Bundestag kontrolliert werden. Bei der Vorstellung eines entsprechenden Konzepts machte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag deutlich, dass ein neues BND-Gesetz noch vor der Wahl 2017 umgesetzt werden soll. Ob daraus etwas wird, ist allerdings unklar. Nicht nur die Opposition, sondern auch die CDU kritisierte die Pläne.

Der Auslandsgeheimdienst sei schwach, weil er ständig negative Schlagzeilen produziere und sich im Selbstverteidigungsmodus befinde, sagte Oppermann. Im Kern geht es um Telekommunikation ohne Beteiligung Deutscher - aus BND-Sicht ist diese nicht von Artikel 10 des Grundgesetzes erfasst, der Unverletzlichkeit des Brief- und Fernmeldegeheimnisses. Künftig soll der BND Telekommunikation aus befreundeten Staaten wie den EU-Staaten nur ausspähen dürfen, wenn es etwa um Terrorismus, Weitergabe von Waffentechnologie und Drogenhandel geht. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster nannte die Vorschläge „billig“. Es sei dem BND jetzt schon verboten, Wirtschaftsspionage zu betreiben.