Das aktuelle Wetter NRW 11°C
Zuschussrente

SPD und Grüne geben von der Leyen bei Zuschussrente Contra

03.09.2012 | 09:39 Uhr
Funktionen
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will eine Zuschussrente einführen - doch die ist sogar in ihrer eigenen Partei umstritten.Foto: dapd

Berlin.   Im Kampf gegen ein steigendes Risiko von Altersarmut in Deutschland bläst Bundesarbeitsministerin von der Leyen kräftiger Gegenwind ins Gesicht: Nicht nur SPD und Grüne kritisieren die Pläne von der Leyens für eine "Zuschussrente". Junge Union-Chef Mißfelder warnt vor Generationenungerechtigkeit.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stößt mit ihren Plänen für eine Zuschussrente für Empfänger niedriger Altersbezüge weiter auf Widerstand auch in der eigenen Partei. Auch mit der Zuschussrente sei für junge Leute nicht mehr viel von der Rente zu erwarten, sagte der CDU-Sozialpolitiker Jens Spahn der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe). "Wir sollten so ehrlich sein und über den Systemwechsel zu einer steuerfinanzierten Grundrente für alle diskutieren."

Mit der Zuschussrente sollen geringe Altersbezüge von Neurentnern auf maximal 850 Euro aufgestockt werden, wenn der Rentner mindestens 40 Versicherungsjahre vorweisen kann.

Für die Junge Union warnte am Montag JU-Chef Philipp Mißfelder vor einer Verschärfung der Generationenungerechtigkeit durch die geplante Zuschussrente gegen Altersarmut. Es bestehe die Gefahr, dass für die jüngere Generation "noch größere Belastungen entstehen", sagte Mißfelder im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse deshalb darüber geredet werden, "was das alles kosten soll und wer das am Ende auch bezahlen soll". Mißfelder macht sich dafür stark, über eine steuerfinanzierte Grundrente nachzudenken. Dann würden auch diejenigen einen Beitrag leisten, die nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Video
Berlin/München, 02.01.12: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat die geplante schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 am Montag gegen Kritik aus der CSU verteidigt. Auch die FDP zeigte sich irritiert von dem Seehofer-Vorstoß.

Die vom Bundesarbeitsministerium verbreiteten Zahlen über eine künftig stark anwachsende Altersarmut unterstreichen nach Einschätzung von SPD und Grünen die Untauglichkeit der von Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) geplanten Zuschussrente für Niedrigverdiener. "Wegen der hohen Zugangshürden wird kaum jemand die Zuschussrente bekommen. Außerdem schafft sie neue Ungerechtigkeiten, weil viele Leute, die lange Vollzeit gearbeitet haben, am Ende auch nicht mehr Rente bekommen", sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner der "Saarbrücker Zeitung".

Garantierente statt Zuschussrente

Eine in der SPD diskutierte Alternative sei die Beibehaltung des jetzigen Rentenniveaus, was aber auch eine schnellere Anhebung der Rentenbeiträge als ursprünglich geplant zur Folge hätte, räumte Ferner ein.

Die Grünen setzen der Zuschussrente eine steuerfinanzierte "Garantierente" entgegen. Wie ihr Rentenexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn sagte, soll diese Rente ab einer Beitragszeit von 30 Jahren fällig werden und über dem Grundsicherungsniveau liegen. "Von der Leyen will nichts anderes als eine neue Sozialhilfe für Rentner, denn ihre Zuschussrente folgt dem Bedürftigkeitsprinzip", kritisierte Strengmann-Kuhn.

