SPD und Grüne protestieren gegen Atom-Gipfel
05.09.2010 | 14:02 Uhr 2010-09-05T14:02:00+0200
Berlin.Begleitet von lautstarken Protesten hat die Bundesregierung mit entscheidenden Beratungen über längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke begonnen. Die Sicherheit der Bevölkerung werde „gegen Geld verkauft“, so SPD-Chef Gabriel.
SPD und Grüne werfen der Bundesregierung in der Atomdebatte verantwortungslose Lobby-Politik vor. „Es geht nur um rein wirtschaftliche Interessen“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Sonntag vor dem Kanzleramt in Berlin, wo Regierungsvertreter über die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke berieten. Die Sicherheit der Bevölkerung werde „verkauft gegen Geld“, kritisierte Gabriel. Zudem bremse die schwarz-gelbe Koalition den Ausbau der erneuerbaren Energien, egal auf welche Laufzeitverlängerung sich die Koalition verständige. Gabriel versicherte, SPD und Grüne würden die Atom-Entscheidung von Schwarz-Gelb sofort rückgängig zu machen, sobald sie in eine gemeinsame Regierung kämen.
Grünen-Chefin Claudia Roth sagte ebenfalls am Rande der Proteste vor dem Kanzleramt: „Ich verspreche der Bundesregierung einen heißen Herbst.“ Die Koalition könne nicht am Willen der Bevölkerung und an Sicherheitsproblemen vorbei entscheiden. Gegen diese „falsche, unverantwortliche Lobbypolitik“ werde es Widerstand auf allen Ebenen geben - in den Parlamenten von Bund und Ländern wie auch auf der Straße.
Gabriel und Roth äußerten sich am Rande einer Protestaktion von Atomkraftgegnern vor dem Kanzleramt. Zu der Kundgebung waren mehrere hundert Menschen gekommen. Sie trugen Transparente und machten ihrem Protest lautstark mit Tröten und Pfeifen Luft. Zudem ließen sie Hunderte schwarze und gelbe Luftballons steigen als Symbol für die Gefahr der Kernenergie. Am 18. September ist eine große Anti-AKW-Demonstration in Berlin geplant.
Merkel mit Ministern zu Laufzeitberatungen zusammengekommen
Die Beratungen über längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke gehen in die entscheidende Phase. Im Kanzleramt in Berlin kamen am Sonntag die zuständigen Ressortchefs, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU), zu einem Spitzentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt an der Runde teil. Am frühen Nachmittag stoßen die Partei- und Fraktionschefs von Union und FDP dazu.
Bei dem Atom-Gipfel will die Regierung nach monatelangem Ringen über die Laufzeitverlängerungen entscheiden. Mitte der Woche sollen die Fraktionen von Union und FDP über den Vorschlag der Spitzenrunde abstimmen. Bislang ist der Atomausstieg für das Jahr 2022 gesetzlich festgeschrieben. Merkel hatte zuletzt Sympathien für eine Laufzeitverlängerung von 10 bis 15 Jahren erkennen lassen, zugleich aber klargemacht, dass sicherheits- und verfassungsrechtliche Fragen ebenfalls berücksichtigt werden müssten. (ddp/afp)
06:43
Die ewig Gestrigen technikfeindlichen AKW Befürworter, heben immer noch nicht begriffen, das Windräder nur ein Teil des zukunftsfähigen Energiekonzeptes sind.
Importabhängige Uran- und Kohlekraftwerke taugen am wenigsten unsere Wirtschaft nachhaltig mit Energie zu versorgen. Man erinnere sich nur an die Preissteigerungen bis zu 70 Prozent im Eisenerzbereich und im Moment ähnliches bei Lebensmitteln.
Opas Atomkraftwerke sind eine Gelddruckmaschine für die Betreiber, aber keine zukunftstaugliche Technik.
23:03
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23:03
Wenn ich ein Atomkraftwerk mittlerer Größe abschaffen will, brauche ich einen Windpark, der die Fläche des Bodensees einnimmt, alle Forderungen nach Abstand und Effizienz eingerechnet, die hier in unserem Land vorgegeben werden.
Haben wir die Flächen überhaupt, oder werden wir dann zum größten Importeur von Atomstrom?
Eine Verlängerung der Laufzeit zeigt nur, dass es unmöglich erscheint, die erforderliche Energie von erneuerbaren Energien stemmen zu können.
Die Politik hat einfach ihre Aufgabe fehlerhaft erledigt. Sie können einfach nicht ohne Kernkraft ihre Ziele erreichen, den stetigen Strom zu sichern.
