Das aktuelle Wetter NRW 17°C
Zukunftskonvent

SPD-Sozialexperte rechnet mit Müntefering und Schröder ab

06.11.2009 | 16:32 Uhr
SPD-Sozialexperte rechnet mit Müntefering und Schröder ab

Essen. Rudolf Dreßler, einst das soziale Gewissen der SPD, meldet sich zurück. Auf dem SPD-Zukunftskonvent in Oberhausen saß er in der ersten Reihe. Im WAZ-Gespräch rechnet Dreßler ab mit der für ihn so bitteren Ära Schröder, Müntefering und Steinmeier. Lob gibt's dagegen für Oskar Lafontaine.

Am Ende der Agenda-Politik steht für Alt-Sozialdemokrat Rudolf Dreßler eine verheerende SPD-Bilanz: "400 000 Mitglieder, sechs Ministerpräsidenten, tausende Mandate und über 10 Millionen Stimmen gingen verloren." Schröder, Clement und Steinmeier hätten aus der SPD eine Beliebigkeitspartei gemacht. "Über 100 Jahre hatte die SPD milieuübergreifend eine Identität; die SPD war unverwechselbar. Diese Identität hat Schröder der SPD genommen."

Immer wieder habe sich die Parteispitze den Liberalen und der CDU als mögliche Koalitionspartner angebiedert, urteilt Dreßler. "Stattdessen hat man lieber die Linke beschimpft, die nun die offenen SPD-Positionen besetzt. Das konnte nicht klappen."

Peinlicher Auftritt am Wahlabend

Der SPD-Sozialexperte Rudolf Dreßler. Foto: ddp

Geradezu peinlich erschien Dreßler der Auftritt von Steinmeier und Müntefering am Wahlabend. Die Botschaft der beiden war nur: "Wir haben alles richtig gemacht. Es gab überhaupt keine Selbstkritik. Dabei hatte die SPD gerade ihr schlechtestes Ergebnis seit 1893 eingefahren."

Dass Sigmar Gabriel und Andrea Nahles so schnell ihre Ansprüche auf die Parteiführung angemeldet hatten, war nach Einschätzung Dreßlers notwendig: "Es lag auf der Hand, dass Steinmeier erst den Fraktionsvorsitz und dann den Parteivorsitz wollte. Man musste sofort handeln und Steinmeier zum Verzicht auf den Vorsitz drängen."

Nun stehe die Partei vor einem Scherbenhaufen. "Es wird Jahre dauern, bis die SPD wieder zu alter Stärke findet", glaubt Dreßler. Der neue Vorstand brauche Zeit, um die enttäuschten Anhänger zurück zu gewinnen.

Lanze für Lafontaine

Dreßler bricht eine Lanze für seinen alten Weggefährten Oskar Lafontaine: "Ich habe den Kontakt nie abgebrochen. Oskar Lafontaine hat seine Positionen im Gegensatz zu Steinmeier und Schröder ncht verändert. Ich respektiere ihn. Er ist ein seriöser politischer Partner." Überhaupt dürfe man Verhandlungen mit der Linken nicht ausschließen. "Es geht nur um Inhalte. Und da sage ich: Man kann nicht die Linke ignorieren und mit der FDP reden."

Matthias Korfmann


Kommentare
22.01.2012
00:01
SPD-Sozialexperte rechnet mit Müntefering und Schröder ab
von modtiger | #55

Die SPD kann doch froh sein. Nur weil die Linke sich selbst zerfleischt, hat sie die Sozialdemokraten noch nicht als Arbeitnehmerpartei abgelöst. Agenda hin oder her, den Satz "nicht mit den Linken" darf vielleicht ein neokonservativer der CSU sagen, aber keine beleidigten Leberwürste von der SPD. Schon in der PDS waren viele Reformkräfte der DDR. Die WASG vertritt eigentlich die Leute, die in Leipzig gegen die Diktatur demonstriert haben. Daher knirscht es auch bei den Dunkelroten. Ihre Flügel vertreten weitgehend gegensätzliche Ziele. An Oskar Lafontaine kritisieren die Genossen allein die Tatsache, dass er in einer konkurrierenden Gruppe tätig ist. So als stünde er bei der SPD in einer Besonderen Schuld als wäre er besonders gefördert worden. Teile und herrsche. Die Union lacht sich ins Fäustchen, weil die Linke zu Schmuddelkindern erklärt werden.

