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Politik

SPD will gegen Lobbywesen in der Politik vorgehen

11.03.2013 | 05:58 Uhr
Foto: /dapd/Axel Schmidt

Die SPD will eine breite Initiative gegen das Lobbywesen in Deutschland starten, sollte sie nach der Bundestagswahl im Herbst die Regierung übernehmen. "Wir werden ein sehr klares Programm gegen das Lobbywesen in der Politik formulieren", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf "Spiegel Online". Zu dem Programm sollen auch Volksabstimmungen über bereits beschlossene Gesetze gehören.

Berlin (dapd). Die SPD will eine breite Initiative gegen das Lobbywesen in Deutschland starten, sollte sie nach der Bundestagswahl im Herbst die Regierung übernehmen. "Wir werden ein sehr klares Programm gegen das Lobbywesen in der Politik formulieren", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf "Spiegel Online". Zu dem Programm sollen auch Volksabstimmungen über bereits beschlossene Gesetze gehören.

Die SPD wolle ein Lobbyregister im Bundestag einführen und den Einsatz von externen Beratern in Bundesministerien transparenter machen. Es solle klar werden, welchen Beitrag externe Berater bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet hätten. "Am wichtigsten ist es, dass jedes Gesetz, das im Bundestag beschlossen wird, hinterher noch einmal in einer Volksabstimmung zur Entscheidung anstehen kann, wenn ausreichend viele Menschen es wollen," sagte Gabriel.

dapd

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Kommentare
11.03.2013
09:48
SPD will gegen Lobbywesen in der Politik vorgehen
von BR01 | #1

Den Stall mal richtig Ausmisten und diese Lobbyisten über die Dörfer jagen.

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