Das aktuelle Wetter NRW 7°C
Steuerhinterziehung

SPD will Steuerabkommen mit der Schweiz kippen

06.04.2012 | 09:33 Uhr
SPD will Steuerabkommen mit der Schweiz kippen
Frank-Walter Steinmeier droht der Regierung, den Steuerpakt im Bundesrat scheitern zu lassen.Foto: dapd

Berlin.  Regierung und Opposition haben sich im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz hart kritisiert. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warf der SPD "Polemik" vor. Die SPD droht damit, den Vertrag im Bundesrat durchfallen zu lassen.

Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz droht trotz erheblicher Nachbesserungen am Nein der SPD-regierten Bundesländer zu scheitern. Kurz nachdem sich die deutsche und die Schweizer Regierung in Bern auf Verschärfungen zu Lasten der deutschen Steuersünder verständigt hatten, kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag eine Ablehnung des Abkommens im Bundesrat durch die SPD-regierten Bundesländer an. Dabei hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble von einer "ausgewogenen Lösung" des langjährigen Steuerstreits zwischen den beiden Ländern gesprochen.

Ein hoher Regierungsvertreter äußerte die Hoffnung, die Nachbesserungen würden die Kritiker unter den Bundesländern zum Einlenken bewegen. Doch Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) widersprach solchen Erwartungen.

Regierung braucht Stimmen von SPD und Grünen im Bundesrat

Mit dem jetzt unterzeichneten Änderungsprotokoll versuchen die deutsche und die Schweizer Regierung das im August 2011 geschlossene Steuerabkommen angesichts der heftigen Kritik von SPD und Grünen zu retten. Die Vereinbarung soll die Schweiz für deutsche Steuerflüchtlinge unattraktiver machen und hohe Nachversteuerungen für Schwarzgelder ermöglichen. In Deutschland muss das Abkommen allerdings grünes Licht vom Bundesrat bekommen. Ohne Stimmen der SPD- und Grünen-regierten Länder ist eine Mehrheit in der Länderkammer nicht zu erreichen.

Da über das Thema erst nach der Sommerpause im Bundesrat abgestimmt werden dürfte - also nach den Wahlkämpfen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein - geben maßgebliche Koalitionsvertreter das Abkommen noch nicht verloren. "Ich denke, dass das, was jetzt an Änderungen kommt, die Chancen auf jeden Fall verbessern, weil das ja den Forderungen der SPD-Länder Rechnung trägt", sagte ein hoher Regierungsvertreter.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kündigt Veto gegen Steuerpakt an

Dem widersprach SPD-Chef Gabriel. "Es wird zum zweiten Mal scheitern, weil die SPD-geführten Länder da nicht mitmachen werden", kündigte er an. Und sein Parteikollege und Finanzminister aus Düsseldorf Walter-Borjans ergänzte: "So kann es eigentlich nur den Weg gehen, dass die Mehrheit der Länder da eine entschiedenes Nein sagt."

Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat die SPD aufgefordert, ihren Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufzugeben. Es sei verantwortungslos, den steuerrechtlichen Dauerkonflikt zwischen Deutschland und der Schweiz weiter zu befeuern, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat der Zeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. "Kein Abkommen mit der Schweiz ist die schlechteste aller Lösungen", sagte er. Röttgen nannte es einen schweren politischen Fehler, dass die SPD-Ministerpräsidenten die Unterzeichnung verweigerten. Allein in Nordrhein-Westfalen brächte das Abkommen drei Milliarden Euro ein.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der der Opposition vorgeworfen, das Steuerabkommen mit der Schweiz zu blockieren. Die Haltung der Opposition sei "billige Polemik", sagte Schäuble am Donnerstagabend im ARD-Fernsehen. "Wir brauchen natürlich die Zustimmung des Bundesrats. Aber wenn man sich das Abkommen in Ruhe anschaut, und wenn man einmal diese etwas billige Polemik beiseite schiebt, dann ist für die Zukunft sichergestellt, dass Kapitalanlagen in der Schweiz genauso steuerlich behandelt werden wie in Deutschland", sagte Schäuble in dem vorab veröffentlichten "Tagesthemen"-Interview.


Kommentare
07.04.2012
17:44
SPD will Steuerabkommen mit der Schweiz kippen
von rally88 | #5

Statt taktisch einzugreifen, sollte sie daran mitarbeiten den früheren, alten Spitzensteuersatz von 56% wieder einzuführen. Aber den Anschein einer sozialen Politik vorzugeben kann die cDU wohl besser. Die sPD wird zukünftig keine Chance bekommen, die Politik ihrer verbliebenen Wähler umzusetzen, weil sie bedeutungslos geworden ist. Da sollten sich die alten Bundespolitiker verabschieden nicht ohne ihre fähigsten Nachfolger vorzustellen und das wird schwer genug. Für die Schrödersche Politik waren auch die heutigen Politiker damals mitverantwortlich und haben das Vertrauen der Wähler verloren.
Glück Ab!