Warnung vor 2massiver Altersarmut"

DGB-Vorstand Annelie Buntenbach warnt vor "massenhafter Altersarmut" bei der breiten Mittelschicht und fordert, die geplante Senkung des Rentenbeitrags auszusetzen. Trotz des Problems Altersarmut sprach sie sich gegen die Zuschussrente aus. "Die Senkung des Rentenniveaus wird geradewegs in die massenhafte Altersarmut führen", sagte Buntenbach der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe). "Wenn die Bundesregierung den Sturzflug des Rentenniveaus nicht aufhält, droht Altersarmut längst nicht nur Geringverdienern, sondern der breiten Mittelschicht", fügte sie hinzu. Da helfe auch keine Zuschussrente. Bei der Zuschussrente seien die Hürden so hoch, "dass sie kaum jemand in Anspruch nehmen kann".

Die geplante Senkung des Rentenbeitrags nannte Buntenbach "absolut unvernünftig". "Denn es ist klar: Wer heute die Beiträge senkt, kürzt die Rente von morgen", sagte sie.

Rente - alt, aber arm?

Nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums droht allen Arbeitnehmern mit weniger als 2500 Euro brutto im Monat ab 2030 eine Rente unter dem Grundsicherungsbedarf von 688 Euro. Diese Menschen, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt und keine weitere private Vorsorge betrieben hätten, müssten "mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten" , schrieb von der Leyen in einem Brief an ihre Kritiker in der Union. Die FDP-Spitze bekräftigte am Wochenende ihre Ablehnung einer Zuschussrente. Von der Leyens Konzept würde Milliarden kosten, sagte Parteichef Philipp Rösler. (dapd/rtr)

 

Kommentare
04.09.2012
11:12
SPD und Grüne geben von der Leyen bei Zuschussrente Contra
von Murphy07 | #48

Es geht nicht nur um einen gerechten Mindestlohn!! Wenn viele Arbeitnehmer eine solide tarifliche Bezahlung bekommen, wenn die Leiharbeit dadurch beendet wird und auch hier jeder einen nach Tarifvertrag vereinbarten lohn bekommen und die Beiträge und Rentenpunkte nicht gekürzt würden...kann hätte jeder eine reelle Chance auf eine einigermaßen gerechte Rente und nicht mit Hungerlöhnen und Kürzungen.Es sind viele Fakten die in einander greifen. Bei einer Prognose, daß ein Familienvater einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhält mit guter Bezahlung, ist diese Familie doch eher bereit eine Familie zugründen mit Kinder und damit zukünftige Beitagszahler...und dann der versuch von Firmen Rentner wieder als Fachpersonal einzustellen, weil eine ganze Generation davor keine Lehrstellen bekamen und Fachleute jetzt händeringend gesucht werden. Das ist doch ein Schwachsinniges System
47-1 schreiben sie doch offen...sie können davon ausgehen auch ich kann rechnen....

04.09.2012
10:00
SPD und Grüne geben von der Leyen bei Zuschussrente Contra
von Murphy07 | #47

Es gab einmal ein Politiker der CDU, der bis vor Kurzen die Phrasen weiter in jeder Talkshow von sich gab....der schöne Blüm...der mit Kohl und vielen Plakaten versprochen hatte..."" DIE RENTE IST SICHER.." Er sagte vor der Presse ..." Ich wiederhole gerne 2 bis 3 X die Rente ist sicher...und wider ist es eine CDU Politikerin die weiter mit ihrem Gewurschtel jetzt verkündez....wir müssen die Renten aufstocken.....
In der ganzen Zeit dieser Regierung hätte man etwas tun können...Ordentleche und gerechte Mindestlöhne Einführen..diese verdammte und die ausufernde Leiharbeit. Dann gehen die noch hin und kürzen die Rentenpunkte und die Rentenbeiträge...ganz ehrlich " Wie bekloppt muß man sein"...Immer diese Lobbyistenbereicherung durch diese Regierung und immer zum Nutzen der Arbeitgeber....naja bald sind BT-Wahlen und man wartet auf Spenden und Sponsoren....Diese Frau ist keine Fachfrau...durch höhere Gehälter und Rentenbeiträge werden die Ansprüche des Einzelenen arbeitenden auch höher.

