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Wahlkampf

SPD will den Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft

22.01.2013 | 12:42 Uhr
SPD will den Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft
Sollte sie bei der anstehenden Bundestagswahl siegen, will die SPD unter anderem die doppelte Staatsbürgerschaft möglich machen.Foto: dapd

Berlin.  Beflügelt vom rot-grünen Sieg in Niedersachsen legt die SPD ihre Ziele für den Bundestagswahlkampf fest. Dazu zählen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft sowie eines flächendeckenden Mindestlohnes und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Das teilte Parteichef Sigmar Gabriel in Berlin mit.

Die SPD will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland einführen. "Ich finde, das ist etwas, was wir endlich machen sollten", sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Dienstag in Berlin. Dafür sei eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Gabriel betonte, die linke Mehrheit, die es nach der Niedersachsenwahl im Bundesrat gebe, sei in erster Linie dazu wichtig, zentrale SPD-Vorhaben nach einem möglichen Regierungswechsel im September umzusetzen.

Als weitere Beispiele nannte er die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. "Für diese Vorhaben brauchen wir die Mehrheit in Bundestag und Bundesrat", sagte der SPD-Chef.

Niedersachsen macht Bundesrat-Mehrheit gegen schwarz-gelb möglich

Der knappe Wahlsieg von Rot-Grün bei der Landtagswahl in Niedersachsen bringt erstmals seit 1999 wieder eine linke Mehrheit im Bundesrat. Wenn SPD und Grüne in Hannover wie angekündigt eine Regierungskoalition bilden, dann haben die von SPD, Grünen und der Linken gemeinsam regierten Länder genügend Stimmen zur Anrufung des Vermittlungsausschusses oder um Gesetze anzustoßen.

Dass SPD und Grüne im Bundesrat auf die Linke angewiesen sein werden, hält Gabriel nicht für schwierig. "Da sehe ich kein Problem." In Brandenburg, wo die SPD zusammen mit der Linken regiert, "da sind das doch eher rechte Sozialdemokraten", sagte Gabriel. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) müsse dem Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) "doch einmal in der Woche erklären, dass der Mindestlohn etwas Gutes ist", fügte Gabriel hinzu. "Das sind vernünftige Leute und die werden sich vernünftig verhalten".

SPD will auch das Betreuungsgeld möglichst noch kippen

Einer Blockadepolitik im Bundesrat erteilte Gabriel erneut eine Absage. "Wir werden jedenfalls nichts machen, was das Land zum Stillstand bringt", sagte der SPD-Bundesvorsitzende. Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat werde die SPD "ganz pragmatisch" umgehen: "Bei jedem einzelnen Thema werden wir überlegen: Ist das im Interesse des Landes." Die SPD werde nur das blockieren, was sie "politisch für falsch" halte. Das gelte etwa "für alles, was für Ausfälle bei den Kommunen führt". Zudem werde die SPD eine Mindestlohninitiative starten. Auch einen Versuch, das Betreuungsgeld doch noch zu Fall zu bringen, werde es geben. (dapd)



Kommentare
23.01.2013
17:16
SPD will die doppelte Staatsbürgerschaft
von blob1 | #23

Ja da kann man nur hoffen, dass der Spezialdemokrat Steinbrück der Juniorpartner von Angie wird. Um das Kanzlergehalt braucht er sich dann keine Sorgen mehr zu machen.

23.01.2013
01:23
SPD will den Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft
von schRuessler | #22

daneben getippt:

"von 53 auf 42 %" muss es natürlich heißen.

23.01.2013
01:22
xxyz | #20
von schRuessler | #21

"Zum Steuersatz sollte auch noch der Soli gezählt werden. Dann zahlen viele auch noch Kirchensteuer."

Das war aber vor der Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 52 % auch schon so.

"Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist für mich ein Widerspruch."
Warum? In vielen Staaten gibt es diese Möglcihkeit. Was würden sie denn tun, wenn Sie aus welchen Gründen auch immer ins Ausland umsiedeln würden? Dort für alle Zeiten als Fremdling leben? Oder Ihr Deutschsein aufgeben? Warum eigentlich?

"Hier hilft eher die Presse, die bspw. die Praxis der Discounter vergleicht....."

Leiharbeit und Lohndumping gibt es weiß Gott nicht nur in den Bereichen, in denen der Kunde die Möglichkeit hat, "soziale Aspekte bei der Kaufenscheidung einfließen zu lassen" Hier hilft nur eine gesetzliche Regelung. (die es ja auch früher gab)

22.01.2013
22:09
SPD will den Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft
von xxyz | #20

@#19: Zum Steuersatz sollte auch noch der Soli gezählt werden. Dann zahlen viele auch noch Kirchensteuer.