Tatsächlich war die CDU von der ersten Stunde an Hartz beteiligt. Weiter wurde Alg2 erst richtig unerträglich unter Schwarz/Rot und später Schwarz/Gelb (Gesetz zur Änderung des SGB II 03/2006 und Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung 08/2006). Steinmeier und Rot/Grün sahen in der Vereinigung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im wesentlichen einen Abbau von Verwaltungskosten und das Resultat sollte deutlich über der alten Sozialhilfe sein. Die CDU forderte von Anfang an Zahlungen die niedriger als die alte Sozialhilfe sein sollte. Ihr Sieg war dabei vollkommen. Nicht nur, dass sie Dank ihrer Mehrheit niedrige Regelleistungen durchsetzen konnte, die SPD übernahm sogar die Verantwortung für diese Kürzungen. Zudem führte die CDU, wie die Beweislastumkehr für Bedarfsgemeinschaften ein und installierte ein System von Sanktionen. Diese laufen weiter unter Hartz4 und werden weiter der SPD angerechnet.

Mit Gabriel und jetzt Dreßler könnte es zu einer Neubewertung kommen. Die Debatte ist längst in die Richtung Götz Werner gegangen. Doch es sind Sozialdemokraten, die auf „Florida-Rolf “ und Arbeitspflicht abfahren. Damit fallen sie nebenbei den Gewerkschaften in den Rücken. Dreßler eröffnet eine erfrischende Debatte, die hoffentlich breit geführt wird.

07.11.2009
09:15
SPD-Sozialexperte rechnet mit Müntefering und Schröder ab
von Sozialerdemokrat | #54

Man stelle sich vor, Schwarz-Gelb hätte die Bundestagswahl knapp verloren. Merkel würde fast die gleiche Politik machen, nur Steinmeier wäre noch Außenminister. CDU und SPD unterscheiden sich kaum noch.

07.11.2009
04:59
SPD-Sozialexperte rechnet mit Müntefering und Schröder ab
von Unbesorgt | #53

Der ganze neoliberale Salmon hier zeugt von Dummheit.

06.11.2009
20:26
SPD-Sozialexperte rechnet mit Müntefering und Schröder ab
von die Linke kann gar nichts | #52

Der gute Dressler nix aus ihm geworden, abgeschoben nach Israel in der Mottenkiste versunken. Auferstanden durch Oskar. Gute Nacht der Herr. Kein Verlust für Deutschland.

06.11.2009
18:03
SPD-Sozialexperte rechnet mit Müntefering und Schröder ab
von DifesSanoscri | #51

Tja, Rudolf Dressler, Deine Einlassungen kommen ein bisschen spät.
War Dir der Botschafterposten wichtiger, als dieses Desaster der SPD verhindern zu helfen?

06.11.2009
17:59
SPD-Sozialexperte rechnet mit Müntefering und Schröder ab
von Atheist | #50

Es erleichtert einem doch irgendwie, dass es noch Politiker wie etwa Rudolf Dreßler gibt, bei denen man noch grundlegendes sozialdemokratisches Gedankengut vorfindet. Und der sich sogar erlaubt, auch die politische Einstellung des erkorenen Erzfeindes eines jeden aufrechten Schröder-Müntefering-Steinmeier-Sozialdemokraten , die Herrn Lafontaines, auch für legitim und für i.O. befindet.
Man kann nur bis heute nicht verstehen, wieso sich eine ganze Partei bis zur untersten Basis hinab von so ein paar abgehobenen Parteifürsten vorführen und schließlich in den Abgrund führen lässt.
Jedenfalls muss die SPD erst mal wieder begreifen, wie Demokratie funktioniert. Und warum der Münte immer noch in den Parteiversammlungn zu sehen ist, das entzieht sich mir. Der gehört doch schon längst rausgeworfen, quasi unehrenhaft entlassen wegen extrem parteischädigendem Verhalten.

06.11.2009
17:49
SPD-Sozialexperte rechnet mit Müntefering und Schröder ab
von Taipan | #49

@eingenosse

Das ist doch lächerlich, was du da schreibst.
Hätte deine korrupte Plutokratenpartei den Oskar 1998 poltisch nicht mundtot gemacht, hätten wir seit 1998 ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum von mehr als 2%. Wir hätten keine Wirtschaftskrise mit einer Sozialisierung von privatwirtschaftlichen Milliardenverlusten, die zukünftigen Generationen in Deutschland die Luft zum atmen nehmen wird. (Stichworter: Regulierung des kurzfristigen Kapitalverkehrs, stabile Wechselkurszielzonen usw.....)
Mit Lafontaine wurden auch Leute wie Heiner Flassbeck und Claus Noé aus Eurer Partei gedrängt.
Nenn mir doch bitte einen international renommierten Vertreter der nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik in der jetztigen SPD!
Du wirst keinen finden. Dafür: entweder Marionetten der Plutokratie oder Unfähige, die es als, mit Bafög vollfinanzierte, Arbeiterkinder angeblich im Studium alle so schwer hatten. Buh uh uh uu Schluchz.

