SPD will Koalitionsbruch wohl nicht riskieren
29.06.2009 | 16:06 Uhr 2009-06-29T16:06:00+0200
Berlin. Im Streit über die Reform des Wahlrechts will die SPD am Freitag im Bundestag offenbar nicht für einen Gesetzesantrag der Grünen stimmen, der die Überhangmandate weitgehend abschafft. Die SPD bleibe der Koalition mit der Union treu, hieß es am Montag aus Kreisen der Parteispitze.
Im Streit über die Reform des Wahlrechts will die SPD am Freitag im Bundestag offenbar nicht für einen Gesetzesantrag der Grünen stimmen, der die Überhangmandate weitgehend abschafft. Aus Kreisen der SPD-Bundesspitze in Berlin hieß es am Montag, die SPD halte sich an den Koalitionsvertrag mit CDU/CSU und sei koalitionstreu.
Doch müsse die Union erklären, weshalb sie auf Basis eines verfassungswidrigen Wahlrechts in die Bundestagswahl gehen wolle. «Das Risiko für die Demokratie ist offenkundig», hieß es den Kreisen zufolge.
Zuvor hatte der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, in der «Frankfurter Rundschau» nicht ausgeschlossen, dass seine Fraktion für den Grünen-Antrag und damit gegen den erklärten Willen der Unionsfraktion stimmt. Er hege «große Sympathien» für das Vorhaben, sagte Oppermann. Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition verlangt ein gemeinsames Abstimmungsverhalten von SPD und Union.
"Verfassungswidrige Gesetze müssen geändert werden"
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte am Montag: «Ich erwarte, dass unserem Gesetzentwurf zugestimmt wird. Verfassungswidrige Gesetze müssen geändert werden, und zwar jetzt und nicht später», betonte sie. Die Entscheidung darüber müsse, wie etwa beim Thema Patientenverfügung, den einzelnen Abgeordneten überlassen bleiben.
Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition verlangt ein gemeinsames Abstimmungsverhalten von SPD und Union. Ein Mitglied des SPD-Präsidiums sagte der Zeitung, die Parteispitze befinde sich derzeit in einem «Abwägungsprozess». Es sei «noch offen», wie sich die Abgeordneten bei der Abstimmung am Freitag im Bundestag verhalten.
Schädlich für die Demokratie
SPD-Chef Franz Müntefering hatte in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl angemahnt. Es sei «unerträglich» und für die Demokratie «schädlich», wenn das nächste Parlament auf der Basis von Regelungen zusammengesetzt werde, die das Bundesverfassungsgericht im Juli 2008 als grundgesetzwidrig bezeichnet habe.
Nach Informationen der «Frankfurter Rundschau» hat Merkel inzwischen in einem Antwortschreiben eine gesetzgeberische Initiative in dieser Legislaturperiode kategorisch abgelehnt. Sie habe auf die zugestandene Übergangsfrist bis 2010 verwiesen.
Union könnte stark von Überhangmandaten profitieren
Angeheizt wird der Parteienstreit durch am Wochenende bekanntgewordene Berechnungen von Experten, wonach CDU und CSU bei der Wahl am 27. September auf eine sehr hohe Zahl solcher zusätzlichen Abgeordneten hoffen können. Nach einer Simulation von Politikwissenschaftlern wächst dadurch die Wahrscheinlichkeit einer schwarz-gelben Mehrheit beträchtlich. Deswegen steigt in der SPD der Druck, gemeinsam mit der Linkspartei der Gesetzesinitiative der Grünen zu einer Mehrheit zu verhelfen.
Geht die SPD unter?
