SPD vereinbart Kompromiss zu Rente mit 67
19.08.2010 | 11:30 Uhr 2010-08-19T11:30:00+0200
Berlin.Die SPD-Spitze hat sich im Streit um die Rente mit 67 offenbar auf einen Kompromiss verständigt. Dabei soll die Quote der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten bestimmen, wann die Reform beginnen soll.
Die SPD-Spitze hat sich im Streit über die Rente mit 67 offenbar auf einen Kompromiss verständigt. Der Beginn der Reform soll so lange ausgesetzt werden, bis die Quote der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zwischen 60 und 64 Jahren auf 50 Prozent gestiegen ist. Dies wollen Parteichef Sigmar Gabriel, der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und Generalsekretärin Andrea Nahles dem Parteipräsidium vorschlagen, wie „Tagesspiegel“ und „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihren Donnerstagausgaben berichteten.
Erst im Jahr 2015 soll demnach geprüft werden, ob die Voraussetzungen für die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 bis 2029 vorliegen. Außerdem knüpft das SPD-Führungstrio die Reform an flexible Regelungen für besonders belastete Berufsgruppen. Derzeit ist schon 2012 geplant, mit der Verlängerung um einen Monat zu beginnen.
Kontroverse auf dem Parteitag vermeiden
Gabriel, Nahles und Steinmeier wollen überdies die Parteibasis über Korrekturvorschläge diskutieren lassen. Die Resonanz der Basis soll dann von einer Kommission unter der Leitung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, des ehemaligen Arbeitsminister Olaf Scholz sowie des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, zusammengefasst werden. Auf diese Weise soll eine Kontroverse über die Rente mit 67 auf dem Bundesparteitag Ende September in Berlin vermieden werden, wie es hieß.
Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Garrelt Duin, stellte sich hinter den Kompromiss und warnte vor neuem Streit. Duin sagte der „Bild“-Zeitung: „Ich halte den Kompromiss für sehr sinnvoll. Wir sollten uns als gesamte Partei dahinter stellen. Es darf nicht erneut zu einem Streit zwischen einzelnen Lagern kommen.“
Der rentenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Anton Schaaf, warnte indes davor, das Inkrafttreten der Rente mit 67 an Beschäftigungsquoten älterer Arbeitnehmer zu knüpfen. Der „Frankfurter Rundschau“ sagte er, stattdessen müsse man den Menschen mit Nachbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und der Altersteilzeit die Angst vor der notwendigen Anhebung des Rentenalters nehmen. Die SPD habe bislang die Frage nicht beantwortet, was mit denen sei, „die nicht so lange können“. Um ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten, reiche es nicht aus, den Start der Reform von 2012 auf 2015 zu verschieben.
„Kein Anlass zur gesetzlichen Änderung“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier, nannte die von der SPD geplante Verschiebung „extrem unseriös“. Die große Koalition habe die Reform beschlossen, „weil wir aufgrund der Altersentwicklung gar keine andere Wahl haben, wenn wir Renten stabil halten und die Beiträge begrenzen wollen“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. „Was die SPD jetzt betreibt, ist Augenwischerei. Ich sage ganz klar: Wir sehen keinen Anlass zur gesetzlichen Änderung bei der Rente. Wir müssen den Menschen Verlässlichkeit und Berechenbarkeit zeigen.“
Altmaier sagte, heute arbeite bereits rund die Hälfte aller Menschen bis 64. „Und wenn wir diesen Trend, dass wir älteren Menschen Arbeitsplätze beschaffen, fortsetzen wollen, dann dürfen wir jetzt nicht eine Debatte beginnen, von der jeder weiß, dass sie mit den Realitäten im Land nichts zu tun hat.“ (apn)
23:55
Über die Kommentare 21 und 24,mußte
ich noch Grinsen.
Bei Kommentar 26 ist mir das Grinsen vergangen,der hat mich echt Betroffen gemacht.
Auch ich bin der Meinung das mit spätestens
65 Schluß sein muß!
Viele sind schon vor 65 physisch und psychisch
kaputt.Deswegen will auch kein Arbeitgeber noch Menschen über 50 einstellen. Ausnamen bestetigen nur die Regel.
Die verlogene Politik will nur Rentenkürzungen
den Weg bereiten.
Wer länger arbeiten will,soll das FREIWILLIG tun dürfen.
Noch wichtiger ist es erst einmal alle Jugendlichen,die aus der Schule kommen ein
Ausbildungsplatz (kein Ausbeutungsplatz) zu
garantieren.
Einige Kräfte in unserer Gesellschaft wetten auf den Zusammenbruch der Solidarität.Der Antrieb ist die persönlich Gewinnmaximierung um jeden Preis.
Die meisten Kommentare lassen mich aber hoffen,daß das nicht so ist,oder so kommt.
20:36
PS: Verteilung der Bundesausgaben 2010:
http://service.tagesschau.de/infografik/deutschlandtrend/index.shtml?Haushalt_2010_0503
Deutlich sichtbar das die alte Forderung: Mehr soziales winiger Panzer inzwischen erreicht wurde!
20:35
@24 von Nein!
