SPD-Politikerin Altenkamp gibt nach Streit im Landtag Amt auf
03.07.2011 | 17:34 Uhr 2011-07-03T17:34:00+0200
Düsseldorf. Drei Tage nach dem Abstimmungs-Eklat in der Debatte um die Zukunft der WestLB im NRW-Landtag hat die SPD-Politikerin Britta Altenkamp Konsequenzen gezogen. Die Geschäftsführerin der SPD-Fraktion gab am Sonntag ihr Amt auf.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Britta Altenkamp, legt ihr Amt nieder. Sie zieht damit die Konsequenz aus dem Abstimmungseklat im Landtag am vergangenen Donnerstag, teilte die Abgeordnete am Sonntag mit.
Altenkamp hatte mit einem Bruch des sogenannten Pairing-Abkommens versucht, der rot-grünen Koalition zu einer Mehrheit im Streit über das WestLB-Paket zu verhelfen. Der Versuch scheiterte jedoch. Der Eklat bei der WestLB-Abstimmung in NRW hatte Folgen. Das Klima im Landtag ist vergiftet : Die CDU kündigte am Freitag das Pairing-Abkommen mit der SPD auf. Altenkamp entschuldigte sich bei der größten Oppositionsfraktion.
Das Pairing-Abkommen in Parlamenten sieht vor, dass für jeden kranken oder verhinderten Abgeordneten der Regierungsseite ein Politiker der Opposition der Abstimmung ebenfalls fernbleibt. So soll das Kräfteverhältnis gewahrt bleiben. (dapd)
21:05
Also,
es geht hier nicht um Demokratie,
sondern um Parlamentarismus.
Und solche Abkommen dienen nicht der Demokratie, sondern der Spielchen der Partei.
Dumm wenn man solche Spielregeln bricht, hätte man von vornherein darauf verzichtet, dann hätte Frau nicht müssen.
Nun, wegen der Vorfäle des letzten Jahres brauchen wir noch lange keinen anedere Regierung, denn wenn man für den demokratischen Ausgleich ist, haben SPD und Grüne noch einige Fettnäpfchen offen, und auch richtig große, nimmt man nur das Geld, das Merz in den Rachen geschmissen bekommen sollte in Sachen LB.
13:00
Es zeugt nicht gerade von Intelligenz einer Politikerin, wenn sie nach dem erfolglosen Bruch des offiziellen Pairing-Abkommens zwischen den großen Fraktionen im Landtag, ankündigt dies in einer vergleichbaren Situation wieder zu tun.
Wobei gerade die Minderheitsregierung genau auf dieses Pairing-Abkommen angewiesen ist. Denn ohne dieses Abkommen besteht nicht nur ein Patt bei Abstimmungen, sondern die Minderheitsregierung unterliegt sobald einer ihrer Abgeordneten erkrankt oder aus anderen Gründen der Abstimmung fernbleiben muß.
Diese Ankündigung von Frau Altenkamp hätte nichts anderes wie die absolute Regierungsunfähigkeit der Minderheitsregierung bedeutet, denn wenn sich die SPD nicht an die zu ihren Gunsten abgeschlossenen Abkommen hält, braucht es selbstverständlich die CDU auch nicht.
Das konnte die Mininisterpräsidentin nicht zulassen, deshalb hat sie ihre Fraktionsgeschäftsführerin zurückgepfiffen und einen Entschuldigung gegenüber der CDU verlangt.
Der Rücktritt von Frau Altenkamp ist also kein Bauernopfer, sondern wurde wegen ihrer erwiesenen Dummheit und Arroganz notwendig...
09:51
Respekt, Respekt. Solch einen Mut würde ich auch gern bei einigen anderen Politikern sehen. Das auch mit Häme zu überziehen, zeigt den Intelligenzgrad mancher Kommentatoren.
08:05
Vielleicht sollten sich die Kommentatoren, die hier alle Politiker generell verurteilen mal klar machen, daß es ohne die Politiker keine Demokratie gibt.
Politiker sind nun mal für eine Demokratie zwingend notwendig.
Und daß es früher alles besser war, mag ich auch bezweifeln.
Ich denke da nur an FJS (Lockhead- und Spiegel-Affäre), oder an Helmuth Kohl, der ja angeblich sein Ehrenwort gegeben hat, um seinen Verfassungsbruch zu rechtfertigen.
Politiker sind halt auch nur Menschen, genauso gut und genauso schlecht wie der Rest der Gesellschaft.
Und ob alle die, die hier mal wieder das ganze Pack auf den Mond schicken wollen immer und überall 100%ig moralisch einwandfrei handeln, mage ich bezweifeln.
Aber vielleicht drückt bei denen ja der Heiligenschein.
07:05
@14: Respekt? Nein, die Dame ist wohl eher zurückgetreten worden, um den Schaden nicht weiter zu erhöhen. Sie ist keine Hinterbänklerin, sondern steht an exponierter Stelle der Partei und trägt daher besondere Sorgfalt. Würde herr Ackermann auch ihren Respekt verdienen, wenn er wegen seines Victory-Zeichens beim Mannesmann-Prozeß zurückgetreten wäre?
@ 16: Wer die Essener Politik kennt und die ganzen Skandale, der wird irgendwann einmal dahinterkommen, dass es nicht mehr die Partei von Kurt Schumachers oder Helmut Schmidt ist.
Aber tröstlich, dass SIE schon wissen, dass ich eine andere Partei wähle. Darf ich mir mal Ihre Glaskugel ausleihen? ;-)
06:16
man kann nur noch lachen über diese
herrschaften die die bürger vertreten
ha ha ha
05:31
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01:28
@9 von ErwinLottermann
Es ist ja Ihre Entscheidung, wen Sie wählen, aber wenn Sie aus Überzeugung sozialdemokratisch gewählt haben, fände ich es ziemlich absurd, wegen dieser Geschichte jetzt eine andere Partei zu wählen.
Leider ist das aber gängige Praxis.
Ein Rüttgers zum Beispiel ist letztes Jahr abgewählt worden, weil seine Partei für Gespräche mit ihm Geld genommen hat.
Ich persönlich habe ihn aus anderen Gründen nicht gewählt, aber wenn ich seine Politik in NRW gut gefunden hätte und das hatte bis wenige Monate vor der Wahl die Mehrheit, dann würde ich doch nicht wegen so einer bescheuerten Geschichte plötzlich SPD wählen.
Die Skandalisierung der Politik, die leider auch von den Medien gefördert wird, verhindert immer mehr eine politisch-sachliche Auseinandersetzung.
00:33
Wenn eine Laienspielschar Politik macht . . .
00:32
Vertrauensbruch der SPD beim vereinbarten Pairing ist inakzeptabel. Einerseits. Die Zukunft der West-LB durch das Nein der CDU aufs Spiel zu setzen ist unverantwortlich. Andererseits.
Ob die Parlamentarische Geschäftsführerin deshalb gleich zurücktreten „musste“? Eine innerparteiliche Rüge und eine Entschuldigung gegenüber der CDU und dem Parlament hätten es vielleicht auch getan.
#9 ErwinLottermann: Jemand, der/die einen Fehler öffentlich bedauert und zurücktritt verdient Respekt. Peinlich dabei sind nur solche Kommentare wie Ihrer.