06.04.2012
17:46
Steuerabkommen, weil Steuern ab kommen auf das Schwarzgeldkonto...
von wohlzufrieden | #4

Steuerabkommen, Steuern abhanden kommen, Steuern kommen ab, Steuern wegkommen, Steuern kommen weg...

06.04.2012
14:38
SPD will Steuerabkommen mit der Schweiz kippen
von holzie | #3

man kann von der SPD Opposition halten was man will, aber in diesem Punkt findet sie die Unterstützung vieler, die sich von der Politik abgewandt hatten..

06.04.2012
13:10
SPD will Steuerabkommen mit der Schweiz kippen
von Neutraler-100 | #2

Einige Schweizer Banken hatten sich nicht an das Doppelsteuerabkommen zwischen der Schweiz und den USA gehalten, deshalb der Ärger und Unterschied. Siehe hier:
Zitat : Die Einkommensteuer wird auf das weltweite Einkommen aller amerikanischen Staatsbürger und aller in den Vereinigten Staaten ansässigen gewinnorientierten Unternehmen erhoben. Zur Milderung etwaiger doppelter Besteuerung für im Ausland erwirtschaftetes Einkommen haben die Vereinigten Staaten eine Reihe von Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Für die Festlegung und den Einzug der Bundeseinkommensteuer ist der Internal Revenue Service (IRS) als Abteilung des Finanzministeriums verantwortlich. Zitat Ende:
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Einkommensteuer_(Vereinigte_Staaten)

06.04.2012
10:49
SPD will Steuerabkommen mit der Schweiz kippen
von Pandora0611 | #1

Dieses Abkommen ist ein Persilschein für Steuerkriminelle.
Sie erhalten bis 2013 Zeit, ihr Schwarzgeld in andere Steueroasen zu bringen, ihre Anonymität bleibt gewahrt und die Steuersätze sind geringer als wenn sie ihr Geld hier versteuern würden.
Und dann gibt es noch die Verjährung von 10 Jahren!
Hier sollte sich unsere ReGIERung ein Beispiel an den USA nehmen, da sind die schweizer Banker ganz klein und devot.

Aus dem Ressort
Amtsinhaber Bouteflika gewinnt Präsidentenwahl in Algerien
Algerien
Wie erwartet bleibt Abdelaziz Bouteflika im Amt. Einen Tag nach der Präsidentenwahl in Algerien ist der Amtsinhaber am Freitag zum Sieger erklärt worden. Die Abstimmung war von Boykottaufrufen und Betrugsvorwürfen überschattet worden.
Rüstungsfirmen wollen schneller über Exporte informieren
Waffenexporte
Die Rüstungs-Unternehmen wollen die Öffentlichkeit schneller über Waffenlieferungen ins Ausland informieren. Damit kommt die Industrie einer Forderung der Bundesregierung nach. Bislang werden Rüstungsgeschäfte manchmal erst nach zwei Jahren gemeldet.
Ukraine sagt "Sonderstatus" für russische Sprache zu
Ukraine
Auch nach der Unterzeichnung des Friedensplans bleibt die Lage in der Ost-Ukraine gespannt. Die pro-russischen Kämpfer weigern sich, die besetzten Gebäude zu freizugeben. Der Friedensplan sieht Gewaltverzicht beider Seiten vor — und die Entwaffnung der Separatisten.
Bundesagentur will höhere Hartz-IV-Hürden für Selbstständige
Arbeitsmarkt
Sie betreiben einen Imbiss, arbeiten als freie Fotografen oder als freischaffende Künstler. Über die Runden kommen sie aber nur mit Hilfe der Jobcenters. Das will die Bundesagentur jetzt einschränken.
"Bürgerliste" wirbt mit dunkelhäutigem Verbrecher um Stimmen
Wahlkampf
Peinliche Panne im Kommunalwahlkampf in Dortmund: Von Wahlplakaten der "Bürgerliste" zum Thema "innere Sicherheit" blickt ein grimmiger dunkler Verbrecher herab. Setzt die "Bürgerliste" Gewalt und Kriminalität mit dunkelhäutigen Menschen gleich? Der Vorsitzende verneint. Schuld sei die Druckerei.
Umfrage
Vermutlich wegen einer erhaltenen WhatsApp-Nachricht starb am 17. Februar eine 21-jährige Autofahrerin bei einem Unfall auf der B54 in Herdecke. Lassen Sie sich beim Autofahren vom Handy ablenken?

Vermutlich wegen einer erhaltenen WhatsApp-Nachricht starb am 17. Februar eine 21-jährige Autofahrerin bei einem Unfall auf der B54 in Herdecke. Lassen Sie sich beim Autofahren vom Handy ablenken?