Das aktuelle Wetter NRW 9°C
Politik

SPD will gegen Lobbywesen in der Politik vorgehen

11.03.2013 | 05:58 Uhr
Funktionen
Foto: /dapd/Axel Schmidt

Die SPD will eine breite Initiative gegen das Lobbywesen in Deutschland starten, sollte sie nach der Bundestagswahl im Herbst die Regierung übernehmen. "Wir werden ein sehr klares Programm gegen das Lobbywesen in der Politik formulieren", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf "Spiegel Online". Zu dem Programm sollen auch Volksabstimmungen über bereits beschlossene Gesetze gehören.

Berlin (dapd). Die SPD will eine breite Initiative gegen das Lobbywesen in Deutschland starten, sollte sie nach der Bundestagswahl im Herbst die Regierung übernehmen. "Wir werden ein sehr klares Programm gegen das Lobbywesen in der Politik formulieren", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel auf "Spiegel Online". Zu dem Programm sollen auch Volksabstimmungen über bereits beschlossene Gesetze gehören.

Die SPD wolle ein Lobbyregister im Bundestag einführen und den Einsatz von externen Beratern in Bundesministerien transparenter machen. Es solle klar werden, welchen Beitrag externe Berater bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet hätten. "Am wichtigsten ist es, dass jedes Gesetz, das im Bundestag beschlossen wird, hinterher noch einmal in einer Volksabstimmung zur Entscheidung anstehen kann, wenn ausreichend viele Menschen es wollen," sagte Gabriel.

dapd

dapd

Kommentare
11.03.2013
09:48
SPD will gegen Lobbywesen in der Politik vorgehen
von BR01 | #1

Den Stall mal richtig Ausmisten und diese Lobbyisten über die Dörfer jagen.

Aus dem Ressort
Papst warnt vor "spirituellen Krankheiten" in der Kurie
Kirche
Die Vatikan-Bürokratie und ihre verkrusteten Strukturen prangert der Papst schon lange an - doch so deutlich war seine Kritik selten.
Essebsi gewinnt Präsidentenwahl in Tunesien
Wahlen
Der 88-jährige Essebsi ist erster frei gewählter Präsident Tunesiens. Er entschied die Stichwahl gegen den Übergangspräsidenten Marzouki für sich.
Pakistan will nach Schul-Massaker 500 Terroristen hängen
Terrorismus
Die Regierung in Islamabad will die Gewalt im Land mit Massenhinrichtungen von Extremisten bekämpfen. Sie sollen noch binnen Wochen am Strang enden.
Özdemir nennt Verständnis für Pegida weinerliches Gesülze
Pegida
Der Grünen-Chef geht hart mit dem Schmusekurs einiger Politikerkollegen ins Gericht. Der Rechtsstaat müsse sich auf die Hinterbeine stellen, sagt er.
Neues Haftgesetz soll Rechte von Opfern und Tätern stärken
Justiz
NRW-Justizminister Kutschaty im interview über das Sicherheitsgefühl der Bürger, die Resozialisierung und den Kampf gegen Wirtschaftsdelikte.
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Familie Al Sari floh in den Libanon
Bildgalerie
Spendenaktion