SPD will gegen Lobbywesen in der Politik vorgehen

Die SPD will eine breite Initiative gegen das Lobbywesen in Deutschland starten, sollte sie nach der Bundestagswahl im Herbst die Regierung übernehmen. "Wir werden ein sehr klares Programm gegen das Lobbywesen in der Politik formulieren", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf "Spiegel Online". Zu dem Programm sollen auch Volksabstimmungen über bereits beschlossene Gesetze gehören.

Berlin (dapd). Die SPD will eine breite Initiative gegen das Lobbywesen in Deutschland starten, sollte sie nach der Bundestagswahl im Herbst die Regierung übernehmen. "Wir werden ein sehr klares Programm gegen das Lobbywesen in der Politik formulieren", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf "Spiegel Online". Zu dem Programm sollen auch Volksabstimmungen über bereits beschlossene Gesetze gehören.

Die SPD wolle ein Lobbyregister im Bundestag einführen und den Einsatz von externen Beratern in Bundesministerien transparenter machen. Es solle klar werden, welchen Beitrag externe Berater bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet hätten. "Am wichtigsten ist es, dass jedes Gesetz, das im Bundestag beschlossen wird, hinterher noch einmal in einer Volksabstimmung zur Entscheidung anstehen kann, wenn ausreichend viele Menschen es wollen," sagte Gabriel.

dapd

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