Überhangmandate fallen an, wenn eine Partei in einzelnen Bundesländern mit der Erststimme mehr Direktmandate erobert, als ihr nach dem Prozentergebnis der Zweitstimmen Sitze zustehen. Das Bundesverfassungsgericht hat die entsprechenden gesetzlichen Regelungen bereits im vergangenen Jahr als Verstoß gegen das Grundgesetz gerügt. Allerdings ließen die Karlsruher Richter dem Parlament eine weit über die Bundestagswahl hinaus gehende Frist zur Neuregelung bis Mitte 2011. (ap/ddp)
16:25
#50 von scorpionx: Ich wähle diese Partei seit Oskars Rückzug nicht mehr. Er war der letzte der Spitzengenossen, der für sozialdemokratische Werte einstand. Gas-Gerd, Müntefering, Steinmeier, Clement und wie sie alle heissen sind die Totengräber dieser einst so stolzen Partei. Aber es stimmt hoffnungsfroh, daß sich die Basis diese Politk nicht mehr gefallen lässt, nicht umsonst werden ja jetzt schon Arbeitsgemeinschaften wie die der Sozialdemokraten in der SPD gegründet. Das lässt hoffen, daß nach der Wahl Müntefering und Steinmeier zum Teufel gejagt werden und in der SPD endlich wieder sozialdemokratische Politik, Politik für die Menschen, Politik für die kleinen Leute, Politik für die Arbeitnehmer und für die sozial Schwachen geamcht wird.
14:35
Zum Wahlmodus nachgereicht:
Die Kandidatenlisten einzelner Parteien kämen zumindest nicht direkt zum Tragen. Falscher Kandidat für den Wahlbezirk würde zum Verlust führen. Für den Wähler die Auswahl, einen einmal erkannten Lügner, Bestechlichen, ein Chamäleon oder einen sprungbrettbenutzenden Hinterfotzigen bei der nächsten Wahl nicht mehr zu wählen, ihn dfamit zu bestrafen, auszuschließen von der Stimmabgabe. Damit wären auch Bosse einer Partei zu treffen. Nur direkt gewählte Abgeordnete dürften damit ein Regierungsamt wahrnehmen.
Das Wahlvolk wäre bestimmt aktiv dabei!
14:25
Es wird also gegen das Grundgesetz verstoßen. Wenn somit eine Änderung der Auszählung bei Wahlen erforderlich wird, könnten doch unsere Abgeordneten insgesamt für eine Änderung des GG stimmen. Wie würden reine Persönlichkeitswahlen aussehen?
Die Wähler würden sich ihrer Kandidaten genauer ansehen. Sie bekämen die Personen in den Stadtrat, Landtag, Bundestag und Europaparlament, die sie namentlich bestimmt hätten Aber auch nur diese! Es wären nur so viele Abgeordnete, wie die Wahlbezirke eingeteilt wären. Ein Nachrücken für ausgefallene Kandidaten einer Partei könnte ausgeschlossen werden. Gesetzlich ist unser Lebensbereich ausgiebig geregelt. Für nötige gesetzliche Regelungen würden die vorhandenen Volksvertreter ausreichen
14:07
@54 kuba4711
So isses. Deshalb hat die SPD noch 0,001 Million(en)
Mitglieder.
Sterbende sind alt. Meistens.
Die SPD ist so alt, die kennt keiner
oder will keiner kennen.
Friede der Asche.
14:02
@ 54 soll heissen damals war die SPD noch eine Volkspartei
14:00
Man muss auch etwas gerecht gegen sich und die frühere Partei SPD sein.
Ein Spruch wie z.B. ,dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird ;so ein Spruch wäre einem Fraktionsvorsitzenden Wehner noch nicht mal in einem Alptraum eingefallen.
Und die Einführung von faktischen Arbeitslager-Strukturen -via Hartz4 ,Agenda-Politik - natürlich auch nicht.
Damals wat diese Funktionärspartei aber auch noch eine richtige Volkspartei mit cirka 1 Million Mitglieder.
13:58
@49 kuba4711
Na, da möchte ich doch mal sehen, wie die
Politik der breiten Masse aussieht.
Zumal dann, wenn ihnen Soldaten in voller
Montur gegenüber stehen.
Derzeit glaubt es noch keiner. Aber was ist morgen?
13:54
@ 50 -- > *abschreckendes
13:54
Heute morgen: Anderer Artikel, die selben Kommentare. Woran liegt das, liebe Redaktion?
Die regierenden Parteien ändern ihre Meinungen und Sachzwänge gerade scheinbar im Stundentakt.
Also, das Original wählen, alle anderen kupfern doch ab.
13:53
zumindes als abschreckenden beispiel, taugt diese partei noch ...
... und sowas habe ich über jahrzehnte gewählt ... *kopfklatsch*