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Steuerhinterziehung

SPD will Steuerabkommen mit der Schweiz kippen

06.04.2012 | 09:33 Uhr
SPD will Steuerabkommen mit der Schweiz kippen
Frank-Walter Steinmeier droht der Regierung, den Steuerpakt im Bundesrat scheitern zu lassen.Foto: dapd

Berlin.  Regierung und Opposition haben sich im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz hart kritisiert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warf der SPD "Polemik" vor. Die SPD droht damit, den Vertrag im Bundesrat durchfallen zu lassen.

Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz droht trotz erheblicher Nachbesserungen am Nein der SPD-regierten Bundesländer zu scheitern. Kurz nachdem sich die deutsche und die Schweizer Regierung in Bern auf Verschärfungen zu Lasten der deutschen Steuersünder verständigt hatten, kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag eine Ablehnung des Abkommens im Bundesrat durch die SPD-regierten Bundesländer an. Dabei hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble von einer "ausgewogenen Lösung" des langjährigen Steuerstreits zwischen den beiden Ländern gesprochen.

Ein hoher Regierungsvertreter äußerte die Hoffnung, die Nachbesserungen würden die Kritiker unter den Bundesländern zum Einlenken bewegen. Doch Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) widersprach solchen Erwartungen.

Regierung braucht Stimmen von SPD und Grünen im Bundesrat

Mit dem jetzt unterzeichneten Änderungsprotokoll versuchen die deutsche und die Schweizer Regierung das im August 2011 geschlossene Steuerabkommen angesichts der heftigen Kritik von SPD und Grünen zu retten. Die Vereinbarung soll die Schweiz für deutsche Steuerflüchtlinge unattraktiver machen und hohe Nachversteuerungen für Schwarzgelder ermöglichen. In Deutschland muss das Abkommen allerdings grünes Licht vom Bundesrat bekommen. Ohne Stimmen der SPD- und Grünen-regierten Länder ist eine Mehrheit in der Länderkammer nicht zu erreichen.

Da über das Thema erst nach der Sommerpause im Bundesrat abgestimmt werden dürfte - also nach den Wahlkämpfen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein - geben maßgebliche Koalitionsvertreter das Abkommen noch nicht verloren. "Ich denke, dass das, was jetzt an Änderungen kommt, die Chancen auf jeden Fall verbessern, weil das ja den Forderungen der SPD-Länder Rechnung trägt", sagte ein hoher Regierungsvertreter.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigt Veto gegen Steuerpakt an

Dem widersprach SPD-Chef Gabriel. "Es wird zum zweiten Mal scheitern, weil die SPD-geführten Länder da nicht mitmachen werden", kündigte er an. Und sein Parteikollege und Finanzminister aus Düsseldorf Walter-Borjans ergänzte: "So kann es eigentlich nur den Weg gehen, dass die Mehrheit der Länder da eine entschiedenes Nein sagt."

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat die SPD aufgefordert, ihren Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufzugeben. Es sei verantwortungslos, den steuerrechtlichen Dauerkonflikt zwischen Deutschland und der Schweiz weiter zu befeuern, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. "Kein Abkommen mit der Schweiz ist die schlechteste aller Lösungen", sagte er. Röttgen nannte es einen schweren politischen Fehler, dass die SPD-Ministerpräsidenten die Unterzeichnung verweigerten. Allein in Nordrhein-Westfalen brächte das Abkommen drei Milliarden Euro ein.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der der Opposition vorgeworfen, das Steuerabkommen mit der Schweiz zu blockieren. Die Haltung der Opposition sei "billige Polemik", sagte Schäuble am Donnerstagabend im ARD-Fernsehen. "Wir brauchen natürlich die Zustimmung des Bundesrats. Aber wenn man sich das Abkommen in Ruhe anschaut, und wenn man einmal diese etwas billige Polemik beiseite schiebt, dann ist für die Zukunft sichergestellt, dass Kapitalanlagen in der Schweiz genauso steuerlich behandelt werden wie in Deutschland", sagte Schäuble in dem vorab veröffentlichten "Tagesthemen"-Interview.

Kommentare
07.04.2012
17:44
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von rally88 | #5

Statt taktisch einzugreifen, sollte sie daran mitarbeiten den früheren, alten Spitzensteuersatz von 56% wieder einzuführen. Aber den Anschein einer...
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2012-04-06 09:33
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