1 Antwort
SPD und Grüne geben von der Leyen bei Zuschussrente Contra
von orirar | #47-1

Wenn man mit 2500 Euro Brutto in die Altersarmut einsteigt muß der Mindestlohn wenigsten 16 Euro betragen und das bei Vollbeschäftigung. Erst rechnen und dann schreiben.

04.09.2012
08:34
SPD und Grüne geben von der Leyen bei Zuschussrente Contra
von Coko | #46

PS: WÄHREND WIR UNS HIER AUFREGEN; LEHNEN DIE SICH LOCKER LÄCHELND ZURÜCK UND FEILEN SICH DIE NÄGEL!!!!

04.09.2012
08:31
SPD und Grüne geben von der Leyen bei Zuschussrente Contra
von Coko | #45

****ich hoffe jeder von uns lernt daraus, denn es ist 12:15!!!! keiner der parteien die jetzt am werk sind dürfen wieder ran, obwohl ich langsam glaube, dass das sowieso manipuliert wird!
mir kann keiner mehr erzählen, dass die über jahrzehnte so gewählt wurden und wie gesagt: keine koalition und 1000 unterpolitiker! EINER und der hält den kopp für alles hin, dann ändert sich vieles!
übrigens: der satz : unsere armen kinder....., das ist lange hin. erstmal sind wir die noch 10 - 20 jahre arbeiten müssen am a.....!!!! kinder wirds dann nicht mehr geben, denn wer kann sich das leisten und wer möchte noch welche wenn ich 4 jobs annehmen muß um überleben zu können!
so, wer spricht jetzt ein machtwort und kippt diese politik, bevor noch mehr geld ins ausland geht, denn dafür ist geld da! weg damit!!!

03.09.2012
20:10
SPD und Grüne geben von der Leyen bei Zuschussrente Contra
von Herbert57 | #44

Die gesetzliche Rentenversicherung kann nur überleben,wenn die Einnamen auf eine
breitere Basis gestellt werden.Z.B. durch eine FINANZTRANSAKTIONSSTEUER!
Außerdem müssen alle,ohne Außname,vom Vorstandsvorsitzenden über die
Bundeskanzlerin,Beamte,bis hin zur Putzfrau alle in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen!Armut ist nicht Gott gegeben,sondern durch Manipulation an der Rentenformel politisch gewollt.Der größte Skandal und Betrug der Nachkriegsgeschichte!
Diesen Politikern muß unmissverständlich auf die Finger gehauen werden!
Noch ist es so,das Großeltern ihre Enkel unterstützen Kinder ihre Eltern und umgekehrt.
Dieses System bricht jetzt zusammen.Die Kinder haben Hungerlöhne,die Großeltern
Armutsrenten.Die Mittelschicht bricht weg. Wenn Vati von der Nachtschicht kommt,
geht Mutti arbeiten und danach noch putzen.In der Tageszeitung muß die Familie
lesen,daß das Weihnachtsgeld gekürtzt und das Urlaubsgeld gestrichen wurde.
Gleichzeitig kommt Post,die Strom und Gaspreise steige

1 Antwort
SPD und Grüne geben von der Leyen bei Zuschussrente Contra
von kuba4711 | #44-1

Gute Beschreibung!
Die Konsequenz kann nur sein ,dass man die Linke wählt.
Alle anderen Parteien haben kläglich versagt und sind Handlanger der Finanzwirtschaft.
Man schaue sich nur die vielfältigen Beziehungen zwischen dem Ex -AWD - Mann Maschmeyer mit der politischen Karriere des Ex -Bundeskanzlers Schröder an!

