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SPD setzt alles auf Regierungsbündnis mit den Grünen

10.12.2012 | 12:19 Uhr
SPD setzt alles auf Regierungsbündnis mit den Grünen
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles spricht sich klar für ein Regierungsbündnis mit den Grünen nach der Bundestagswahl 2013 aus. Foto: dapd

Berlin.  Politiker von SPD und Grünen wollen nach der Bundestagswahl 2013 ein Regierungsbündnis eingehen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles findet diese Festlegung im Hinblick auf den Wahlkampf wichtig. Nur so könne man zusätzliche Überzeugungsarbeit leisten, um die eigenen Wähler zu mobilisieren.

Die Festlegung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf ein rot-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl 2013 stößt bei führenden Sozialdemokraten und Grünen auf Unterstützung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte am Montag im Deutschlandfunk, die SPD habe in der großen Koalition in den Jahren 2005 bis 2009 die Leistungsträger gestellt, die Bundestagswahl dann aber verloren.

Deshalb sei vielleicht zu verstehen, dass die Sozialdemokraten "nach einer Wiederholung dieser großen Koalition nicht unbedingt gieren". Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin betonte im rbb-Inforadio, gemeinsames Ziel sei die Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles findet eine Festlegung auf Rot-Grün auch im Hinblick auf den Wahlkampf wichtig. "Wir müssen auch ganz klar machen, dass wir keine andere Koalition anstreben, um unsere eigenen Leute auch zu mobilisieren", sagte Nahles dem ZDF-"Morgenmagazin". Sie fügte hinzu: "Man muss schon das erkämpfen wollen, was man will."

Steinbrück war mit 93,45 Prozent der Delegiertenstimmen zum SPD-Kanzlerkandidat gewählt worden

Trittin sagte im Südwestrundfunk, bei der Bundestagswahl würden die Fragen der Energiewende, der sozialen Gerechtigkeit und einer modernen Gesellschaftspolitik im Mittelpunkt stehen. Die SPD habe sich nun entschieden, "für einen klaren Kurs zugunsten von Rot-Grün", das werde die Aufstellung für den Wahlkampf sein. "Und insofern sind wir natürlich mit dem Ergebnis dieses Parteitages der SPD zufrieden."

Steinbrück war am Sonntag auf einem Sonderparteitag der SPD mit 93,45 der Delegiertenstimmen zum Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2013 gewählt worden. Der frühere Bundesfinanzminister hatte bekräftigt, nur für eine rot-grüne Koalition zur Verfügung zu stehen.

Steinmeier sich, dass Steinbrück in der Mitte gewinnen kann

Steinbrück machte deutlich, dass sich der Wahlkampf der SPD nicht nur auf das Thema soziale Gerechtigkeit beschränken werde. "Soziale Gerechtigkeit ist das Pflichtthema der SPD", betonte er. Um die Bundestagswahl zu gewinnen, sei aber "zusätzlich Überzeugungsarbeit" in der Mitte der Gesellschaft zu leisten. Steinbrück könne dies "erfolgreich leisten".

Nach Überzeugung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Steinbrück kein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn er trotz sehr guter Vermögensverhältnisse die SPD-Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit vertritt. Deshalb sei Steinbrück "genau der Richtige" als Alternative zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) , sagte Kraft der "Leipziger Volkszeitung". "Wer gut verdient, kann sich trotzdem in diesem Land dafür einsetzen, dass die, die nicht viel haben, gerecht beteiligt werden", betonte die stellvertretende SPD-Vorsitzende.

