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Innere Sicherheit

SPD will mehrere Terrorwarnstufen einführen

18.12.2010 | 18:23 Uhr
SPD will mehrere Terrorwarnstufen einführen
Nach der Terrorwarnung durch das Innenministerium zeigt die Polizei Präsenz – wie hier auf dem Weihnachtsmarkt in Bochum. Foto: Ingo Otto

Berlin. Die SPD schlägt die Einführung mehrerer Terrorwarnstufen vor. Dies sei vernünftig, weil „sich auf Dauer die Höchststufe abnutzt“, so die SPD-Sicherheitsexperte Oppermann.

Die SPD schlägt die Einführung mehrerer Terrorwarnstufen in Deutschland vor. „Bislang gibt es nur schwarz oder weiß: entweder wir haben eine Terrorwarnung oder wir haben keine Terrorwarnung“, sagte Sicherheitsexperte Thomas Oppermann der Nachrichtenagentur dapd. Eine Abstufung sei „sicherlich vernünftig“, auch weil „sich auf Dauer die Höchststufe abnutzt.“

Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer betonte: „Wenn nichts passiert, dann nehmen die Menschen die Warnung nicht ernst, also müssen wir auch die Möglichkeit haben, wieder eine Stufe zurückzugehen, wenn die Sicherheitslage das rechtfertigt.“ Die Abstufung sollte „nach innen und nach außen“ gelten, also für die Einsatzbereitschaft und Verfügbarkeit der Sicherheitskräfte ebenso wie für die Bevölkerung. Einzelheiten müssten mit den Sicherheitsbehörden abgestimmt werden.

Bundesinnenminister will Terrorwarnung noch nicht wieder aufheben

„Wir hatten die Terrorwarnung. Für diese Warnung gab es Gründe“, hob der SPD-Politiker hervor. Nun müsse man einen Weg finden, um ein System von gestuften Warnungen zu entwickeln. Das bisherige System sei noch nicht ausgereift. Die Polizei habe bisher „durch hohen Beobachtungs- und Überwachungsdruck der Gefährderszene“ Terrorakte verhindert. „Da wird von der Polizei viel erwartet“, sagte Oppermann. Wenn dazu noch eine allgemeine Terrorwarnung komme, „dann wird sich das auf Dauer mit den vorhandenen personellen Mitteln nicht durchhalten lassen. Daher ist auch die Kürzung von 600 Stellen bei Bundespolizei falsch.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht gut vier Wochen nach seiner öffentlichen Terrorwarnung keinen Anlass für eine Rücknahme dieser Einschätzung. Dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ sagte der CDU-Politiker: „Noch gibt es keinen Grund zur Entwarnung, und es wäre auch taktisch falsch, jetzt einen Zeitpunkt anzukündigen.“ Der Selbstmordanschlag von Stockholm lasse allerdings bislang keine Bezüge zu den Deutschland betreffenden Hinweisen erkennen.

Fünfstufige Skala im angelsächsischen Raum

De Maizière betonte, nach seinem öffentlichen Gefahrenhinweis hätten sich den Umfragen zufolge viele Bürger sicherer gefühlt als vorher. „Das ist ein schöner Sieg über die psychologische Kriegführung der Terroristen.“

Oppermann begründete die Haltung des Ministers mit seiner politisch „schwierigen“ Situation. Eventuell traue sich der Minister nicht „einen Gang zurückzuschalten, weil er dann eine zu große Verantwortung übernimmt angesichts einer immer noch ungeklärten Situation“.Im angelsächsischen Raum wird im Gegensatz zu Deutschland bei Terrorwarnungen mit einer fünfstufigen Skala gearbeitet. So steht in den USA etwa Grün für ein geringes Risiko von Terrorangriffen und Rot für eine ernste Bedrohung. Dazwischen gibt es blau (allgemeines Risiko), Gelb (bedeutsames Risiko) und Orange (hohes Risiko). (dapd)

DerWesten

Kommentare
22.12.2010
10:07
SPD will mehrere Terrorwarnstufen einführen
von prior | #39

@36: defcon 5 ist die niedrigste stufe, da müßte es schon defcon 1 sein bitteschön.

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2010-12-18 18:23
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