Das aktuelle Wetter NRW 11°C
Steinbrück

SPD-Politiker fordert Offenlegung von Steinbrücks Nebeneinkünften

03.10.2012 | 09:32 Uhr
Funktionen

Berlin.  Der Arbeitnehmerflügel der SPD hat den Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten, Peer Steinbrück, zur Offenlegung seiner Zusatzeinkünfte aufgefordert. Derweil wirft der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger dem SPD-Kanzlerkandidaten eine Verquickung von beruflichen und privaten Interessen vor.

Der SPD-Arbeitnehmerflügel fordert vom designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück , seine kompletten Nebeneinkünfte öffentlich zu machen. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel, sagte der Zeitung "Bild am Sonntag": "Ich bin für eine Offenlegung der konkreten Nebenverdienste." Steinbrück könne durch diese Transparenz nur gewinnen. Mit einem solchen Schritt würde Steinbrück seine Kritiker unter Druck setzen, sagte Barthel. "Denn es sind Union und FDP, die sich einem Gesetz für eine komplette Offenlegung der Nebenverdienste verweigern", ergänzte er.

Steinbrück selbst hat angekündigt, auf bezahlte Vorträge, mit denen er in den vergangenen drei Jahren mehrere Hunderttausend Euro verdient hatte, ab sofort zu verzichten. SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigte zuletzt Steinbrücks Zusatzeinkünfte . Gabriel nannte es "unverfroren" und "albern", Steinbrück Bestechlichkeit zu unterstellen, weil dieser Vorträge vor Bankern halte.

Riexinger geht Steinbrück wegen Vortrags bei Wirtschaftskanzlei an

Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger wirft SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor, berufliche und private Interessen nicht sauber zu trennen . "Jetzt ist wirklich eine rote Linie überschritten", sagte Riexinger dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zu der auf Steinbrücks Abgeordneten-Homepage veröffentlichten Information, derzufolge der Ex-Finanzminister 2011 einen Vortrag bei der Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer gehalten und dafür mindestens 7.000 Euro erhalten hat.

"Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn man als Minister eine Lobbykanzlei ein milliardenschweres Bankenrettungsgesetz schreiben lässt und danach bei derselben Kanzlei für ein Fantasiehonorar als Referent auftritt", sagte Riexinger. "Da verwischen die Grenzen zwischen Staat und Banken auf gefährliche Weise."

Die Frankfurter Kanzlei Freshfields hat unter anderem den Entwurf für das Finanzmarktstabilisierungsgesetz maßgeblich formuliert, das in Steinbrücks Amtszeit als Bundesfinanzminister beschlossen wurde.

89 Nebeneinkünfte bei Steinbrück seit 2009

Bundestagsabgeordnete sind verpflichtet, Nebeneinkünfte ab 1.000 Euro offenzulegen . Das gilt auch für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Er hat in dieser Legislaturperiode, also seit 2009, 89 Nebeneinkünfte deklariert. Davon zählen 84 zur sogenannten Stufe drei, das heißt, Steinbrück hat jeweils 7.000 Euro oder mehr erhalten.

Der Großteil der Einkünfte kommt von Vorträgen, die Steinbrück zum Beispiel für die Deutsche Bank, die Stiftung Mercator und den Bundesarbeitgeberverband Chemie gehalten hat. Außerdem wurde er von mehreren Agenturen engagiert, die Referenten für Unternehmen oder Veranstaltungen vermitteln, wie Celebrity Speakers, Referendum Events und das London Speaker Bureau.

Dazu kommen Einnahmen aus "publizistischen Tätigkeiten". Steinbrück ist Autor des Buchs "Unterm Strich" und hat gemeinsam mit Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) "Zug um Zug" verfasst.

Steinbrück will auf honorarpflichtige Vorträge verzichten

Video
Der Parteivorstand der SPD hat am Montag einstimmig für Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl 2013 votiert. Auf der anschließenden Pressekonferenz schaltete Steinbrück auch gleich in den Wahlkampfmodus.

Für die Kanzlerkandidatur will Steinbrück nun auf honorarpflichtige Vorträge verzichten. Er kündigte außerdem an, er wolle seinen Aufsichtsratsposten bei ThyssenKrupp niederlegen. Im Aufsichtsrat von Borussia Dortmund wolle er hingegen bleiben, da kein Interessenkonflikt entstehen könne. Für diesen Posten hat er keine Gehaltsstufe angegeben, das heißt, er verdient bei dem Fußballverein nichts oder nur sehr wenig.

