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SPD stellt Bedingungen für Zustimmung zu Fiskalpakt

25.05.2012 | 08:30 Uhr
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SPD stellt Bedingungen für Zustimmung zu Fiskalpakt
SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier.Foto: dapd

Berlin.   Die SPD drängt weiter auf eine Besteuerung der Finanzmärkte und macht die Einführung einer solchen Steuer als Bedingung fest, dem Fiskalpakt der schwarz-gelben Bundesregierung zuzustimmen. SPD-Fraktionschef Steinmeier nannte in einem Medienbericht weitere Bedingungen.

Der Chef der SPD-Bundestagfraktion, Frank-Walter Steinmeier, knüpft die Zustimmung seiner Partei zum Fiskalpakt an konkrete Bedingungen. "Ohne eine Besteuerung der Finanzmärkte, ohne eine Stärkung der Investitionskraft und ohne eine Ausweitung des Kreditvolumens der Europäischen Investitionsbank" werde "die SPD den Weg der Bundesregierung nicht mitgehen", sagte Steinmeier dem Magazin "Spiegel" laut einer Vorabmitteilung vom Freitag. Er "garantiere", dass der Pakt "nur mit ergänzenden Wachstumselementen" kommen werde.

Beim Fiskalpakt, dessen Verabschiedung noch vor der parlamentarischen Sommerpause angestrebt wird, ist die schwarz-gelbe Regierung auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Am Donnerstag hatte sie mit SPD und Grünen bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt darüber verhandelt. "Weitere Bedingungen" für eine Zustimmung seien, "dass die Besorgnisse der Bundesländer ausgeräumt werden und die Frage der parlamentarischen Beteiligung geklärt wird", sagte Steinmeier dem "Spiegel".

Kommunen hegen Zweifel an Schuldenbremse und Fiskalpakt

Er plädierte außerdem für einen europäischen Fonds zur Tilgung der Verbindlichkeiten hoch verschuldeter EU-Staaten. Gemeinsame Staatsanleihen, sogenannte Eurobonds, hingegen könnten nur eingeführt werden, "wenn sie mit harten Bedingungen verbunden sind und wir eine harmonisierte europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik haben".

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sieht die Pläne für Schuldenbremsen in Deutschland und Europa skeptisch. Der Fiskalpakt solle Anfang kommenden Jahres in Kraft treten, die europäische Schuldenbremse ein Jahr später, sagte Landsberg der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe) laut Vorabbericht. Dann wäre in der Bundesrepublik ein Defizit von nur noch knapp 13 Milliarden Euro zulässig.

"Eine solche Vollbremsung ist nicht realistisch", sagte Landsberg. Das Sozialsystem sei nicht vorbereitet auf diese Eingriffe, neue Leistungen wie das Betreuungsgeld vertrügen sich nicht damit. Ausgaben müssten reduziert, Einnahmen verbessert und die Menschen zu mehr Eigenverantwortung und Vorsorge animiert werden. Dahingehende Schritte seien aber nicht eingeleitet worden. "So steigen zum Beispiel die kommunalen Sozialausgaben trotz der guten Konjunktur und der sinkenden Arbeitslosigkeit immer weiter", sagte er. (afp/dapd)

Kommentare
25.05.2012
21:37
SPD stellt Bedingungen für Zustimmung zu Fiskalpakt
von Herbert57 | #5

Die drei Hafensänger von der SPD,Steinbrück,Steinmeier und Gabriel
müssen Merkel jetzt ein Ultimatium stellen!
1) Einführung einer Finantztransaktionssteuer.
2) Einführung eines fllächendeckenden Miindestlohns.
Söllte die CDU und FDP nicht mitmachen,dann auch keine Zustimmung
zum Fiskalpakt,sondern Merkel auflaufen lassen und Fundamentaloposition.
Jetzt kann die SPD ihren Wählern beweisen,ob sie wieder glaubwürdig
geworden ist,oder nicht.
Bei den neo-liberalen Steinmeier,Steinbrück und Gabriel würde ich
aber nicht darauf wetten!

25.05.2012
17:52
SPD stellt Bedingungen für Zustimmung zu Fiskalpakt
von kuba4711 | #4

Einer der drei Ober - Polit - Zampanos bei der Reste SPD -also der Herr Steinmeier - bemängelt das Fehlen einer koordinierten europäischen Wirtschafts - und Sozialpolitik!
Ist dies denn die Möglichkeit?
Ausgerechnet der Mit -Architekt der Agenda -Politik und der Hartz -Gesetzgebung unter der Regierung Schröder stellt diesen Mangel fest?
Also sind wir mal wieder so weit ,dass der politische Bock es bedauert nicht in allen europäischen Gewächshäusern gleichermaßen plündern zu können!
Im Zusammenhang mit den politischen Positionen dieser Reste -SPD von politischen Gegenpositionen zur herrschenden Regierungspolitik zu sprechen ,dies ist
Vernebelungs - Propaganda!

25.05.2012
13:42
SPD stellt Bedingungen für Zustimmung zu Fiskalpakt
von Plem | #3

Die von der SPD geforderte Finanztransaktionssteuer ist so windelweich, daß sie selbst von den Briten abgelehnt wird; denen schweben nämlich härtere und stärkere Regulierungen des Finanzmarktes vor. Und wie die "ergänzenden Wachstumselemente" aussehen werden, wissen wir alle seit Umsetzung der Agenda 2010.

Die SPD will sich mit solcherlei Forderungen als knallharte Oppositionspartei präsentieren; dabei ist sie aber nichts anderes als das verlängerte Steißbein der CDU. Die SPD ist wirklich die überflüssigste Partei, die es in Deutschland gibt.

25.05.2012
09:01
SPD stellt Bedingungen für Zustimmung zu Fiskalpakt
von wilbec | #2

Was will die SPD?
Sie macht sich sorgen, daß mangels Kapital in den Pleiteländern unsere Exporte ausbleiben.

Das Rezept der SPD!
Wir geben den Pleiteländern Geld damit sie mit unserem Geld bei uns einkaufen.
Was machen die Pleiteländer?
Sie kaufen bei uns, das schafft bei uns Arbeit.

So weit, so gut!

Die SPD vergißt aber leider, daß das von uns erhaltene Geld zur Beruhigung der innenpolitischen Verhältnisse ausgegeben wird und die Lieferanten weil sie kein Geld bekommen ihre Lieferungen einstellen unser Export ist dahin. Die Schulden der Pleiteländer sind noch größer.

So etwas nennt man Strohfeuer und ist im Endfekt unsozial. Den Pleiteländern ist nicht geholfen und unsere Schulden sind auch größer geworden.

25.05.2012
08:45
SPD stellt Bedingungen für Zustimmung zu Fiskalpakt
von wohlzufrieden | #1

Das Geld, das Bankern und Ihren Instituten in den Rachen geworfen kriegen, steht jetzt der Bevölkerung zu. Damit diese endlich auch was von der Krise hat, und nicht nur das kriminelle Milieu.

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