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SPD setzt alles auf Regierungsbündnis mit den Grünen

10.12.2012 | 12:19 Uhr
SPD setzt alles auf Regierungsbündnis mit den Grünen
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles spricht sich klar für ein Regierungsbündnis mit den Grünen nach der Bundestagswahl 2013 aus. Foto: dapd

Berlin.  Politiker von SPD und Grünen wollen nach der Bundestagswahl 2013 ein Regierungsbündnis eingehen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles findet diese Festlegung im Hinblick auf den Wahlkampf wichtig. Nur so könne man zusätzliche Überzeugungsarbeit leisten, um die eigenen Wähler zu mobilisieren.

Die Festlegung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück auf ein rot-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl 2013 stößt bei führenden Sozialdemokraten und Grünen auf Unterstützung. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte am Montag im Deutschlandfunk, die SPD habe in der großen Koalition in den Jahren 2005 bis 2009 die Leistungsträger gestellt, die Bundestagswahl dann aber verloren.

Deshalb sei vielleicht zu verstehen, dass die Sozialdemokraten "nach einer Wiederholung dieser großen Koalition nicht unbedingt gieren". Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin betonte im rbb-Inforadio, gemeinsames Ziel sei die Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles findet eine Festlegung auf Rot-Grün auch im Hinblick auf den Wahlkampf wichtig. "Wir müssen auch ganz klar machen, dass wir keine andere Koalition anstreben, um unsere eigenen Leute auch zu mobilisieren", sagte Nahles dem ZDF-"Morgenmagazin". Sie fügte hinzu: "Man muss schon das erkämpfen wollen, was man will."

Steinbrück war mit 93,45 Prozent der Delegiertenstimmen zum SPD-Kanzlerkandidat gewählt worden

Trittin sagte im Südwestrundfunk, bei der Bundestagswahl würden die Fragen der Energiewende, der sozialen Gerechtigkeit und einer modernen Gesellschaftspolitik im Mittelpunkt stehen. Die SPD habe sich nun entschieden, "für einen klaren Kurs zugunsten von Rot-Grün", das werde die Aufstellung für den Wahlkampf sein. "Und insofern sind wir natürlich mit dem Ergebnis dieses Parteitages der SPD zufrieden."

Steinbrück war am Sonntag auf einem Sonderparteitag der SPD mit 93,45 der Delegiertenstimmen zum Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl 2013 gewählt worden. Der frühere Bundesfinanzminister hatte bekräftigt, nur für eine rot-grüne Koalition zur Verfügung zu stehen.

Steinmeier sich, dass Steinbrück in der Mitte gewinnen kann

Steinbrück machte deutlich, dass sich der Wahlkampf der SPD nicht nur auf das Thema soziale Gerechtigkeit beschränken werde. "Soziale Gerechtigkeit ist das Pflichtthema der SPD", betonte er. Um die Bundestagswahl zu gewinnen, sei aber "zusätzlich Überzeugungsarbeit" in der Mitte der Gesellschaft zu leisten. Steinbrück könne dies "erfolgreich leisten".

Nach Überzeugung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Steinbrück kein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn er trotz sehr guter Vermögensverhältnisse die SPD-Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit vertritt. Deshalb sei Steinbrück "genau der Richtige" als Alternative zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) , sagte Kraft der "Leipziger Volkszeitung". "Wer gut verdient, kann sich trotzdem in diesem Land dafür einsetzen, dass die, die nicht viel haben, gerecht beteiligt werden", betonte die stellvertretende SPD-Vorsitzende.

Schwarz-grüne Regierung laut Trittin nur zweite Liga

Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel betonte, die SPD und Steinbrück hätten sich jeweils aufeinander zubewegt. Für die Bewältigung der gegenwärtigen zentralen Herausforderungen sei Steinbrück eine "besonders kompetente Persönlichkeit". Nun müsse die SPD im Wahlkampf durch eine besondere Geschlossenheit deutlich machen, "an welchen Werten sich die Sozialdemokratie orientiert", sagte Vogel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Im rbb-Inforadio widersprach Trittin auch der Darstellung von Merkel, die Koalition aus Union und FDP stelle die beste Regierung seit der Wiedervereinigung. "Das wäre ungefähr so, als würde man behaupten, Hertha BSC spiele in dieser Saison in der Champions League", betonte der Grünen-Fraktionschef. Hertha BSC spielt diese Saison in der zweiten Fußball-Bundesliga. (dapd)

Kommentare
11.12.2012
18:30
Flaschengärung
von wohlzufrieden | #19

Gott bewahre uns vor dem Horrorkabinett: Guttenberg, Wulff, Schäuble, Jung, Merz, Glos, Seehofer, Aigner, von der Leyen, Schröder, Rösler,...
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2012-12-10 12:19
SPD,Grüne,Koalition,Bundestagswahl,Peer Steinbrück,Jürgen Trittin
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