Mein Vater, beide Opas, der Vater meines Mannes - alle kurz vor oder kurz nach der Rente ( ein Jahr!) gestorben. Die haben ihr ganzes Leben nichts anderes gemacht, als für die Familie - Frau, Kinder und Angehörige - gearbeitet, bei Wind und Wetter. Nichts haben sie davon gehabt. Mein Vater hat über vierzig Jahre in die Rentenkasse eingezahlt! Das ist Politik mit System, Ausbeutung derjenigen, die die praktische Arbeit verrichten. Als wenn Arbeiter und ihre Familien nicht denken können! Nein, wir werden nicht nur verheizt, wir werden auch für dumm verkauft. Dafür gibt es passendere, aber unfeinere Worte.
Davon gab es den Weltkrieg, mein opa in russischer Kriegsgefangenschaft, der andere hatte Haus und HOf bewirtschaftet, damit alle was zu essen hatten. Noch fragen? Sesselpuper - und ein erstrebenswerter Beruf noch dazu - das sind die meisten deutschen Politiker. Warm und weich sitzen die Podexe in ihren Ledersesseln , um leichter zu denken, pardon, sie produzieren doch etwas. Geistigen Müll.
20:32
Also am meisten kann man wohl an der Position einsparen, die auch am größten ist: Am Sozialetat! Arbeitslosigkeit, Sozialhile und Bundeszuschuss für die Rente kosten jetzt schon viel mehr, als alle anderen Positionen. Da ist ein Bahnhof in Stuttgart oder eine Diätenerhöhung absolut Kleinscheiß! Niemand der hier tönenden gibt im Ansatz eine Antwort darauf, wie die Renten zu finanzieren sind, aber alle tun so, als ob sie jetzt bis 67 malochen müssen. Habt ihr eigentlich kapiert, dass erst 2030 die Rente mit 67 kommt (für die 1964 geborenen) und dass 45 Arbeitsjahre auch dann für eine Rente ohne Abschlag reichen? Ob sich in 20 Jahren Griechen, Italiener oder Franzosen über uns kaputtlachen glaubt nur jemand, dem ein Rentensystem dann passt, wenn er selbst genug hat. Was auf die anderen, besonders die jetzt jungen Leute zukommt, wird ausgeblendet. Diese Einstellung ist viel unsozialer als die der Politiker, die immerhin nach Lösungen suchen!
19:06
Bis 67...und der Rest Europas lacht sich tot
Der franz.Renter geniesst seinen Rotwein,der ital.Renter schlürft seinen Espresso und der deutsche ?? Trägt morgens um 4 Zeitungen aus...
18:04
Dieses Rentensystem ist unsozial, ungerecht und gleichzeitig nicht zukunftssicher. Also Murks. Zunächst einmal müßte alle, die ein Einkommen haben, in das Rentensystem einzahlen, auch Selbständige, Abgeordnete, Beamte.
Die Rente mit 67 ist arbeiterfeindlich, denn es sind vor allem die Arbeiter, die als ältere keine Arbeit mehr finden und denen dann die Rente gekürzt wird.
16:28
@12,
wie wahr, aber wer aus der geilen Führungskaste wirft den 1. vernünftigen Einsparstein.....Politik basiert auf der Versorgung seiner Parteigenossen, Wirtschaftskameraden, bis runter zu Schul- und Studentenfreundschaften....
Der, der Ihren Vorschlag 1:1 Umsätzt, wird in der BRD nie im Leben die nötige Amtsmacht erreichen, weil die Wasserträger und Lobbisten aus allen Bereichen der BRD, dies garnicht erst zu lassen. Parteilose sind da eine Hilfe, aber in der realen Machtzentrale leider auch ein no go.
Die FDP mit ihren Polithandlangern ist hierfür ein prägnantes Beispiel. Nur bei den anderen Parteien ist und wäre es ebenso....da brauch keiner heuchlerisch sein, das ist im sog. polit-geschäftle die Regel. Und wird sogar parteiübergreifend gedeckelt, wenn es allen hilft sich zu versorgen. Siehe Diäten, Öffentl. Rechtliche Sendeanstalten usw...
Skandale, ja wenn mal etwas herauskommt, werden durch sog. Ausschüße usw....gedeckelt....
Ich bin auch der Meinung, das die Wirtschaft die soziale Verantwortung hat, Menschen ein Arbeitsleben bis zum 58, Lebensjahr zu ermöglichen. Politik hat im Grunde schon aus seiner Führsorgepflicht seinen Bürgern gegenüber dafür Sorge zu tragen.
Richtig finde ich es aber auch, das die Wirtschaft auch von älteren Arbeitnehmern profitiert und wer es freiwillig mag, kann mit seinem Arbeitgeber rechtzeitig planen. Ohne später Renteneinbußungen zu haben, sondern auch mal Vorteile, die Bürger sich erarbeiten....ja auch das wäre möglich, das sich Leistung lohnt.
Dies setzt aber voraus, das alle mal umdenken, und Schule wieder Schule ist, Berufe erlernbar sind und Arbeiten sich lohnt, damit jeder seine Familie oder sich versorgen kann...
