SPD-Politiker fordert Offenlegung von Steinbrücks Nebeneinkünften

Der Arbeitnehmerflügel der SPD hat den Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, zur Offenlegung seiner Zusatzeinkünfte aufgefordert. Derweil wirft der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger dem SPD-Kanzlerkandidaten eine Verquickung von beruflichen und privaten Interessen vor.

Berlin.. Der SPD-Arbeitnehmerflügel fordert vom designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, seine kompletten Nebeneinkünfte öffentlich zu machen. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Ich bin für eine Offenlegung der konkreten Nebenverdienste." Steinbrück könne durch diese Transparenz nur gewinnen. Mit einem solchen Schritt würde Steinbrück seine Kritiker unter Druck setzen, sagte Barthel. "Denn es sind Union und FDP, die sich einem Gesetz für eine komplette Offenlegung der Nebenverdienste verweigern", ergänzte er.

Steinbrück selbst hat angekündigt, auf bezahlte Vorträge, mit denen er in den vergangenen drei Jahren mehrere Hunderttausend Euro verdient hatte, ab sofort zu verzichten. SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigte zuletzt Steinbrücks Zusatzeinkünfte. Gabriel nannte es "unverfroren" und "albern", Steinbrück Bestechlichkeit zu unterstellen, weil dieser Vorträge vor Bankern halte.

Riexinger geht Steinbrück wegen Vortrags bei Wirtschaftskanzlei an

Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger wirft SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor, berufliche und private Interessen nicht sauber zu trennen. "Jetzt ist wirklich eine rote Linie überschritten", sagte Riexinger dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zu der auf Steinbrücks Abgeordneten-Homepage veröffentlichten Information, derzufolge der Ex-Finanzminister 2011 einen Vortrag bei der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gehalten und dafür mindestens 7.000 Euro erhalten hat.

"Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn man als Minister eine Lobbykanzlei ein milliardenschweres Bankenrettungsgesetz schreiben lässt und danach bei derselben Kanzlei für ein Fantasiehonorar als Referent auftritt", sagte Riexinger. "Da verwischen die Grenzen zwischen Staat und Banken auf gefährliche Weise."

Die Frankfurter Kanzlei Freshfields hat unter anderem den Entwurf für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz maßgeblich formuliert, das in Steinbrücks Amtszeit als Bundesfinanzminister beschlossen wurde.

89 Nebeneinkünfte bei Steinbrück seit 2009

Bundestagsabgeordnete sind verpflichtet, Nebeneinkünfte ab 1.000 Euro offenzulegen. Das gilt auch für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Er hat in dieser Legislaturperiode, also seit 2009, 89 Nebeneinkünfte deklariert. Davon zählen 84 zur sogenannten Stufe drei, das heißt, Steinbrück hat jeweils 7.000 Euro oder mehr erhalten.

Der Großteil der Einkünfte kommt von Vorträgen, die Steinbrück zum Beispiel für die Deutsche Bank, die Stiftung Mercator und den Bundesarbeitgeberverband Chemie gehalten hat. Außerdem wurde er von mehreren Agenturen engagiert, die Referenten für Unternehmen oder Veranstaltungen vermitteln, wie Celebrity Speakers, Referendum Events und das London Speaker Bureau.

Dazu kommen Einnahmen aus "publizistischen Tätigkeiten". Steinbrück ist Autor des Buchs "Unterm Strich" und hat gemeinsam mit Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) "Zug um Zug" verfasst.

Steinbrück will auf honorarpflichtige Vorträge verzichten

Für die Kanzlerkandidatur will Steinbrück nun auf honorarpflichtige Vorträge verzichten. Er kündigte außerdem an, er wolle seinen Aufsichtsratsposten bei ThyssenKrupp niederlegen. Im Aufsichtsrat von Borussia Dortmund wolle er hingegen bleiben, da kein Interessenkonflikt entstehen könne. Für diesen Posten hat er keine Gehaltsstufe angegeben, das heißt, er verdient bei dem Fußballverein nichts oder nur sehr wenig.

Seinen Einkommensbescheid will der SPD-Politiker aber nicht veröffentlichen. Er erklärte, zu den Vorträgen sei er "von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben". Von Vereinen, ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. (rtr/dapd)