Seinen Einkommensbescheid will der SPD-Politiker aber nicht veröffentlichen . Er erklärte, zu den Vorträgen sei er "von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben". Von Vereinen, ehrenamtlichen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. (rtr/dapd)

Kommentare
04.10.2012
13:39
SPD-Politiker fordert Offenlegung von Steinbrücks Nebeneinkünften
von Murphy07 | #36

Das zeugt doch nur vom Fachwissen des HR. Steinbrück oder?? Keiner zahlt Geld für Noppes! Also kann man davon ausgehen, daß in der jetzigen Regierung keiner ihm das Wasser reichen kann und die Eventauftritte od. Kirmesauftritte von Westerwelle dient doch nur den schnellen Euro....warum schaut keiner im Register der BT- abgeordneten nach, dort sind alle Einkünfte durch Vorträge oder Anders aufgelistet. Das hat Steinbrück getan und auch alles versteuert, also hat der Staat noch mitverdient. Und noch etwas, was unwahr weitergegeben wird in den Medien, die FAZ hat den Briefbogen gesehen...es war der private Briefbogen eines Ministers wo auch seine Amtsbezeichnung daraufsteht und nicht der offizielle Briefbogen des Ministers....also nicht immer Lügen weitertragen und Gerüchte....sonst kommt der Wulffeffekt für die Medien......immer schön die Wahrheit im Vordergrund!!!!

3 Antworten
SPD-Politiker fordert Offenlegung von Steinbrücks Nebeneinkünften
von woelly | #36-1

Sie haben wohl noch nicht mitbekommen wo der gute Herr Steinbrück, mit Steuergeld,sein Fachwissen eingekauft hat. Immer schön alles lesen!

SPD-Politiker fordert Offenlegung von Steinbrücks Nebeneinkünften
von Murphy07 | #36-2

Tja...wolly immer schön die " Zeit " lesen die vetritt die gleiche Meinung wie ich....und da kann die Elite der CDU und die Linke noch jeden Misthaufen umdrehen um Personen zu verungliepfen...sie kann Steinbrück nicht das Wasser reichen.....Die medien sollten genau überlegen ob sie sich am Misthaufen umdrehen zum Schaden eines Menschen beteiligen...der nach Recht und Gesetz gehandelt hat............

SPD-Politiker fordert Offenlegung von Steinbrücks Nebeneinkünften
von woelly | #36-3

Wenn sie alles so toll wissen, dann sollten sie auch wissen, dass der Altkanzler Helmut Schmidt Herausgeber der Zeit ist! (Zu finden im Impressum jeder Ausgabe) Dieser Helmut Schmidt ist eben auch der Protektor des Herrn Steinbrück, falls sie das noch nicht mitbekommen haben! In diesem Zusammenhang halte ich ihren Beitrag im Grunde für überflüssig, aber auch vielsagend.

04.10.2012
11:07
SPD-Politiker fordert Offenlegung von Steinbrücks Nebeneinkünften
von woelly | #35

Wie man heute lesen kann, soll Herr Steinbrück bei der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer einen (...?) bezahlten Vortrag gehalten haben. Da besagte Kanzlei weltweit vernetzt ist, auch in der Schweiz, könnte die Frage für die SPD-Politiker von Intresse sein, ob über das lächerliche Honorar von 7000 € hinaus, nicht weitere rechtmäßige Honorare über die schweizer Kanzlei abgewickelt wurden? Die "SPD Parteifreunde" werden das schon aufklären! Da bin ich mir ganz sicher!

2 Antworten
SPD-Politiker fordert Offenlegung von Steinbrücks Nebeneinkünften
von Murphy07 | #35-1

Schauen sie sich alle Abgeordnete im BT an...das wäre schlau...Westerelle vorne weg und dann kommen die CDU und die FDP...Aber haben die so schlaue Köpfe oder will die Keiner??

SPD-Politiker fordert Offenlegung von Steinbrücks Nebeneinkünften
von woelly | #35-2

Jetzt ist grade Steinbrück in der Mangel, denn der will Kanzler werden!

03.10.2012
18:56
SPD-Politiker fordert Offenlegung von Steinbrücks Nebeneinkünften
von Murphy07 | #34

# 32 sie sprechen mir schon teilweise aus der Seele. Die linke wäre nur dann glaubwürdig, wenn die die Einkünfte von Oskar offenlegen würden wie sonst ist es möglich das er in Saus und Braus auf einen Berg in einen schloßähnlichen Anwesen leben könnte. Wie ist es möglich den Lebensstandard eines Gysi zu erklären, "wir sind Millionär "oder wie ist zu erklären , daß ein Bisky ehenaliger Vorsitzender seine Kinder alle in Englang zur Schule und auf Unis schickt. Es sind alles Privatschulen...hat einer eine Antwort.
Das die AfA der4 SPD durch Dressler und Schreiner manipulieren lassen ist nachvollziehbar...Beide sind enge Freunde von Oskar. Oskar hat noch immer nicht seine Wut auf die Spd vergessen, also betreibt er seinen Rachefeldzug mit freunden weiter. Wagenknecht kam immer mit einem dicken Mercedes zu Veranstaltungen. Zwei 2 km vorher stieg sie dann in einem Kleinwagen um. So täuscht man seine Mitglieder und alles nachzulesen. Es ist eine abgekarterte und verlogene Aktion von Linken.