Hilfsarbeiter gab es immer, und selbst diese Angelernten haben bei einigen Firmen sehr gut verdient und brauchten nicht aufstocken...
Was wir nicht brauchen, sind Jobs und Hartz IV usw...
Unser Sozialsystem war ausreichend gut, denn es gibt immer Menschen die nicht können oder nicht dürfen (siehe behinderte Mitmenschen ob durch Arbeitsunfälle oder von Geburt an), die wir mitversorgt haben...und es gab immer Menschen, die nicht wollen.....die haben eben noch weniger oder gehören des Landes verwiesen, wenn sie eben zugereist sind.
Die anderen mit deutschem Paß, dürfen wir ja leider der Wirtschaft nicht zwangszuführen, ergo haben oder sollten es Gesellschaftsverweigerer nicht gleich gut haben wie diejenigen die arbeiten.
Denn da haben die Sozis den Unternehmern doch die Tür geöffnet um die Arbeiter mit Berufsausbildung zu Zwangs und Leiharbeitern zu machen... Tagelöhner nicht zu vergessen....
Und so kommt auch Geld in die Rentenkasse und Sparen und nicht alles überproportional überversorgen....muss nun auch nicht sein. Und 12 hat ja da auch noch mehrere gute Vorschläge die alle Bürger mit einbeziehen....
Also, wer wird dies für uns alles umsetzen...richtig...keiner wird da der überversorgte Politiker uns mitteilen, denn so wird er es uns wissen lassen, das dies alles viiiiiiiieeel komplizierter sei.......ja klar du Depp, warte mal ab wenn die Bürger wirklich friedlich auf die Straße gehen, ihre Arbeit friedlich niederlegen , zur Wahl gehen und den Stimmzettel für ungültig erklären und zeigen, wie einfach sich Dinge regeln lassen, wenn Bürger, das Volk sich mal politisch betätigt im Rahmen der gesetzl. Möglichkeiten.....dann darf der Herr Wirtschaft, selber in seiner Fabrik schaffen und das Produkt auch selber kaufen, welches er dann ersatzweise oder wie üblich global fertigen lässt.
Steuern gibbet nicht, ergo auch kein Einkommen für die Politiker.......alles Erpressung, die das Volk eigentlich schon immer ertragen hat und sich demokratisch erwählt hat....ja wir sind Masochisten.....Darf sich ein Volk, seinem Staat gegenüber verweigern? Ich meine jetzt nicht die Schmarotzer die es auf andere Mitbürger Knochen tun. Nein, so wie ein Generalstreik durch die Gesellschaft
Mmmmmh isch weß net....
16:24
Klar, arbeite ich gerne bis 67 - aber in einem Tempo, das angemessen ist. Zur Zeit ist mein Beruf nur in einem Tempo zu meistern, dass einem D-Zug gleicht. Also fast Akkord - und Dauerstress. Wenn alle ihr Arbeitstempo so anpassen können, dass kein Stress entsteht - bitte. Wenn Arbeitsplätze schön gemütlich werden, Pausenzeiten eingehalten, ich meine Handyfreunde zwischendurch bedienen darf, Zeit genug bleibt für etliche Zigaretten, ich immer Pünktlich mein Frühstück und Mittagessen bekomme, keine Kritik von chefs und Mitarbeitern hören muss, meine Arbeit nur noch gelobt wird und ich quasi unentbehrlich - bitte, aber mit altersangepasstem Gehalt und Zuschlägen wegen Unentbehrlichkeit, Fleiss und Treue.
16:08
@ 12 niederwalder:
Die Welt, wie du sie dir vorstellst, kann es nicht geben. Es gibt aber ein Naturgesetz: Ein Volk, das zu wenig Nachwuchs erzieht, altert.
In einer Volkswirtschaft muss investiert werden, um auf der Höhe der Zeit zu bleiben, auch in einen Bahnhof Stuttgart.
Eine Steuerlast nach deinen Vorstellungen würde die Volkswirtschaft erwürgen. Man sägt den Ast nicht ab, auf dem man sitzt.
Erwache aus deinen Träumen.Eine Rente mit 67 ist unausweichlich. Man kann aber die Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente neu definieren.
15:47
Es handelt sich um einen faulen Kompromiss. Bei Vollbeschäftigung wäre die Rente mit 67 kein Problem. Aber die gibt es nicht und wird es in absehbarer Zukunft nicht geben. Es wird einzelne Berufsgruppen geben, in denen das Angebot an Arbeitskräften geringer ist als die Nachfrage. Angehörige dieser Berufsgruppen könnten, solange sie gesund sind, bis 67 Jahren arbeiten. Das nutzt aber den anderen Berufstätigen, die aufgrund ihres Alters keine Arbeit mehr finden nichts. Denen wird die Rente gekürzt, auch wenn sie körperlich hart gearbeitet und vielleicht auch ihre Gesundheit riskiert haben. Die Erwerbstätigenquote bei den 60 - 65 jährigen kann hier kein Maßstab sein, weil sie nicht nach Berufen differenziert. ( Es sei denn die Quote ist so hoch - etwa 70 % - dass man von Vollbeschäftigung sprechen kann)