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SPD-Politiker attackieren Steinbrück-Kritiker

07.10.2012 | 10:11 Uhr

In der Debatte um die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück haben führende Sozialdemokraten Union und FDP scharf attackiert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert ihren FDP-Kollegen Patrick Döring auf, seine eigenen Nebenverdienste offenzulegen. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, nannte die Angriffe auf Steinbrück "absurd".

Berlin (dapd). In der Debatte um die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück haben führende Sozialdemokraten Union und FDP scharf attackiert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles fordert ihren FDP-Kollegen Patrick Döring auf, seine eigenen Nebenverdienste offenzulegen. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, nannte die Angriffe auf Steinbrück "absurd". Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels äußerte sich ähnlich.

Steinbrück hatte am Freitag angekündigt, alle Informationen zu seinen Honoraren so schnell und umfassend wie möglich offen zu legen. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nur drei Stufen zuordnen - bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Die Bundestagsverwaltung hat einem "Spiegel"-Bericht zufolge nun einen Vorschlag erarbeitet, wonach die dreistufige Anzeigepflicht um sieben Stufen ergänzt werden soll. Abgeordnete müssten demnach auch Honorare von mehr als 100.000 oder 150.000 Euro ausweisen.

Nahles: Angriffe auf Steinbrück "verlogen"

Nahles sagte der Zeitung "Bild am Sonntag", Steinbrück lege seine Nebentätigkeiten jetzt weit mehr offen, als es die geltenden Regeln des Bundestages verlangen. "Das Gleiche erwarte ich nun auch von Döring." Die Kritik Dörings an Steinbrück nannte Nahles "verlogen". Döring hatte Steinbrück in der "Bild"-Zeitung Gier vorgeworfen und erklärt: "Mit dem Gen des ehrbaren Kaufmanns ist dieser Hanseat nur dürftig gesegnet."

"Schwarz-Gelb ist eine verlogene Bande", schimpfte auch der SPD-Politiker Kahrs. "Union und FDP haben sich in der Vergangenheit gegen jede Form von Transparenz bei den Nebenjobs von Abgeordneten gesträubt", sagte er der Zeitung "Welt am Sonntag". Ihre Angriffe auf Steinbrück seien daher "absurd".

Der SPD-Politiker Bartels äußerte sich in derselben Zeitung: "Es ist hochgradig absurd, wenn behauptet wird, der Banken-Kritiker Steinbrück lasse sich von Banken beeinflussen." Er fügte hinzu: "Die Kritik von Union und FDP, die sich gegen jedwede Transparenzregeln gewehrt haben, ist heuchlerisch."

Nach Recherchen der "Welt am Sonntag" hat Steinbrück für mehrere Vorträge seit Herbst 2009 Honorare in fünfstelliger Höhe erhalten. In mindestens zwei Fällen im Jahre 2011 habe das Nettohonorar sogar bei 20.000 Euro oder geringfügig darüber gelegen, berichtet die Zeitung.

Fraktionen reagieren verhalten auf Steinbrücks Vorstoß

Politiker der Koalitionsfraktionen reagierten verhalten auf den Vorschlag Steinbrücks, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten in Zukunft "bis auf den letzten Cent" offenzulegen. "Weder die SPD noch sonst eine Fraktion hat bisher Einzelnachweise von Abgeordneten gefordert. Von Herrn Steinbrück werden solche konkreten Angaben deshalb verlangt, weil er in seiner Eigenschaft als Kanzlerkandidat selbst erklärt hat, freiwillig alles detailliert offenzulegen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Skepsis gegenüber einer detaillierten Offenlegung aller Einkünfte kommt auch aus der FDP. "Es muss möglich sein, Nebentätigkeiten nachzugehen, ohne dass sie bis auf den letzten Cent aufgelistet werden", sagte der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert. Die Möglichkeit, Nebentätigkeiten auszuüben, sei etwa für Freiberufler wichtig, um den Typ des unabhängigen Politikers zu bewahren.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hielt seine Kritik an Steinbrück aufrecht. "Dass ausgerechnet Herr Steinbrück sich jetzt zum Transparenz-Helden aufschwingen möchte, hat schon eine besondere Komik. Da ruft jemand laut nach der Kehrmaschine, anstatt vor der eigenen Tür zu kehren", sagte Dobrindt der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Grüne und Linke wollen genaue Informationen über Honorare

Die Grünen wollten sich Steinbrücks Forderung nicht anschließen. "Jeder Abgeordnete sollte seine gesamten Zusatzeinkünfte eines Jahres bis zum 31. Januar des Folgejahres bekannt geben", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Er plädierte dafür, für die Angaben deutlich mehr Stufen einzuführen als bisher. "Den Vorschlag anderer Fraktionen, die oberste Stufe bei Einnahmen von mehr als 150.000 Euro enden zu lassen, lehnen wir ab", sagte Trittin.

Linke-Parteichef Bernd Riexinger sagte dem Bremer "Weser-Kurier" (Sonntagausgabe), wenn Steinbrück den Bestechungsverdacht loswerden wolle, "muss er klipp und klar offenlegen, von wem er wann und wofür wie viel Geld kassiert hat. Die Leute wollen wissen, wer ihn zum Millionär gemacht hat". Der frühere Bundesfinanzminister sei nach seiner Abwahl "zum Honorarkönig des Bundestags" geworden und "scheffelt Fantasiesummen für undurchsichtige Aktivitäten".

dapd

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