SPD-Politiker will "die fetten Hammel scheren"
23.07.2009 | 18:10 Uhr 2009-07-23T18:10:00+0200
Berlin. Der Chor der Reichensteuer-Befürworter wird größer. Jetzt fordert auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger höhere Abgaben auf Vermögen und Erbschaften. SPD, Grüne und Gewerkschaften stimmen ebenfalls ein. "Man muss die fetten Hammel scheren", sagt der bayerische SPD-Chef Pronold.
Die milliardenschweren Ausgaben des Staates im Kampf gegen die Krise befeuern Forderungen nach höheren Steuern für Reiche. Am Donnerstag unterstützten auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger das Vorhaben, ebenso wie SPD, Grüne und Gewerkschaften. «Die Reichen und Besserverdienenden müssen stärker herangezogen werden, weil sie starke Schultern haben und mitverantwortlich sind für die Krise», sagte der SPD-Finanzexperte Florian Pronold der «Berliner Zeitung» zur Begründung.
Der Würzburger Ökonom Bofinger sagte, Arbeitnehmer würden in Deutschland deutlich stärker belastet als in anderen Industrieländern. «Die Steuern auf Vermögen und Erbschaften sind dagegen unterdurchschnittlich», kritisierte das Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung in der «Süddeutschen Zeitung». Dies müsse fairer verteilt werden.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte am Mittwoch eine Steuer-Studie vorgelegt. Danach könnte der deutsche Staat Mehreinnahmen von 25 Milliarden Euro pro Jahr erzielen, wenn die Regierung die Belastung von Vermögen auf das Durchschnittsniveau der EU-Staaten und der wichtigsten Industrieländer anheben würde.
Auf Niedrigsteuerland-Niveau angekommen
Das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Claus Matecki, monierte in der «SZ», bei der Belastung von Vermögenden und Gutverdienern sei Deutschland auf Niedrigsteuerland-Niveau angekommen. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, um Investitionen in Bildung und soziale Gerechtigkeit zu finanzieren, müssten die Starken deutlich mehr Verantwortung übernehmen. Er forderte eine befristete, einmalige Vermögensabgabe.
Der Vize-Fraktionschef und Finanzexperte der SPD im Bundestag, Joachim Poß, der bayerische SPD-Landeschef Florian Pronold und der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, sagten in der «Berliner Zeitung», die Vermögensteuer bleibe in der Debatte um die Bewältigung der Krise auf der Tagesordnung. Das Wahlprogramm der SPD werde aber nicht wieder aufgeschnürt.
Poß warnte vor zu hohen Erwartungen an eine Vermögensteuer. «Aber ich denke, dass man über ein solches Instrument wieder reden wird», sagte er. Pronold äußerte die Erwartung, dass auch in unionsregierten Ländern der Widerstand gegen eine solche Abgabe schwinden könnte. Klein- und Normalverdiener dürften nicht über Gebühr belastet werden. «Man muss die fetten Hammel scheren.» Böhning nannte eine Vermögensteuer unabdingbar für den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Widerspruch der Union
Dem widersprachen Unionspolitiker. Fraktionschef Volker Kauder betonte: «Wir haben zugesagt, dass es mit uns keine Steuererhöhungen gibt.»
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lehnte ebenfalls eine Reichensteuer ab. «Das Letzte, was wir zur Überwindung der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise jetzt brauchen, ist eine neue Neiddebatte», sagte er der «Passauer Neuen Presse». Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl seien mit der CSU «schlichtweg nicht machbar». Seehofer unterstrich: «Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der Steuererhöhungen enthält. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. CDU/CSU werden in der kommenden Legislaturperiode Steuern senken. Das steht im gemeinsamen Wahlprogramm, bei uns sogar mit Datum.» (ap)
21:21
@51
meins auch
Aber verstehen tu ich Deinen Kommentar nicht so ganz.
Glück Auf
16:05
Wären die LINKEN schon vor 10 bei über 50%, dann hätten wir das jetzt nicht nötig. Ich wähle das Original und nicht eine Kopie von einer Kopie von einer SPD.
Mein Herz schlägt links.
12:55
Jetzt werden Münte, Steinmeier, Steinbrück und Co. geschoren, sprich abgewählt. Das verlogene Pack.
12:12
Leider ist das politische Niveau so verkommen, dass man gar nicht mehr wählen kann. Es geht mir und meiner Familie am A..... vorbei. Früher waren das 6 Stimmen für die SPD. Nur die hat maßlos gelogen und getäuscht.
04:04
und der Hammelsprung kommt wieder...... die unfähigen..............
00:07
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20:57
Alle hier regen sich über den Vorschlag eines bisher unbekannten Hinterbänklers auf.........in keinem Kommentar lese ich, wie unsere MäcPomm-Mama uns jetzt vor der Wahl verarschen will mit unbezahlbaren Steuersenkungen. Oscar hat nach der Übernahme der DDR den einzig richtigen Weg zur Sanierung aufgezeigt...........und wurde einfach nur als armer Irrer von Kohl & Co belächelt. Den gleichen Weg geht jetzt die Sekretärin für Agitation und Propaganda.
20:39
die Wolle eines fetten Hammels ist auch nicht besser als die dedr anderen Schafe. Wenn der fette Hammel schon mehr beitragen soll, dann muß man ihn schlachten. Geht aber nur einmal.
20:34
Die fetten Hammel sitzen in den Parlamenten, es wird höchste Zeit auch sie zuscheren.
20:10
SPD, so wie man sie kennt. Dummes Sozi-Gelaber, weil nichts dazugelernt.
Wer in diesem Land noch etwas hat oder etwas leisten möchte, stimmt mit den Füssen ab und verläßt dieses Land.
Jährlich ca. 175000 Deutsche, von denen wohl die wenigsten der Unterschicht angehören, durch die sie durch Migration ersetzt werden. Verstehen kann ich jeden Einzelnen.
Wenn dieses Land durch die Flucht der Leistungsträger weiter ausblutet, müssen die Genossen umdenken. Ganz tapfer sein, Genossen. Dann müßt ihr mal das erwirtschaften, was ihr großzügig verteilen wollt. Aber nicht traurig sein: dann muß man arbeiten und nicht nur wirres Zeug reden.