Jetzt rudern sie zurück, verlangen den Stromkonzernen eine Brennelementesteuer ab, die unverzüglich den Kunden in Rechnung gestellt wird.
PS: Die Klimaziele haben wir erreicht, weitere Massnahmen sind nicht erforderlich ( Quelle: Statistisches Bundesamt)
22:49
Die SPD hat es doch leicht: Gegen den Atomclub klagen. Ende offen. Die soziale Kälte abschaffen: Wiedereinführung der paritätischen Sozialbeiträge. Hartz IV aufbessern. Lohnabstand nach oben regulieren. Und ich wette: Die SPD bekommt große Regierungsmehrheiten. Schnell, Herr Gabriel. Sie müssen die Gunst der Stunde nutzen. Schwarz-Gelb ist für das breite Volk tot. Merkel hat sie hingerichtet.
21:39
Zitat: ..Außerdem scheint es international eher zu einem verstärkten Neubau von AKWs zu kommen...
Nicht nur scheint, sondern er findet statt in unmittelbarer Nachbarschaft, wie Frankreich, England, Schweden Finnland, Polen, etwas weiter Rußland, Rumänien, Türkei.
Noch weiterer:
Saudi Arabien,Iran, Indien,China , Japan, USA, Süfafrika
20:18
Also für mich spricht Frau Roth nicht.
Die Kernenergie ist eine klimafreundliche - was merkwürdigerweise immer verschwiegen wird - und preiswerte Energieform
Außerdem scheint es international eher zu einem verstärkten Neubau von AKWs zu kommen.
19:58
comptur sie melden sich hier zu Wort und sind nicht in der Lage zwischen Stromerzeuger und Stromanbieter zu unterscheiden ?
Wasser ist selbstverständlich ein Rohstoff der für AKWs benötigt wird. Natürlich auch für Kohlerkraftwerke, aber eben nicht für Windräder, oder Solarzellen. Bei der Kraftwärmekoppelung bleibt er in einem geschlossenen Kreislauf heizt statt der Umwelt Wohnung und Industriebetriebe.
Ihre Panik vor stillstehenden WIndrädern ist natürlich ebenso unbegründet. Zum einen sorgt der europäische Verbund für einen Ausgleich, zum anderen stehen genug Technologien zur Stromspeicherung zur Verfügung. Übrigens entwickelt von der Atomindustrie für den Fall, das die Rot/Grün die Bundestagswahl gewonnen hätte. Die Stromspeicher sollten in dem Szenario Erneuerbare Energie vor Atomstrom, den überschüssigen AKW Strom speichern.
Das Frankreich im SOmmer wegen Wassermangel und anfälliger Atomkraftwerke Strom importieren muss ist allgemein bekannt. Spbald die Winter etwas kälter sind sieht es kaum besser aus, weil die Stromlobby dort ganze Arbeit geleistet hat und selbst im Norden viele zu Elektroheizungen aufquatscht hat.
comptur der Boss ihrer PR ABteilung sollte sie mal besser schulen. Dann wüssten sie, das Mehrfamilienhäuser sehr viel leichter zu Nullenergiehäusern gemacht werden können als Einfamilienhäuser.
Eben weil unsere Industrie Strom benötigt können wir uns eine Abhängigkeit von Importrohstoffen ebensowenig leisten wie das Preisdiktat der Stromoligarchen.
Eine Politik der egoistischen Seilschaften macht jede gesunde Wettbwerbswirtschaft kaputt.
19:42
Und mir kann keiner erzählen, daß die Wind- und Solarfetischisten keine Lobbyisten sind.
Außerdem geht ein großer Batzen der Gewinne im Stromgeschäft in die öffentlichen Kassen, da viele Aktien im Besitz der Kommunen sind. Man nennt dieses Tafelsilber, da gewinnbringend angelegt.
Sind die Abgeordneten die für erneuerbare Energie stehen und die Atomkraft stillegen möchten tatsächlich von der Solar- und Windradbauern bestochen?
19:24
Wir erinnern uns: Spende an die FDP - Steuergeschenk für die Hoteliers. Jetzt: Spende an??? - Laufzeitverlängerung der AKWs. Hier geht es um ungeheure Summen. Da kann mir keiner erzählen, daß es keine Parteispenden gegeben hat! Außerdem ist in Deutschland die Korruption weit verbreitet. Die Bestechung von Abgeordneten ist keine Straftat - in England z. B. ist sie ein Kapitalverbrechen! Ich bin sicher, daß die eine oder andere Tasche - natürlich auf cleveren Umwegen - gut gefüllt wurde oder noch wird!!!
18:30
Dieser Schwadlapp war doch selbst mal Umweltminister, ratet mal mit welcher Aussage. Alles vergessen??