03.10.2012
18:04
Die schönste Nebensache der Welt
von wohlzufrieden | #33

Die "Nebeneinkünfte" der Damen und Herren Politiker sind um ein vielfaches höher, als die Lebenseinkünfte des größten Teiles der Wähler. Mittlerweile ist j e d e Relation verloren gegangen. Und der dumme deutsche Michel läuft weiter sehendes, und gleichzeitig blinden Auges ins offene Messer.

03.10.2012
14:49
SPD-Politiker fordert Offenlegung von Steinbrücks Nebeneinkünften
von AnnetteP | #32

Ich möchte doch mal darauf hinweisen, das Herr Lafontaine und Herr Gysi, von der "Partei der sozialen Gerechtigkeit" durch das schreiben von Büchern und das abhalten von Vorträgen Multimillionäre geworden sind.
Ich gönne beiden ihr Geld, aber da fordert doch auch niemand, und schon gar nicht die "Die Linke" das die ihre Einkommen veröffentlichen sollen.

Her Lafontaine bekommt Zb. für einen Vortrag 20000,00 €. Und wenn die Leute es ihm freiwillig zahlen ist es auch gut so.

03.10.2012
14:37
SPD-Politiker fordert Offenlegung von Steinbrücks Nebeneinkünften
von woelly | #31

Wenn die Schweiz dem guten Peer aber jetzt mal ganz böse sei will, so läßt sie in den nächten Wochen eine gefälschte "Steuer CD" auf Onkel Walters Hehlermarkt, mit dem Decknamen Peter Stuyvesant oder H.Somker auftauchen.

03.10.2012
13:45
Guten Appetit!
von wohlzufrieden | #30

Nächste Woche können wir Peer Steinzeit in der WAZ bestimmt bei der Armenspeisung, von ihm höchst persönlich durch seine Nebeneinkünfte finanziert, betrachten...

03.10.2012
13:14
SPD-Politiker fordert Offenlegung von Steinbrücks Nebeneinkünften
von kahevo | #29

Ist es ein Muß, mach es. Ist es kein Muß, lass es.
Reine Neugier der Neider.

03.10.2012
13:07
Das ist der Widerspruch bei Rot/Grün:
von horo | #28

traurigeWahrheit | #24
ja so wie frau merkel mit ihren atom plänen.
wer hat die west lb gegen die wand gefahren ,der damalige ministerpräsident und selbsternannte arbeiterführer rüttgers ,er hat doch nicht einen handschlag zur rettung der west lb getan.
leute, ihr vergesst alle ,das der grosse schwarze riese und parteidiktator kohl ,mit seinem bayrischen augenbraue theo waigel ,sämtliche ,aber auch sämtliche kassen geplündert haben und von den goldreserven auch ein schönes stück verkauft haben, aber die zeit geht so schnell dahin ,da vergisst so mancher von den schwarzen ihren mist.
auch die schulden der schuldenkaiserin merkel.
leute alle politiker , egal von welcher fraktion ,lassen sich für ihre vorträge bezahlen ,der eine etwas mehr der andere weniger,also alle gleich.

03.10.2012
12:59
SPD-Politiker fordert Offenlegung von Steinbrücks Nebeneinkünften
von tastaturfreak | #27

Es war zu befürchten, dass einige in der SPD die Füße nicht stillhalten können.
Fast gleichzeitig mit der Kür des Kandidaten beginnt die Demontage durch die "eigenen" Leute. Merkel kann sich getrost zurücklehnen und die Tätigkeit dieser "Genossen" still schmunzelnd genießen. Und das geschieht auch noch in einem Interview mit dem "linken Kampfblatt" BamS.

1 Antwort
SPD-Politiker fordert Offenlegung von Steinbrücks Nebeneinkünften
von meinemeinungdazu | #27-1

Merkel kann man nichts anflicken. Ist das nicht auch ein gutes Beispiel?

Aus dem Ressort
Putin ist sicher, dass der Westen Russlands Krise befeuert
Russland
Russlands Staatschef predigt Optimismus, sieht Sanktionen und niedrigen Ölpreis als Ursachen der Misere. Kritiker: Er lebt in einer Parallelwelt.
Sebastian Edathy streitet jede strafrechtliche Schuld ab
Edathy
Sebastian Edathy schildert seine Sicht auf die Kinderporno-Affäre. Er bittet um Entschuldigung - ist sich aber keiner strafrechtlichen Schuld bewusst.
Viel Kritik in den USA an Obamas Schmusekurs mit Kuba
USA-Kuba
US-Republikaner und Exil-Kubaner schäumen vor Wut und wollen die von Präsident Obama verkündete Annäherung der USA an Kuba mit aller Macht verhindern.
In NRW kann man jetzt auch freiwillig ins Gefängnis zurück
Justiz
Es geht um so etwas wie Heimweh: Mancher Ex-Häftling kommt nach der Entlassung nicht mit dem Leben in Freiheit zurecht. Ein neues Gesetz soll helfen.
So zog der Papst beim Kuba-Deal der USA die Fäden
Kuba-USA
Seit Jahren vermittelte der Vatikan hinter den Kulissen die Annäherung zwischen den beiden Staaten. Vier Männer schnürten ein diplomatisches Paket.
Fotos und Videos