SPD-Spitze wirbt erneut für Ampel in NRW

Berlin.Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles rechnet im Interview mit der FDP ab. Gleichzeitig fordert sie die Liberalen aber auf, sich Sondierungsgesprächen in NRW zu öffnen. Einen Automatismus für eine große Koalition mit der CDU werde es nicht geben.

„Wollen Sie mich auf den Arm nehmen?“, empfängt Andrea Nahles den Gast. Die SPD-Generalsekretärin reagiert ungläubig, als sie die Meldung vom Rückzug Roland Kochs vernimmt. Dann hat sie freilich die Sprache wiedergefunden. Ob Koch nur darauf warte, dass die CDU in Berlin nach ihm rufe: „Gott bewahre uns davor“, stößt sie hervor. Ein Gespräch über ein größeres Rätsel als Koch: Die FDP und NRW, oder: Der Widerspenstigen Zähmung?

Frau Nahles, die SPD gibt jede Woche Ihre Termine bekannt. Sie gehen ja über die Dörfer! Wie erleben Sie die SPD?

Nahles: Wir sind nicht übermütig, aber doch spürbar selbstbewusster geworden.

Was wird an der Basis über die FDP gedacht?

Nahles: Dass sie sich zu einer marktradikalen Partei entwickelt hat, die nur noch ein Thema kennt: Steuersenkungen für Reiche.

Bedauern Sie das?

Nahles: Ja. Da ist der sozialliberale Flügel der FDP verödet. Ohne eine gemeinsame Schnittmenge können sie nicht gemeinsam regieren. Die FDP muss sich ändern. Selbst in Rheinland-Pfalz, wo wir vertrauensvoll regiert haben, würde ich über die FDP anders urteilen als noch vor fünf Jahren.

Als der FDP-Abgeordnete Fricke in der Debatte über das Euro-Hilfspaket Regeln für den Finanzmarkt gefordert hat, gab es aus der SPD höhnisches Gelächter. Warum eigentlich?

Nahles: Immer wenn es in der Frage zum Schwur kommt, schlägt sich die FDP in die Büsche. Das nahmen wir Herrn Fricke nicht ab. Er hat auf die Frage von Frank-Walter Steinmeier, ob die Regierung die Zustimmung der SPD wolle, laut „Nein“ gerufen. Und seine Fraktionsvorsitzende hat am Wochenende ja schon wieder gegen die Finanztransaktionssteuer gewettert.

Nehmen wir ein besseres Beispiel. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Haben Sie mitbekommen, dass sie die FDP aufgefordert hat, sich zu öffnen?

Nahles: Ja. In der FDP gibt es durch die Initiative von Herrn Pinkwart eine Debatte über den zukünftigen Kurs der Partei - auch und gerade bei den Jüngeren. Und auf die kommt es an: auf den FDP-Generalsekretär und die jüngeren Minister. Die babylonische Gefangenschaft, in die Guido Westerwelle seine Partei geführt hat, schadet den Liberalen. Die FDP ist die autokratische Partei in Deutschland schlechthin geworden, eine One-Man-Show. Das ist nicht gesund. Das Schlimmste ist, diese Dicke-Hose-Politik der FDP nach der Bundestagswahl geht an der schwierigen Lage im Land völlig vorbei. Da bricht eine Krise aus, und die FDPler tun so, als könnten sie das Steuergeld mit dem Füllhorn verteilen.

Sigmar Gabriel spricht gern von zwei radikalen Parteien. Die eine ist die Linke, die andere ist die FDP. Will die SPD die Liberalen gewinnen oder verprügeln?

Nahles: Ich stelle Ihnen gern eine Liste der Reden von Guido Westerwelle zur Verfügung. Keiner hat so geholzt wie er als Oppositionsführer. Der Mann kann austeilen, aber er ist empfindlich beim Einstecken. So ein Verhalten habe ich schon auf dem Schulhof nicht leiden können.

Die NRW-Wahl war die letzte Wahl der Linken mit Lafontaine als Zugpferd. Glauben Sie, dass die Linke ohne ihn im Westen sich durchsetzen kann?

Nahles: Es schwächt die Linke, dass Lafontaine sich zurückzieht.Denn es gibt im Westen sehr viele, die gerade durch ihn den Weg in die Linkspartei gefunden haben. Auch die 5,7 Prozent in NRW waren nicht berauschend. Das Ziel der SPD bleibt, sie im Westen überflüssig zu machen.