Schwarz-grüne Regierung laut Trittin nur zweite Liga

Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel betonte, die SPD und Steinbrück hätten sich jeweils aufeinander zubewegt. Für die Bewältigung der gegenwärtigen zentralen Herausforderungen sei Steinbrück eine "besonders kompetente Persönlichkeit". Nun müsse die SPD im Wahlkampf durch eine besondere Geschlossenheit deutlich machen, "an welchen Werten sich die Sozialdemokratie orientiert", sagte Vogel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Im rbb-Inforadio widersprach Trittin auch der Darstellung von Merkel, die Koalition aus Union und FDP stelle die beste Regierung seit der Wiedervereinigung. "Das wäre ungefähr so, als würde man behaupten, Hertha BSC spiele in dieser Saison in der Champions League", betonte der Grünen-Fraktionschef. Hertha BSC spielt diese Saison in der zweiten Fußball-Bundesliga. (dapd)



Kommentare
11.12.2012
18:30
Flaschengärung
von wohlzufrieden | #19

Gott bewahre uns vor dem Horrorkabinett: Guttenberg, Wulff, Schäuble, Jung, Merz, Glos, Seehofer, Aigner, von der Leyen, Schröder, Rösler, Westerwelle...und Mutti!

10.12.2012
22:49
SPD setzt alles auf Regierungsbündnis mit den Grünen
von wkah | #18

Da steckt Deutschland ja ganz schön in der Klemme

Steinbrück geht nicht

der grösste Teil der Bevölkerung ist mit der derzeitigen Regierung unzufrieden

was nun?

10.12.2012
22:06
SPD setzt alles auf Regierungsbündnis mit den Grünen
von PeterPeters | #17

Gott bewahre uns vor dem Horrorkabinett...

- Steinbrück als Kanzler
- Trittin als Finanzminister
- Siggi-Popp als Umweltminister
- Nahles (ewige Studentin) als Soziales / Entwicklungshilfe
- Moppsgesicht Roth
- Herr Künast (oder ist ES eine Frau?) als Verbraucherschutzminister

und das Allerbeste:
- Wowi als Verkehrsminister (Flughafen Berlin qualifiziert ihn dazu)


.

10.12.2012
18:50
SPD setzt alles auf Regierungsbündnis mit den Grünen
von neulingerhard | #16

SPD und Grüne das passt ,dieses hatten wir schon mit fast den selben Leuten Steinbrück,Gabriel,Steinmeier,Trittin usw.unter Schröder. Diese Politiker sprechen von
Sozialer Gerechtigkeit,vieleicht treiben sie noch mehr Menschen in Armut,Dann Gnade
uns Gott Deutschland.

10.12.2012
18:22
@ wohlzufrieden
von AuroraBorealis | #15

Sie müssen die gesprochenen Worte Steinbrücks richtig deuten!

Steinbrück schließt eine GK für SICH (!) ausdrücklich aus.
Können Sie sich noch den den Besoffenen erinnern, der in der Elefantenrunde gleich nach der Bundestagswahl lallend von sich gab, dass es mit IHM keine GK geben würde?!
Er hatte Wort gehalten. Mit IHM (!) gab es keine GK. Aber die sPD ging mit der cdU eine GK ein.
Nichts anderes wird auch im nächsten Jahr der Fall sein.
Reicht es nicht für Rot Grün, dann geht Steinbrück und seinen Platz nimmt wohlwollend Steinmeier ein, welcher dann mit der CDU eine GK bilden wird.

Oder haben Sie das vergnügliche Lächeln von Steinmeier gestern nicht mitbekommen?!

So hat man sich auch innerparteilich bei der sPD geeinigt (Steinbrück bei Rot Grün, Steinmeier bei Rot Schwarz).

1 Antwort
SPD setzt alles auf Regierungsbündnis mit den Grünen
von rally88 | #15-1

Als Polarlicht mögen sie für den Hamburger Steinbrück noch Vertrauen ableiten, was viele schon lange verloren haben. Das sind die tatsächlichen Leiden der sPD. Ich denke da an Münte, der nach der Wahl nicht zu den Aussagen stehen möchte, die er vorher sagte.
Die ganze (Schröder) sPD-Riege muß ihre sozialen Abbau eingestehen und umkehren.
Den Spitzensteuersatz zurücknehmen, Mehrwertsteuer wieder auf 16% ändern, uam.!
Solange kann ich diesen beiden Steinis u.a. auch nicht glauben!
Unwählbar!

10.12.2012
18:19
SPD setzt alles auf Regierungsbündnis mit den Grünen
von rally88 | #14

Da halte ich mich an das alte Sprichwort:

Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt.