03.09.2012
19:27
Demographie
von Plem | #43

Das Problem der alternden Gesellschaft gab es schon, als die Rentenversicherung in der Kaiserzeit eingeführt wurde. Schon in den 30er Jahren gab es heftige Diskussionen darüber, ob die Rente angesichts der demographischen Entwicklung tatsächlich als sicher gelten kann. Die Bevölkerung ist aber in all den Jahrzehnten nicht nur gealtert, sondern auch produktiver geworden; allein in den letzten 20 Jahren ist die Produktivität um 30% gewachsen! Das Problem heute aber ist, daß dieser Gewinn an Produktivität nicht mehr in Form von Rente an die Bevölkerung ausgezahlt wird, sondern als Rendite an die Aktionäre und Investoren fließt. Grund dafür ist die massive Privatisierung in allen Bereichen und auf allen Ebenen, von den kommunalen Versorgungsbetrieben bis hin zu den Staatsunternehmen.

Der Neoliberalismus kann diese schleichende Vollendung von Tatsachen als vollen Erfolg verbuchen. Darunter zu leiden hat die Bevölkerung, und es wird wahrscheinlich auch nicht mehr rückgängig zu machen sein.

2 Antworten
SPD und Grüne geben von der Leyen bei Zuschussrente Contra
von kuba4711 | #43-1

Hervorragende Kommentierung.
Dem muß man ,dem braucht man nichts mehr hinzu zu fügen!
Gruß

SPD und Grüne geben von der Leyen bei Zuschussrente Contra
von meinemeinungdazu | #43-2

Und diese Produktivität muss durch eine Maschinensteuer einen Rentenbeitrag leisten. Helmut Schmidt sprach in den 70er Jahren bereits davon. Die Zeit ist nun reif.

03.09.2012
19:26
"Die Rente ist sicher!"
von Plem | #42

Ich war immer davon überzeugt, daß dieses Statement inhaltlich und substantiell korrekt ist. Allmählich glaube ich aber, daß die jetzige Politikergeneration willentlich und in voller Absicht die umlagefinanzierte Rentenversicherung an die Wand fahren will, also ein System, daß mittlerweile über 120 Jahre alt ist und zwei Weltkriege überlebt hat.

Und niemand sollte sich angesichts des Gezänks um die Zusatzrente über die wahren Absichten der Parteien täuschen lassen, denn alle favorisieren das gleiche Paket: "Weg mit der Umlage, hoch lebe Riester!" Es geht an sich nur noch um den äußeren Anstrich des Pakets - schwarz, rot, gelb oder grün.

03.09.2012
18:47
SPD und Grüne geben von der Leyen bei Zuschussrente Contra
von dummmberger | #41

Eigentlich ist (war) unser Rentensystem ziemlich einfach.
Solange es Menschen gibt, die in die Rentenkasse einzahlen, können auch Renten ausgezahlt werden.

Das Zahlenverhältnis zwischen Rentnern und Einzahlern bestimmt die Höhe der Beiträge und der Renten.

Soweit, so gut.

Gerät dieses Zahlenverhältnis außer Balance, kann man Beiträge erhöhen, Renten senken oder länger arbeiten lassen.

Renten senken verärgert aber die Rentner, länger arbeiten die Arbeitnehmer, Beitragssteigerungen verärgern vor allem Arbeitgeber.

Rentner sind wichtige Wähler, die darf man nicht verärgern.
Arbeitgeber sind sowieso außen vor.
Also bleiben die Arbeitnehmer.
Die müssen jetzt länger arbeiten UND bekommen dafür später weniger Rente.
Damit die das nicht merken, wird der aktuelle Renbtenbeitrag etwas gesenkt, (Jubel!!), gleichzeitig wird man aber verpflichtet, sich zusätzlich privat abzusichern, was ein Vielfaches des gesparten Rentenversicherungsbeitrags ausmacht.

1 Antwort
SPD und Grüne geben von der Leyen bei Zuschussrente Contra
von meinemeinungdazu | #41-1

Und privat bringt nichts ein. Wer heute seine Rente privat um 300 Euro aufbessern will, der zahlt und zahlt. Und was ist nach 35 bis 45 Jahren? Die 300 Euro sind nichts mehr wert. Also null. Nur die beschenkten Versicherer leben Jahrzehnte von guten Provisionen, Gebühren etc. Also alles nonsens. Die Politik versagt auf ganzer Linie. Es ist aber von dieser bürgerfremden Bande und den Lobbyisten so gewollt. Die Konsequenzen kommen erst noch.

