SPD-Politiker will noch mehr Internetsperren
06.06.2009 | 14:34 Uhr 2009-06-06T14:34:00+0200Berlin. Dem SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz geht die geplante Sperre von kinderpornografischen Seiten im Internet nicht weit genug. Er könne sich noch mehr Zensur vorstellen - zum Beispiel für Seiten mit verfassungsfeindlichen und islamistischen Inhalten.
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz kann sich eine Ausweitung der geplanten Internetsperren gegen Kinderpornografie auf Seiten mit politischen Inhalten vorstellen. «Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden», sagte der Bundestagsabgeordnete der «Berliner Zeitung».
«Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt», wurde Wiefelspütz zitiert. Er könne sich vorstellen, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken. «Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.»
Bei der Union stießen die Gedanken auf Widerspruch. «Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem Thema Kinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht in eine Schieflage gerät», sagte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach dem Blatt. Die FDP befürchtet nach den Worten ihrer Innenpolitikerin Gisela Piltz eine schleichende Zensur. (ap)
12:41
meine güte was regt ihr euch auf...
wen das stopschild aufhält der WILL nicht informiert werden....
die sperren zu umgehen ist so einfach wie einem baby den schnuller wegzunehmen...einfach mal ergoogeln....
die bundesregieung kann ja mal versuchen seiten deren inhalt auf ausländischen servern liegen und die sie für politisch unkorrekt für den deutschen bürger hält sperrren zu lassen....
ich fürchte das wird ein schuss in den ofen...
in anderen ländern gibts noch meinungsfreiheit,etwas das hier stück für stück abgeschafft werden soll...
wenn ich mir alleine zensuralla anhöre,die von einem angemessenem mass an meinungsfreiheit und freiheit im internet labert dann ist doch klar wohin die reise gehen soll...
12:55
Wegen Volksverdummung und Hetze müsste die Seite der SPD zuerst gesperrt werden. Offenbar geht es unseren Volksvertretern darum, durch Zensur, Bürgerbespitzelung und Überwachung nicht erwünschte Meinungen und Ansichten tot zu machen. Auf dem Weg in die sozialistische EU-Diktatur. Wie die Wahl gezeigt hat, gibt es noch einige Bürger, die sich mit demokratischen Mitteln dagegen wehren. Bis diese Mittel von den Politeliten auch abgeschafft werden.
10:05
Mein Name ist SPD-Programm!
12:45
Herr Wiefelspütz, Sie sind so eine Labertasche, das geht schon nicht mehr.
http://winfuture.de/news,47684.html
11:38
SPD-Politiker will noch mehr Internetsperren!
Nun hat es der erste Politiker ausgesprochen, Klartext geredet.
Zensur ausüben, darum geht es in Wirklichkeit!
Unliebsame Meinungen von Bürgern und von teilen der nationalen und internalen Presse damit zu unterdrücken, indem der Zugang zu diesen Informationen in Deutschland per Internetsperren geblockt werden.
Zur eigenen Machtsicherung ist ihnen jedes Mittel recht, China ist wohl hier das Vorbild, daran zeigt sich die ganze Scheinheiligkeit der vermeintlich zum Wohle des Volkes arbeitenden Spitzenpolitiker!
02:05
Problem: die illegalen Zensurverträge zwischen BKA und den 5 größten Deutschen Internet -Zensurprovidern sind bereits unterschrieben! Die eifrigen, gehorsamen Deutschen Provider die zensieren: www.zensurprovider.de
19:49
WÜRFELSPITZ IST EIN SELTSAMER POLITIKER !!!!!
19:08
sofortige sperrung der soziaseiten
15:07
Zur Information: Wiefelspütz rudert zurück: Laut Telepolis (Heise) habe der Politiker dementiert. Er sei falsch wiedergegeben worden. Möglicherweise war´s ja doch nur ein Testballon, wie weit man (noch) gehen darf.
http://www.heise.de/newsticker/Wiefelspuetz-dementiert-Zeitungsbericht-ueber-angebliche-Ausweitung-von-Internetsperren--/meldung/140031
16:54
Am besten, Herr Wiefelspütz, sie verbieten sofort das gesamte Internet, denn, Sicher ist Sicher...