Man muß kein Prophet sein, wenn die Stimmen nicht reichen, kann auch eine andere Koalition mit der sPD möglich sein!
Die jetzige sPD-Spitze weis oder will aber nicht was ihre Wähler wollen!
Unwählbar!

10.12.2012
18:14
Tolles Nahles-Foto....dieser extrem intelligente Blick! Spricht für sich! So wie die sPD insgesamt für sich spricht!
von AuroraBorealis | #13

sPD steht für alles Unsoziale:

Agenda 2010

Hartz IV

Ausuferung der 400 €-Jobs

Ausuferung der Leiharbeitsbuden

Rente mit 67

usw. usw. usw.

sPD?

UNWÄHLBAR!

10.12.2012
17:57
SPD setzt alles auf Regierungsbündnis mit den Grünen
von babilon | #12

Wenn die SPD sowieso mit den Grünen regieren will,kann ich gleich die Grünen wählen.
Aber ich denke wir werden 2013 eine große Koalitation bekommen,dann kommen die Grünen dahin wo sie hin gehören.

10.12.2012
17:50
Scharf links abbiegen
von wohlzufrieden | #11

Da Steinbrück eine GK ausdrücklich ausschließt, läuft in Berlin 2013 ohne Linke gar nichts mehr. Die Weichen sind gestellt. In Hessen wird schon die Steilvorlage geboten, und eine Koalition mit der Linken nicht ausgeschlossen. Das ist alles mit System...gut so!

2 Antworten
@ wohlzufrieden | #11
von AuroraBorealis | #11-1

Sie müssen die gesprochenen Worte Steinbrücks richtig deuten!

Steinbrück schließt eine GK für SICH (!) ausdrücklich aus.
Können Sie sich noch den den Besoffenen erinnern, der in der Elefantenrunde gleich nach der Bundestagswahl lallend von sich gab, dass es mit IHM keine GK geben würde?!
Er hatte Wort gehalten. Mit IHM (!) gab es keine GK. Aber die sPD ging mit der cdU eine GK ein.
Nichts anderes wird auch im nächsten Jahr der Fall sein.
Reicht es nicht für Rot Grün, dann geht Steinbrück und seinen Platz nimmt wohlwollend Steinmeier ein, welcher dann mit der CDU eine GK bilden wird.

Oder haben Sie das vergnügliche Lächeln von Steinmeier gestern nicht mitbekommen?!

So hat man sich auch innerparteilich bei der sPD geeinigt (Steinbrück bei Rot Grün, Steinmeier bei Rot Schwarz).

AuroraBorealis | #11-1
von wohlzufrieden | #11-2

Könnte natürlich so kommen, wie Sie schreiben, aber ich hoffe nicht. Tatsache ist aber, das wir jetzt mit Steinbrück leben müssen. Und um ehrlich zu sein, auch wenn ich ausgewiesener "Stones-Gegner" bin: Die SPD hat doch zur Zeit nur Schrott zu bieten, da ist Steinbrück so eine Art Edelschrott, der Beste unter den schlechten. Einen linken Kandidaten hat die SPD nicht, ich hoffe, Sie bauen da nicht auf Eisbär Knut. Also bleibt dem linken Flügel nichts anderes übrig, als Peer 100 Taler soviel Kreide wie möglich zum fressen zu geben. Und da der Deutsche Michel hundert Jahre braucht, um auf zu wachen, geht es zur Zeit (noch) nicht ohne die SPD. Also muss man wohl oder übel den Seeheimer Kreis zu gut außen vorhalten, wie nur möglich. Und Angriffsfläche hat die CDU mehr als genug: Explodierende Energiekosten, bei der nur die Industrie entlastet, und der Bürger belastet wird, die Enteignung der Lebensversicherungen, Mindestlohn, Rente da gibt es genug. Lassen wir uns überraschen. Guten Abend!

10.12.2012
16:33
SPD setzt alles auf Regierungsbündnis mit den Grünen
von bocki48 | #10

Super, mindestens zwei Mille Hartz für jeden.

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