03.09.2012
18:18
SPD und Grüne geben von der Leyen bei Zuschussrente Contra
von Juettelchen | #40

Rentenschock? Wieso Schock? Wer nun schockiert ist, hat die letzten Jahre anscheinend verpennt. Die "LINKE" , damals noch PDS und WASG hat doch schon vor Jahren Altersarmut prophezeit. Und das ist mir auch neu, daß man mit 850 Euro im Monat nicht mehr zu den Armen gehört. Da gehört meine Mutter, mit ihren knapp 1000 Euro Rente zu den Wohlhabenden. Das werde ich ihr bei meinem nächsten Besuch mal mitteilen, damit sie endlich aufhört zu jammern.

03.09.2012
17:46
SPD und Grüne geben von der Leyen bei Zuschussrente Contra
von Wannermondmann | #39

Wer schaft heute noch 35 Jahre arbeitszeit? Dann gibt es 850€ Grundrente.
Bei einer Miete von 450€ und immer mehr steigenden Energie und Lebensmittelkosten hoft die Kirchliche Partei darauf das sich immer mehr Leute sich selber killen um nicht den Kinder auf der Tasche zu liegen.Das spart auch die Ausgaben des Staates.
Der Staat hat Geld wie der Bauer Heu,das Geld wird für den €uro ausgegeben, aber die Menschen in Deutschland dürfen dafür bezahlen damit die anderen Staaten überleben können.Ich sage Staaten nicht Menschen.Die sind ja scheißegal der Staat lebt aber nicht die Menschen.Da oben ganz oben wird mit Geld rumgewirbelt auf teufel komm raus, und unten gibt es schon Tote weil es kein Geld für Essen gibt.
Danke Herr Eurobürger Karlspreisträger und so...... KOHL.....!!!!!!!!!!!
Ich hofe doch er bekommt heute seine Steaks und Garnelen nicht das Er verhungert.
Und wenn doch würde ich vor freude auf sein Grab pi.........en.

Aus dem Ressort
Edathy verweigert die Aussage - und setzt auf Angriff
Kinderporno-Affäre
Der Ex-SPD-Politiker zeigte bei seinem Auftritt in Berlin wenig Reue. Bohrende Fragen ließ er unbeantwortet, belastet stattdessen frühere Genossen.
Putin ist sicher, dass der Westen Russlands Krise befeuert
Russland
Russlands Staatschef predigt Optimismus, sieht Sanktionen und niedrigen Ölpreis als Ursachen der Misere. Kritiker: Er lebt in einer Parallelwelt.
Viel Kritik in den USA an Obamas Schmusekurs mit Kuba
USA-Kuba
US-Republikaner und Exil-Kubaner schäumen vor Wut und wollen die von Präsident Obama verkündete Annäherung der USA an Kuba mit aller Macht verhindern.
In NRW kann man jetzt auch freiwillig ins Gefängnis zurück
Justiz
Es geht um so etwas wie Heimweh: Mancher Ex-Häftling kommt nach der Entlassung nicht mit dem Leben in Freiheit zurecht. Ein neues Gesetz soll helfen.
Oppermann: "Pegida"-Drahtzieher Nationalisten und Rassisten
Demonstrationen
Den Organisatoren der "Pegida"-Demos sei deutlich entgegenzutreten, so SPD-Fraktionschef Oppermann. Linke-Fraktionschef Gysi: "Wir haben versagt."
Fotos und Videos
Sakurai und Co.
Bildgalerie
Fotostrecke
Familie Al Sari floh in den Libanon
Bildgalerie
Spendenaktion