Eine doppelte Staatsbürgerschaft ist für mich ein Widerspruch. Es kann doch nicht so schwer sein, sich für ein Land zu entscheiden oder will man nur Vorteilen aus möglichst vielen Systemen ziehen.

Der Mindestlohn hilft bei den meisten Problemen nicht weiter. Alleinverdiener hatten Probleme mit der eigenständigen Finanzierung einer 4köpfigen Familie, und sie werden es auch mit dem Mindestlohn haben.

Einschränkungen bei der Leiharbeit sind wichtig. Ich glaube aber nicht, dass es etwas bringt, da dann mit Werksverträgen gearbeitet wird. Hier hilft eher die Presse, die bspw. die Praxis der Discounter vergleicht, damit der Verbraucher auch soziale Aspekte bei der Kaufenscheidung einfließen lassen kann.

Wir brauchen in Deutschland eine leistungsorientierte Gesellschaft, die auch im weltweiten Wettbewerb konkurrieren kann. Darum geht es der SPD nicht.
Schade.

22.01.2013
21:28
Man hätte es wissen können
von karmey | #19

Die SPD hat in ihrer Regierungszeit unter Schröder einen Mindestlohn immer abgelehnt. Gleichzeitig hat sie die Vermögenssteuer abgeschafft und den Spitzensteuersatz von 49% auf 38% gesenkt. Sie hat die Praxisgebühr in der Krankenversicherung eingeführt und Zuzahlungen erhöht. Sie hat die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften wie Veba-Wohnen an Heuschrecken verkauft. Die SPD hat die Restriktionen in der Leiharbeit aufgehoben, was zur heutigen prekären Beschäftigungssituation auf dem Arbeitsmarkt und den Dumpinglöhnen geführt hat.

Die SPD hat die Finanzmärkte liberalisiert, was zur Finanzmarktkrise geführt hat. Die SPD hat die Rente mit 67 eingeführt und die Riester-Rente, an der vor allen Dingen die Versicherungen verdienen, wie die eines hannoverschen Schröder-Freundes. Die SPD hat die Rentenformel geändert, was zur Absenkung der Renten geführt hat und weiter führt. Die SPD spricht sich für eine bedingungslose Aufnahme der Türkei in die EU aus. Wer SPD wählt, wählt diese Politik.

22.01.2013
20:53
SPD will den Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft
von SchauDichSchlau | #18

.... Hallo SPD ... auch mal über eine Versteuerung aller im Ausland lebenden mit deutscher Saatsbürgerschaft nachdenken. (wie in den USA)
... Mindstlohn .... sofort .... bundesweit !
... Rentensystem nach schweitzer Muster
... Bürgerversicherung bei der Kraken und Pflegekasse
... Stammarbeiter und Leiharbeiter gleicher Lohn nach 4 Wochen Einarbeitung / vorher 80%
... 400/450€ Jobs nur noch bis zu 20% der Gesamtstundenleistung in einem Unternehmen
... Telefonverkauf an deutsche Rufnummern einschränken NUR auf gewerbliche Kunden und nur im Gewerbeunternehmen
... Nachberechnung der Grundsicherung entsprechend der Preissteigerung und dem echten Grundbedarf
... Kurzarbeitergeld je nach Wirtschaftslage bis zu 2-3 Jahren
... Steuerprüfung bei Selbstständigen und Unternehmen so effektiv wie bei Grundsicherungsempfängern die Leistungen vergeben werden
... und die Liste könnte noch weiter reichen .... Gleichberechtigung auch für Arbeiter gegenüber Firmen in Sachen Dienstwagen und Frimenwagen....

4 Antworten
SPD will den Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft
von Ismet | #18-1

Ist Ostern und Weihnachten mal zusammen vorgekommen?

Ansonsten eine gute Wunschliste den Sie da ausgearbeitet haben ;-)

SPD will den Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft
von rally88 | #18-2

Wenn ihnen ihre eigene Schreibweise bei anderen fremd vorkommt kann es sein, daß sie als Geisterfahrer auf der Gegenspur fahren! - Alle anderen werden sich kaum irren!

Z.B.: schweitzer, Kraken, Frimenwagen?
Bitte einfach mal Gehirn einschalten, auch als Sozi!

SPD will den Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft
von ttturf | #18-3

von rally88 zu#18-2
man Du musst krank sein

SPD will den Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft
von rally88 | #18-4

18-3:
Aber beim "SIE" soll es schon bleiben, ttturf!

