SPD will Streichung des Internet-Sperrgesetzes
12.12.2009 | 14:33 Uhr 2009-12-12T14:33:00+0100
Berlin. SPD-Vize Scholz hält Internetsperren für ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen. Die Sozialdemokraten fordern deshalb laut einem Medienbericht, dass das umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten ersatzlos gestrichen werde.
Die SPD will das umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten ersatzlos streichen. «Das Gewürge muss ein Ende haben», sagte SPD-Vize Olaf Scholz dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Scholz bezeichnete es zugleich als «abenteuerlich», dass Union und FDP das von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgebrachte Gesetz nur aussetzen wollten.
Bekämpfung der Kinderpornografie
»Internetsperren sind ineffektiv, ungenau und ohne weiteres zu umgehen. Sie leisten keinen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornografie und schaffen eine Infrastruktur, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird«, sagte Scholz. Die SPD bestehe auf dem Prinzip »löschen vor sperren«, so wie es bei der Wirtschaftskriminalität im Internet schon möglich sei.
Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zunächst nicht unterschrieben und von der Bundesregierung «ergänzende Informationen» erbeten. Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP bereits vereinbart, das Internetsperren-Gesetz der alten Regierung vorerst nicht zur Anwendung zu bringen. Geplant war, kinderpornografische Webseiten unkenntlich zu machen und mit einem Stoppschild zu versehen. Kritiker sehen darin den Einstieg in eine umfassendere Internet-Zensur. (ddp)
15:26
Die Aktion ist ja sowas von durchsichtig ......
In NRW stehen Wahlen vor der Tür. Nachtigal ick hör dir trapsen.
Die Vollversager in den Parteizentralen und derern willige Abnicker in den Parlamenten haben bei mir jede Glaubwürdigkeit verloren und sind für mich auf lange Zeit unwählbar.
Wir haben per E-Petition im Vorfeld unsere Bedenken klar zum Ausdruck gebracht, die aber niemanden interessiert haben. Da waren wir noch .... Originalzitet aus dem Bundestag: alles schwerst Pedokriminelle!
23:25
@Ufologe:
Pöse, aber besser kann und darf man es nicht formulieren.
Meinen Dank dafür.
21:28
Kaum sind die SPDler nicht mehr in der Regierung ist alles schlecht was sie zuvor noch mit abgesegnet haben. Toll
13:34
@ #13: Sehen Sie andere Kommentare als ich? In denen, die ich lesen kann sagt niemand, daß das Internet ein rechtsfreier Raum sein sollte. Man ist lediglich gegen nutzlose und fragwürdige Methoden.
nehmen wir an, im Haus neben Ihrem wohnt ein Vergewaltiger. Soll dann nur ein (sehr leicht durchlässiger) Sichtschutz vor des Nachbarn Haus aufgestellt werden oder der Nachbar verhaftet werden? Die Internetsperren währen sinnbildlich der Sichtschutz.
11:44
Warum sind die meisten hier eigentlich dafür, dass das Internet ein rechtsfreier Raum sein soll?
09:47
Diesen Tag sollte man sich rot im Kalender anstreichen und zum privaten nationalen Feiertag erklären.
Die Bundesregierung hat selbst eingesehen, dass ein ******-unnützes Gesetz beschlossen worden war (analog zu einem wie hat sich der Bürger die Schuhe zu binden-Gesetz)
und hat es wieder gestrichen.
HALLELUJA!
Möge die Bundesregierung stets voll von solch weiser Einsicht sein — das nächste Mal eventuell VOR dem Beschluß derartiger Nonsense-Gesetze.
Denn:
Alle Menschen sing klug.
Die einen vorher,
die anderen nachher.
Schöne dritte Ankunft!
08:41
So blod sind ide Wähler auch nicht. Erst das Gesetz geggen berechtigte Zweifel durchpaucken und dann medienwirksam einen Rückzug machen.
Das zeigt we wenig Ahnung die SPD vom Internet hat.
20:32
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19:15
Und von Heuchelei kann ja wohl auch schlecht die Rede sein. Die Wahlen sind gelaufen, also bringts ja jetzt wohl nichts mehr nur so zu tun als ob!
Lieber ne ehrliche Einsicht, als ewig auf den falschen Standpunkten zu verharren.
19:13
Lieber spät als nie. Jeder kann Fehler machen, wieso nicht auch eine Partei?