SPD-Spitze gegen Termin für Bundeswehr-Abzug

Berlin. Führende Sozialdemokraten haben sich gegen die Forderung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) gewandt, ein Datum für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu setzen. Sie lehnen einen Strategiewechsel zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Frank-Walter Steinmeier (vorne), Franz Müntefering(2.v.l.) und Andrea Nahles (2.v.r.) wollen sich auf keinen Termin für die Beendigung des Afghanistan-Einsatzes festlegen.

Führende Sozialdemokraten haben sich gegen die Forderung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) gewandt, ein Datum für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu setzen. Schröder hatte auf einer Veranstaltung am Wochenende gesagt, im Jahr 2015 müsse «Ende» sein mit dem internationalen Engagement. Dazu sagte der Außenminister und SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier der «Süddeutschen Zeitung» (Montagausgabe), die internationale Truppenpräsenz in Afghanistan werde noch länger notwendig sein. Dabei könne es sich nur um einen Zeitraum von Jahren, nicht aber von Jahrzehnten handeln. «Aber eine konkrete Jahreszahl könnte in Afghanistan von den Falschen als Ermutigung verstanden werden.»

Die internationale Gemeinschaft müsse mit dem im August gewählten Präsidenten bei der nächsten Verhandlungsrunde über die Zukunft Afghanistans im Januar «einen verbindlichen Fahrplan über Dauer und Ziele unseres Engagements vereinbaren», sagte Steinmeier. In dieser Auffassung sei er sich mit seinen europäischen Kollegen einig.

Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Franz Müntefering. Im ARD-«Bericht aus Berlin» sagte er am Sonntag: «Ich glaube, dass eine Jahreszahl die falsche Antwort ist.» Zugleich stellte er sich hinter Steinmeiers Auffassung, Deutschland und alle in Afghanistan engagierten Nationen sollten mit der neuen afghanischen Regierung sprechen. Diese müsse sich «ganz besonders anstrengen», um das Land zivil in eigener Souveränität in eine größere Sicherheit zu führen.

Auch SPD-Parteivize Andrea Nahles lehnte die Schröder-Forderung. In der ZDF-Sendung «Berlin direkt» sagte sie am Sonntag, nach dem Luftangriff auf die Tanklastwagen müsse man «besonnen reagieren». Mit der afghanischen Regierung sollte ein «vernünftiger Zeitplan» verabredet werden. Dabei müsse man «natürlich auch den Abzug ins Auge fassen». Einen Strategiewechsel zum jetzigen Zeitpunkt lehnte Nahles entschieden ab. (ddp)

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