22.01.2013
20:50
Reste - SPD - Eiertanz
von kuba4711 | #17

um der Bevölkerung eine Modernität und Aufgeschlossenheit vorzugeigen ,die nur in eine Richtung geht.
Nämlich zu Lasten der einheimischen Bevölkerung und zu Gunsten der Unternehmerschaft.
Nehmen wir die sog. doppelte Staatsbürgerschaft.
Was ist daran modern und nach Vorne gerichtet?
Die Migranten ,welche hier leben und länger bzw. für immer hier leben wollen ,die müssen sich integrieren.
Nicht im Sinne einer Selbstaufgabe .
Aber im wohl verstandenen Eigeninteresse und zum Vorteil des hiesigen Gemeinwesens.
Miogranten ,die zwei Pässe haben ,die sind - aus der Sicht der schon immer hier lebenden Menschen - bevorzugt.
Haben diese Migranten -sollte es hier schlecht laufen - doch dann immer die Möglichkeit den ursprünglichen Heimat - Staat wieder aufzusuchen.
Ist diese Reste - SPD - Politik etwa eine Förderung von Integration?
Nun der Mindestlohn:
Die SPD hätte schon mehrmals die Möglichkeit gehabt - zusammen mit der Linken und Grünen -entsprechend tätig zu werden.

2 Antworten
@kuba4711
von Ismet | #17-1

Der einzige Vorteil einer doppelten Staatsbürgerschaft in Deutschland ist die, das die Migranten nicht alle 5 Jahre den ausländischen Pass beim Ausländeramt vorzeigen müssen wenn diese den Pass verlängert lassen haben.
Ein Beispiel zur Güte:
Wenn ein Türke mit einem "Deutschen" Pass in die Türkei einreist, wird dieser kaum kontrolliert. Aber mit einem türkischen Pass genauestens unter die Lupe genommen wird.
Solche Vorteile "nehmen" Migranten gerne mit.
So, jetzt zu einem Nachteil. Wenn jemand der einen nicht Deutsch klingenden Namen hat, muss dieser 8 (in Worten "acht") mal mehr Bewerbungen schreiben als ein Deutscher mit gleicher Qualifikation.
Daher hören Sie mir bitte auf, was die tollen Vorteile angeht...

SPD will den Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft
von gatagorda | #17-2

Ich bin Deutsche, wohne seit einigen Jahren im Ausland, wuerde nach Ablauf der Wartezeit gerne die Staatsangehoerigkeit meines Gastlandes annehmen, aber auch die deutsche Staatsangehoerigkeit beibehalten. Es gibt Laender, die Nichtstaatsbuergern keinen Grunderwerb in bestimmyrmRegionen erlauben. Allerdings sollte es bei doppelter Staatsangehoerigkiet moeglich sein, die deutsche Staatsbuergerschaft wieder zu entziehen, wenn der Inhaber eine schwere Straftat begeht oder sich einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung anschliesst, damit er in so einem Fall wieder ausgewiesen werden kann.
Was die Vermoegenssteuer angeht, so sollten kleine Veermoegen (unter 250.000 Euro) steuerfrei bleiben.Und weg mit dem Ehegatten oder Paarsplitting und her mit dem Familiensplitting wie in Frankreich.

22.01.2013
17:54
Wähler-Chor
von wohlzufrieden | #16

Die CDU fordert bestimmt für jeden Bürger doppelte Stimmenanzahl, desto mehr können sie dann verleihen...

1 Antwort
SPD will den Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft
von gatagorda | #16-1

Bei Bundes- und Landtagswahlen hat doch jedder Staatsbuerger bereits zwei Stimmen.

22.01.2013
17:44
SPD will den Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft
von rally88 | #15

Wieder ein sPD-Geschenk mit der doppelten Staatsbürgerschaft an die Superreichen. Dann ist ja der schweizer Pass auch von Vorteil! - Aber sonst?
Es wird dem Staat doch wohl nichts kosten, oder?
Und das kinderfreundliche Betreuungsgeld muß kommen, der KITA-Platz kostet 10 mal mehr.
SPD - unwählbar!

2 Antworten
SPD will den Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft
von SchauDichSchlau | #15-1

einfach mal des christlich(?)-neoliberale Gehirn einschalten

SPD will den Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft
von rally88 | #15-2

15-1:

Wenn sie keine Argumente kennen, dann lassen sie es doch einfach!

22.01.2013
17:20
SPD will den Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft
von CaptainFuture | #14

Nur Deutschland will die doppelte Staatsbürgerschaft. Alle anderen Länderwollen so was nicht. Sind die alle doof? Oder ist vielleicht Deutschland der Doofe?

1 Antwort
SPD will den Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft
von gatagorda | #14-1

Irrtum, es gibt mehrere Laender, die eine doppelte Staatsbuergerschaft zulassen u.a. Mexiko. Nur ist man im jeweiligen Land dann in erster Linie Staatsbuerger des betreffenden Landes und kann sich nicht im Fall eines Gerichtsverfahrens z.B. auf seine urspruengliche Staatsbuergerschaft berufen

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