Das aktuelle Wetter NRW 1°C
Politik

SPD will gegen Lobbywesen in der Politik vorgehen

11.03.2013 | 05:58 Uhr
Funktionen
Foto: /dapd/Axel Schmidt

Die SPD will eine breite Initiative gegen das Lobbywesen in Deutschland starten, sollte sie nach der Bundestagswahl im Herbst die Regierung übernehmen. "Wir werden ein sehr klares Programm gegen das Lobbywesen in der Politik formulieren", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf "Spiegel Online". Zu dem Programm sollen auch Volksabstimmungen über bereits beschlossene Gesetze gehören.

Berlin (dapd). Die SPD will eine breite Initiative gegen das Lobbywesen in Deutschland starten, sollte sie nach der Bundestagswahl im Herbst die Regierung übernehmen. "Wir werden ein sehr klares Programm gegen das Lobbywesen in der Politik formulieren", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf "Spiegel Online". Zu dem Programm sollen auch Volksabstimmungen über bereits beschlossene Gesetze gehören.

Die SPD wolle ein Lobbyregister im Bundestag einführen und den Einsatz von externen Beratern in Bundesministerien transparenter machen. Es solle klar werden, welchen Beitrag externe Berater bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet hätten. "Am wichtigsten ist es, dass jedes Gesetz, das im Bundestag beschlossen wird, hinterher noch einmal in einer Volksabstimmung zur Entscheidung anstehen kann, wenn ausreichend viele Menschen es wollen," sagte Gabriel.

dapd

dapd

Kommentare
11.03.2013
09:48
SPD will gegen Lobbywesen in der Politik vorgehen
von BR01 | #1

Den Stall mal richtig Ausmisten und diese Lobbyisten über die Dörfer jagen.

Aus dem Ressort
Mehr Polizisten als Legida-Demonstranten in Leipzig
Demo
15000 sollten es werden, am Ende waren es gerade 1500. Bei der dritten Legida-Kundgebung in Leipzig waren mehr Polizisten als Islamkritiker.
Bundeswehr bereitet Ende des Ebola-Einsatzes in Afrika vor
Ebola
Bislang starben 9000 Menschen an Ebola, doch die Zahl der Neuinfektionen ging zuletzt deutlich zurück. Die Kanzlerin fordert eine "Weißhelm-Truppe".
Eklat in Athen - Griechenland wirft die Troika aus dem Land
Griechenland
Schon im Wahlkampf hatte sich diese Konfrontation angedeutet. Jetzt stellt sich die neue griechische Regierung tatsächlich offen gegen die Geldgeber.
In Edathy-Affäre steht Schlüsselfigur Hartmann unter Druck
Edathy-Affäre
Die Zweifel an der Rolle des SPD-Politikers Hartmann in der Affäre um Sebastian Edathy werden immer größer. Auch die eigene Partei geht auf Distanz.
Prügelstrafe für saudischen Blogger zum dritten Mal abgesagt
Prügelstrafe
Nach dem Mittagsgebet sollte der saudische Blogger Badawi wegen Islambeleidigung geprügelt werden. Die Strafe wurde ausgesetzt - zum dritten Mal.
Fotos und Videos
7708736
SPD will gegen Lobbywesen in der Politik vorgehen
SPD will gegen Lobbywesen in der Politik vorgehen
$description$
http://www.derwesten.de/politik/spd-will-gegen-lobbywesen-in-der-politik-vorgehen-id7708736.html
2013-03-11 05:58
Partien,SPD,Lobbywesen,
Politik