Der SPD wünsche ich unter 5%.

Ich habe nichts gegen CDU/CSU/FDP/LINKE.
Aber ich werde nie ein Freund der verlogenen SPD und der Grünen werden. Nie.

06.11.2009
16:49
SPD-Sozialexperte rechnet mit Müntefering und Schröder ab
von 4650er | #48

Was ist eigentlich ein Sozialexperte?

Ist das jemand, bei dem in jedem Satz soziale Gerechtigkeit vorkommt, und damit meint, dass es allen gleich schlecht zu gehen habe?

Ich bitte um Aufklärung.

06.11.2009
16:42
SPD-Sozialexperte rechnet mit Müntefering und Schröder ab
von 4650er | #47

Herr Dreßler und der Rest derFrüher war alles besser-SPD haben bis heute nicht kapiert, dass sich die Realität nunmal nicht an Parteitagsbeschlüsse hält.

#45 jokolele: Volle Zustimmung!

06.11.2009
16:18
SPD-Sozialexperte rechnet mit Müntefering und Schröder ab
von heinz67 | #46

Unser Land ist im Eimer. UNd womit beschäftigt sich der Herr Dressler ? Mit seiner SPD. Die kann uns allen am A... vorbei gehen.

Ihm ists natürlich egal. Er hatte eine schöne Karriere und nun ne fette Pension. Gebracht hat er für unser Land nichts. Er hat nur die Gemeinschaft ausgenutzt. Und nebenbei alles kaputt gemacht.

Danke, Rudolf Dreßler.

Aus dem Ressort
Schwuler Aktivist vor Abflug zum CSD in Moskau festgenommen
Homophobie
Ein russischer Schwulen-Aktivist ist offenbar am Moskauer Flughafen verhaftet worden. Der junge Mann wollte zum Christopher Street Day nach Duisburg. Bei einer Durchsuchung des Gepäcks sollen Sicherheitskräfte eine Regenbogenfahne entdeckt haben. Es ist nicht die erste Verhaftung des Russen.
Jazenjuk tritt wegen gescheiterter Wirtschaftsgesetze zurück
Ukraine
Die ukrainische Regierung ist nach fast fünf Monaten am Ende - halb aus Not, halb aus Kalkül. Eine Parlamentswahl soll den politischen Wandel beschleunigen. Mit dem Rücktritt wollen die Kräfte um den prowestlichen Präsidenten Petro Poroschenko den Weg zu Neuwahlen freimachen.
Todesstrafe - sudanesische Christin flieht nach Rom
Flucht
Die im Sudan der Todesstrafe entgangene Christin Mariam Jahia Ibrahim ist nach Italien ausgereist. Die 27-Jährige flog am Donnerstag gemeinsam mit ihrem amerikanischen Ehemann und ihren beiden Kindern nach Rom. Dort wurde sie vom Papst empfangen.
Deutsche bei Steuer ehrlich wie nie - aber unzufrieden
Steuern
Der öffentliche Druck auf Steuerhinterzieher zeigt Wirkung. Die Deutschen sind bei ihren Angaben in der Steuererklärung ehrlich wie nie. Für Frust sorgen allerdings staatliche Verschwendung der Steuereinnahmen und ein als unfair empfundenes Steuersystem.
Kremlgegner Udalzow nach Protesten gegen Putin verurteilt
Regierungskritiker
Dem russischen Oppositionspolitiker und Kreml-Gegner Sergej Udalzow drohen nach seiner Verurteilung bis zu acht Jahre Lagerhaft. Udalzow wurde vom Moskauer Stadtgericht wegen Anstiftung zu Ausschreitungen am 6. Mai 2012, dem Tag vor Putins Amtseinführung, schuldig gesprochen.
Umfrage
Die Duisburger Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten jährt sich zum vierten Mal. Wie hat das Unglück Ihr Leben verändert?

Die Duisburger Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten jährt sich zum vierten Mal. Wie hat das Unglück Ihr Leben verändert?