Waren Sie erleichtert, dass Rot-Rot-Grün in NRW nicht passte?

Nahles: Ich war eher etwas gedämpft, weil für Hannelore Kraft die Regierungsbildung dadurch nicht einfacher wird.

Nun beginnen die Gespräche in Düsseldorf über eine große Koalition. Käme das Signal für die Bundes-SPD so gelegen?

Nahles: Wir müssen aus der Wahlniederlage im letzten Jahr die Konsequenz ziehen, dass eine große Koalition für die SPD, erst recht als Juniorpartner ein Verlustgeschäft ist. Wir erheben in NRW weiterhin den Anspruch, die Ministerpräsidentin zu stellen.

Wäre die SPD nach der Niederlage schon wieder bereit?

Nahles: Wenn Sie damit fragen, ob wir vor der nächsten Bundestagswahl eine große Koalition anstreben...

Genau das.

Nahles:... Dann kann ich das ausdrücklich verneinen. Das Wählervotum war eindeutig. Wir stehen nicht Gewehr bei Fuß, um Frau Merkel die Probleme vom Hals zu halten. Dass diese Bundesregierung viele Erwartungen enttäuscht hat, ist eindeutig. Wir haben in 2009 aber keinen Regierungsauftrag erhalten. Unsere Aufgabe ist: Opposition. Wir rechnen uns 2013 gute Chancen aus, und die werden wir auch nutzen, da können Sie Gift drauf nehmen.

Sie haben am Morgen des 10. Mai nach der NRW-Wahl im Radio gesagt, die Situation sei „die denkbar schwierigste, was eine Regierungsbildung angeht“.

Nahles: Weise von mir, nicht? (lacht)

Hatten Sie Sorge gehabt, dass sich in NRW wiederholt, was die SPD in Hessen erlebt hat?

Nahles: Nein. Hannelore Kraft hat nichts ausgeschlossen und hat eine ruhige, besonnene Art. Man hat das Gefühl, dass die Dinge bei ihr in guten Händen sind. Außerdem ist die SPD in NRW auch geschlossen.

Die CDU hat in NRW 6000 Stimmen mehr als die SPD. Wie können Sie den Anspruch aufs Ministerpräsidentenamt erheben?

Nahles: Schwarz-Gelb hat 400.000 Stimmen weniger als Rot-Grün. Das gehört auch zur Wahrheit. Das ist eine persönliche Niederlage von Jürgen Rüttgers. Der hat es am Wahlabend auch verstanden. Deswegen hat er sich versteckt. Jetzt stellt er sich blind und taub, aber die CDU in NRW scheint sich untereinander auch nicht einig zu sein. Die Bürgerinnen und Bürger haben den Politikwechsel gewählt. Wir erwarten eine ehrliche Ansage der CDU, ob sie die Niederlage anerkennt oder nicht. Und: Ohne uns geht nichts. Die Union hat nur eine Option.

Mit Verlaub: Sie reden sich da was schön. Die FDP will nicht, Rot-Rot-Grün klappt nicht. Sie haben auch nur eine Option.

Nahles: Nein. Wir haben keinen Druck, die große Koalition auf Teufel komm raus zu machen. Es wird keinen Automatismus in eine große Koalition geben.

Was ist die zweite Option?

Nahles: Man wird nach den Gesprächen noch mal überlegen müssen, ob alle Parteien bei ihrer Position bleiben.

Womit wir wieder bei der FDP wären.

Nahles: Ja, genau. Die FDP sollte noch einmal in sich gehen, ob sie wirklich Sondierungsgespräche verweigert.

Muss Jürgen Rüttgers auf jeden Fall abtreten?

Nahles: Ja.

Was ist das für eine Logik? Lieber soll die CDU die Chance bekommen, einen dynamischen Nachfolger aufzubauen?

Nahles: Es geht hier nicht um einen Posten-Poker, aber nach dieser Niederlage kann Rüttgers nicht Ministerpräsident bleiben. Wir wollen, dass Hannelore Kraft Ministerpräsidentin wird, um eine bessere Politik für NRW auf den Weg zu bringen.

Miguel Sanches