Das aktuelle Wetter NRW 22°C
Politik

SPD will gegen Lobbywesen in der Politik vorgehen

11.03.2013 | 05:58 Uhr
Foto: /dapd/Axel Schmidt

Die SPD will eine breite Initiative gegen das Lobbywesen in Deutschland starten, sollte sie nach der Bundestagswahl im Herbst die Regierung übernehmen. "Wir werden ein sehr klares Programm gegen das Lobbywesen in der Politik formulieren", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf "Spiegel Online". Zu dem Programm sollen auch Volksabstimmungen über bereits beschlossene Gesetze gehören.

Berlin (dapd). Die SPD will eine breite Initiative gegen das Lobbywesen in Deutschland starten, sollte sie nach der Bundestagswahl im Herbst die Regierung übernehmen. "Wir werden ein sehr klares Programm gegen das Lobbywesen in der Politik formulieren", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf "Spiegel Online". Zu dem Programm sollen auch Volksabstimmungen über bereits beschlossene Gesetze gehören.

Die SPD wolle ein Lobbyregister im Bundestag einführen und den Einsatz von externen Beratern in Bundesministerien transparenter machen. Es solle klar werden, welchen Beitrag externe Berater bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet hätten. "Am wichtigsten ist es, dass jedes Gesetz, das im Bundestag beschlossen wird, hinterher noch einmal in einer Volksabstimmung zur Entscheidung anstehen kann, wenn ausreichend viele Menschen es wollen," sagte Gabriel.

dapd

dapd

Kommentare
11.03.2013
09:48
SPD will gegen Lobbywesen in der Politik vorgehen
von BR01 | #1

Den Stall mal richtig Ausmisten und diese Lobbyisten über die Dörfer jagen.

Funktionen
Aus dem Ressort
NSA spähte laut Wikileaks weite Teile Bundesregierung aus
Überwachung
Die NSA hat offenbar nicht nur Angela Merkel, sondern auch mehrere andere Bundesminister abgehört. Das geht aus neuen Wikileaks-Unterlagen hervor.
Merkel lässt Griechenland-Premier Tspiras abblitzen
Griechenland
Die Schuldenkrise geht weiter. Aber Deutschland ist nicht bereit zu faulen Kompromissen. Diese Botschaft verbreitete Angela Merkel im Bundestag.
Griechische Rentner fühlen sich wie Vieh behandelt
Griechenland
Stundenlang harren Rentner vor Banken in Athen aus, wo sie ihre Rente ausgezahlt bekommen sollen. Einige müssen noch Tage warten - sie sind wütend.
Für Studienbewerber in NRW sinken die Hürden vor Hörsälen
Hochschule
Die Zahl der zulassungsbeschränkten Fächer in NRW sinkt, besonders an der Universität Duisburg-Essen. Doch es gibt auch andere Beispiele.
Viele Tote bei Angriffen und Gefechten im Sinai
Ägypten
Es sind die wohl blutigsten Gefechte auf dem Sinai seit zwei Jahren: Viele Menschen sollen bei Angriffen von Extremisten auf Soldaten gestorben sein.
Fotos und Videos
7708736
SPD will gegen Lobbywesen in der Politik vorgehen
SPD will gegen Lobbywesen in der Politik vorgehen
$description$
http://www.derwesten.de/politik/spd-will-gegen-lobbywesen-in-der-politik-vorgehen-id7708736.html
2013-03-11 05:58
Partien,SPD,Lobbywesen,
Politik